Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Zu dieser Debatte bleibt eigentlich nicht viel zu sagen, außer zu den Äußerungen von Herrn Grube, dass Nazis in Wehrmachts-T Shirts in Sonneberg AfD-Ballons verteilt hätten.
(Dr. Falko Grube, SPD: Ja! - Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Also, Herr Grube, ich weiß, sinnerfassendes Verstehen ist nicht so einfach. Aber kein Mitglied unserer Partei würde so herumrennen wie derjenige, der das dort gemacht hat.
(Unruhe - Lachen)
Kein Wahlkampfhelfer unserer Partei würde das machen. Wer sich einmal mit V Männern auseinandergesetzt hat und den Verfassungsschutz kennt,
(Lachen bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD - Dr. Falko Grube, SPD: Oh! - Weitere Zurufe)
der kann sich das einmal anschauen. Der Verfassungsschutz hat ja eine sehr, sehr rühmliche Rolle beim NSU-Prozess gespielt oder beim Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
(Unruhe)
Aber das ist eine ganz andere Sache.
Frau Quade sprach davon, dass keine demokratische Fraktion hier im Haus Extremismus und Gewalt unterstütze. Und sie hat recht. Denn wenn DIE LINKE 1 % der Reichen erschießen oder diese der Arbeit zuführen will, wie in Zwangslagern ich meine, damit kennen Sie sich bestens aus; zu SED-Zeiten gab es das bei Ihnen , kann sie sich gar nicht demokratisch nennen. Wer so etwas äußert, der ist ein Verfassungsfeind. Wir als AfD lehnen jede Form von Extremismus ab,
(Beifall bei der AfD - Zuruf: Aha!)
linken, rechten und religiösen. Dafür steht meine Fraktion und dafür stehe ich.
Ich sage Ihnen noch etwas weil Sie bei den V Männern gelacht haben :
(Lachen)
Ich selbst habe erleben dürfen, wie mich LKA-Beamte oder Verfassungsschützer bei einer Coronademonstration aus einem schwarzen Opel Astra heraus beobachtet haben, Magdeburg - Dora - Dora - acht - die anderen Zeichen nenne ich jetzt nicht, das müssen wir an dieser Stelle nicht austauschen. Ich habe mir gesagt: Wenn darin zwei Beamte sitzen, ohne Kennzeichnung, wie das beim LKA und beim Verfassungsschutz so ist, dann machst du dir einmal den Spaß bevor sie dich bei einer Coronademonstration einkesseln, für die sie sich eine Verordnung geschrieben haben, die sich über das Grundgesetz stellt , nimmst deine Frau und fährst mit dem Auto hinter dem Fahrzeug her, verfolgst einmal den Verfassungsschutz oder das LKA.
Das habe ich dann gemacht. Wissen Sie, wo sie ihr Auto abgestellt haben? - Auf dem Parkplatz vom Innenministerium. Ich habe mir dann die Kennzeichen der beiden Privatfahrzeuge der beiden Beamten, mit denen sie vom Hof gefahren sind, aufgeschrieben. Das sind die gut ausgebildeten Verfassungsschützer und LKA-Beamten, die Sie in Ihrem LKA haben? - Darüber kann ich mich kaputtlachen. Diese Leute rieche ich auf 100 m, das kann ich Ihnen sagen. Auf 100 m rieche ich sie.
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Ich sage Ihnen noch etwas: Wer meine Adresse in einem Uniklinikum abgreift und mir dann LKA-Beamte nach Hause schickt Drei Leute sind gekommen und haben mir erklärt, wie schlecht meine Wohnung gesichert ist. Und so ein Hutzeputz wie Herr Striegel, der auf der Straße nicht einmal eine Backpfeife bekommen hat, sondern der mit Worten persönlich angegriffen worden ist, bekommt 90 000 € in sein Wahlkreisbüro und in seine Privatwohnung gesteckt. Bei mir kommen die LKA-Beamten nach Hause und sagen: Da können wir Ihnen nicht helfen. - Das ist Ihre Art und Weise, wie Sie mit Oppositionsführern in diesem Land umgehen.
(Beifall bei der AfD -Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Da lache ich mich kaputt! Über Ihr LKA und über Ihren Verfassungsschutz lache ich mich kaputt. Das sage ich Ihnen so, wie es ist.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Einen Augenblick, Herr Kirchner. Es gibt eine Intervention von Herrn Gallert. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Ich möchte eines machen: Herr Kirchner hat soeben festgestellt, dass die AfD angeblich jede Form von Extremismus ablehnt.
(Zuruf von der AfD: So ist es!)
Jetzt werde ich Ihnen ein Zitat von Ihrem Parteitag vorlesen. Darauf hat Frau Quade bereits kurz hingewiesen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ich kann Ihnen auch gleich noch ein paar Zitate vorlesen, von Ihrem Parteitag!)
Bei ihrem jüngsten Parteitag hatte die Landes-AfD angekündigt, aus den Kommunalvertretungen heraus die Politik der anderen Parteien anzugreifen. „Wir sind nicht angetreten, um ein wenig frischen Wind in die Rathäuser zu bringen, nein, einen Sturm wollen wir entfachen“, hat AfD-Landesvize Hans-Thomas Tillschneider Ende April erklärt. Bürgermeisterkandidat Loth jetzt wird es interessant distanzierte sich am Montag davon: Ich will frischen Wind reinbringen, für Stürme sind andere zuständig. Und jetzt Herr Loth: Es werde keine Szenen wie 1933 geben, sagte er unter Anspielung auf die Machtergreifung des Nationalsozialismus. - Herr Loth hat die Ankündigung von Herrn Tillschneider sehr gut verstanden.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Herr Loth wusste, was gemeint war. Herr Loth hat zugegeben, worum es geht. Von einer solchen Partei behaupten Sie, Herr Kirchner, sie würde sich von Extremismus distanzieren? Der Boden müsste sich öffnen!
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kirchner, bitte. Sie können reagieren.
Oliver Kirchner (AfD):
Ich reagiere kurz darauf, auch wenn das bei einer solchen Intervention oder bei einer solchen Aussage eigentlich Quatsch ist. Herr Gallert, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie sich die Wahl in Sonneberg anschauen und wie jetzt daran herumgedoktert wird, wie man diesen Mann verhindern kann, dass man ihn demokratisch überprüfen müsste, dann ist das schon die erste Lächerlichkeit.
(Holger Hövelmann, SPD: Das ist Rechtslage in Thüringen!)
Ich sage Ihnen noch eines: In die Stuben, in denen die Bürgermeister und die Landräte sitzen, gehört wirklich einmal frischer Wind hinein. Das sage ich Ihnen so, wie es ist.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Und dieser Wind wird blau. Sie werden in Ihrer Geschichte im Parlament noch erleben, dass die ersten Bürgermeister und weitere Landräte einziehen. Dann wird hier Politik für das Volk gemacht und nicht gegen das Volk, auch das sage ich Ihnen.
(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja! - Ganz genau!)