Nicole Anger (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! 2-G-Regel untersagen, gesellschaftliche Spaltung verhindern schon die Überschrift des Antrags beinhaltet vom Antragsteller bewusst platzierte Fake News.
Erstens. Die Ministerin hat es gesagt: Es gibt keine Pflicht zur Anwendung der 2-G-Regel; es ist eine Kannregelung. Ein 2-G-Zugangsmodell ist also eine Möglichkeit, die man anwenden kann, aber nicht anwenden muss. Es ist also wieder einmal augenscheinlich, dass die AfD, ebenso wie sie mit stetiger Verbreitung der Falschbehauptungen zur Impfpflicht um die Ecke kommt, es nun mit einer 2-G-Pflicht versucht.
Zweitens. Gesellschaftliche Spaltung verhindern auch mir ist völlig neu, dass sich die AfD von ihrer spalterischen Linie gelöst hat und nun auf solidarischen Zusammenhalt aller setzt.
(Zustimmung)
Dass das nicht der Fall ist, machen der Antrag und seine Begründung sehr deutlich. Der antragstellenden Fraktion geht es eben nicht um die Solidargemeinschaft; nicht die Menschen, die wir am meisten schützen müssen, sind im Fokus. Allein deswegen muss ein solcher Antrag abgelehnt werden.
Ich kann für meine Fraktion nur feststellen, dass ein Großteil der Menschen dank der wissenschaftlichen Forschungen und Erhebungen weiß, dass Impfungen schützen. In erster Linie schützt man sich selbst, aber eben auch alle, die das selbst bisher nicht können. Das zeigen die aktuellen Zahlen. Die Botschaft ist klar: Die Menschen haben es verstanden; die Mehrheit der Menschendieses Landes hat die Bedeutung der Impfung für die Bekämpfung der Pandemie erkannt.
(Zustimmung)
Jede Wette, meine sehr geehrten Damen und Herren: Auch in der antragstellenden Fraktion gibt es bereits Geimpfte à la Meuthen und Gauland. Denn auch AfDlerinnen wissen um das Risiko eines schweren Verlaufs einer Coronainfektion.
(Zuruf: Freiwillig!)
Umso infamer ist es, den Menschen immer wieder mit Fake News zu begegnen,
(Zustimmung)
Angst zu schüren und doch selbst das Impfen zum eigenen Schutz zu beanspruchen.
Es braucht weiterhin und noch mehr Aufklärung zu Impfungen. Es braucht zudem eine gesellschaftliche Solidarität und die Einsicht, dass sich alle impfen, die sich impfen lassen können; denn nur so können wir uns gegenseitig schützen.
Momentan schützen wir vor allen Dingen die, die es selbst noch nicht können, weil sie entweder jünger als zwölf Jahre oder noch nicht volljährig und ihre Eltern ob einer Impfentscheidung noch unsicher sind oder Vorerkrankungen haben und sich deshalb nicht gegen Corona impfen lassen können. Aber wir schützen auch die, die eine Impfung ablehnen.
Es braucht außerdem eine Stärkung unseres Gesundheitssystems. Die Reduzierung der Bettenzahl in Kliniken muss gestoppt werden, ebenso die Schließung dieser.
(Beifall)
Das Personal in den Kliniken braucht Wertschätzung und Anerkennung jenseits von warmen Worten.
Darüber hinaus braucht es bundesweit einheitliche Regeln, die es uns allen erleichtern, gemeinsam gegen diese Pandemie anzukämpfen. Für die Menschen in unserem Bundesland, aber auch in allen anderen, ist es nämlich höchst verwirrend, dass es in jedem Bundesland eigene abweichende Verordnungen, Schutzkonzepte und Verfahren gibt. Genau dafür werden wir weiterhin streiten. - Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Frage von Herrn - - Diese möchten Sie nicht beantworten. Danke, dann ist das erledigt.