Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 wurde mittlerweile von der Realität eingeholt. Schließlich basiert der Entwurf auf den Zahlen der Steuerschätzung vom November 2021. Damit ist er nicht einmal das Papier wert auf dem er gedruckt wurde.
Im November 2021 nahm die aktuell langsam abklingende Coronawelle gerade an Fahrt auf. Daraufhin beschlossen die regierenden Altparteien wirtschaftsschädliche Eindämmungsmaßnahmen, die teilweise bis zum heutigen Tage Bestand haben. Diese wirtschaftsschädlichen Maßnahmen haben finanzpolitische Folgewirkungen.
Außerdem ahnte im November 2021 niemand, dass der auf dem eurasischen Schachbrett ausgetragene Konflikt zwischen der NATO einerseits und Russland andererseits derart eskalieren würde. Niemand ahnte, dass das ukrainische Volk auf tragische Weise zum Spielball zweier Großmächte werden würde.
(Zuruf: Zweier Großmächte!)
Dementsprechend war auch nicht abzusehen, dass die westlichen Staaten beispiellose Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen würden. Die sich in diesen Tagen immer schneller drehende Eskalationsspirale hat verheerende Auswirkungen auf den deutschen Wirtschaftsstandort.
(Zurufe: Zum Haushalt, Kollege! - Weiterer Zuruf)
Sie wird die Haushaltseinnahmen unseres Landes massiv beeinträchtigen. Schließlich wird die Inflation in unserem Land, vor allem wegen der explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise, weiterhin fröhliche Urstände feiern. Dadurch wird die Kaufkraft der Bürger in unserem Land weiter abnehmen.
Zusätzlich werden neue Lieferkettenengpässe auftreten. Diese Engpässe treten zum Teil bereits heute zutage. Aufgrund dessen werden weitere Unternehmen in unserem Land gezwungen sein, ihre Produktion entweder zu drosseln oder zu unterbrechen. Womöglich steht uns sogar eine Stagflation ins Haus. Außerdem könnte der weltweite Finanzsektor aufgrund der Sanktionen gegen russische Banken neuerlich in Wallung geraten.
Wir halten fest: Die Sanktionen des Westens gegen Russland wirken als finanzpolitischer Brandbeschleuniger. Vor dem Hintergrund dieser sich am Horizont abzeichnenden Krisenszenarien steht zu vermuten, dass die Steuerschätzung vom Mai 2022 für die Landesregierung im Allgemeinen und für Finanzminister Richter im Speziellen eine böse Überraschung bereithalten wird.
Aufgrund dieser unklaren Gemengelage ist der vorliegende Rekordhaushaltsplanentwurf mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 13,5 Milliarden € ein finanzpolitischer Koloss auf tönernen Füßen. - So viel zu den Implikationen der geopolitischen Großwetterlage.
Nun zur fortgesetzten Schuldenpolitik der Landesregierung. Der Schuldenberg unseres Landes wächst weiterhin dramatisch und es ist kein Ende in Sicht. Laut aktueller mittelfristiger Finanzplanung beträgt der derzeitige Schuldenstand des Landes rund 23,7 Milliarden €; Anfang 2019 waren es noch 20,1 Milliarden €. Die Verschuldungsorgie der Altparteien hat also in den letzten Jahren zu einem Schuldenanstieg in Höhe von 3,6 Milliarden € geführt. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen-Anhalt liegt mittlerweile bei rund 11 000 €. Sehr geehrte Damen und Herren! Seriöse Finanzpolitik sieht sicherlich anders aus.
(Beifall)
Auch in diesem Jahr wird die Verschuldung weiter ansteigen. Laut Haushaltsplanentwurf werden es diesmal Schulden in Höhe von rund 227 Millionen € sein. Angesichts der aktuellen politischen Gemengelage gehe ich jedoch davon aus, dass der Anstieg deutlich höher ausfallen wird.
Hinzukommen noch Schulden in Höhe von rund 700 Millionen € aus dem kreditfinanzierten Coronaschattenhaushalt. Wir leben also nach wie vor über unseren Verhältnissen. Darum droht mittel- und langfristig ein dramatischer Verlust an finanzpolitischem Gestaltungsspielraum.
Dazu sage ich Ihnen: Die nachfolgenden Generationen werden es ausbaden müssen. Aufgrund dessen mahnt der Finanzminister, ich zitiere :
„Wir sind nicht mehr in der Lage, das sage ich auch ganz deutlich, dieses Haushaltsvolumen in den nächsten Jahren noch zu steigern.“
Mit anderen Worten: Die fetten Jahre sind vorbei. Das gilt insbesondere für den Fall einer Zinswende nicht nur in den USA, sondern auch innerhalb der EU. Aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Ukraine und dem damit verbundenen kräftigen Anstieg der Inflation sagt der Konjunkturexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft Thomas Obst ich zitiere :
„Am 10. März“
also schon in wenigen Tagen
„ist EZB-Sitzung. Ich bin sehr gespannt, wie die Währungshüter auf die neuen Entwicklungen reagieren werden und ob sie Zinssteigerungen beschließen. Der Ukraine-Konflikt stellt sie vor die jetzt noch größere Herausforderung zwischen gedämpfter Konjunktur und gleichzeitig höheren Inflationserwartungen.“
Über die Folgen einer möglichen Zinsanhebung für die Landesfinanzen steht in der mittelfristigen Finanzplanung zu lesen ich zitiere :
„Durch das sehr niedrige Zinsniveau im Allgemeinen verlieren die Zinsausgaben scheinbar […] stark an Bedeutung - schließlich machen diese ab 2022 nur noch weniger als 2,5 % der […] Gesamtausgaben aus. Allerdings ist die Anfälligkeit des Landeshaushaltes für einen Zinsanstieg durch die stark gestiegene Verschuldung […] deutlich erhöht worden. Das heißt, die finanzpolitische Relevanz der Zinsausgaben ist gesunken, die […] Zinssensibilität des Landeshaushaltes ist allerdings in den Jahren 2020 und 2021 stark gestiegen.“
Mit anderen Worten: Wenn die Zinswende kommt, dann wird es richtig teuer und dann bekommt der Finanzminister ein riesiges Problem.
Derweil haben die GRÜNEN offensichtlich vor allem ein Problem mit dem Finanzminister. In einer Pressemeldung gibt die Fraktionsvorsitzende Lüddemann unter der Überschrift „Haushalt klimagerecht umbauen“ mit einem etwas jammerhaften Unterton zu Protokoll ich zitiere :
„Bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs am vergangenen Dienstag hat Finanzminister Michael Richter nicht ein einziges Mal das Wort Klimaschutz erwähnt.“
Herr Richter, das geht natürlich gar nicht. Nun haben Sie sich den gerechten Zorn der grünen Klimaideologen zugezogen.
(Beifall)
Frau Lüddemann hat es offensichtlich noch nicht mitbekommen: Der sogenannte Kampf gegen den Klimawandel wurde bis auf Weiteres abgeblasen. Mittlerweile will der grüne Umwelt- und Energieminister Habeck nicht nur Fracking-Gas aus den USA importieren, sondern sinniert außerdem über eine nationale Kohlereserve. Der Kampf gegen den Klimawandel hat sich also fürs Erste erledigt. Nun werden mit dem Segen der GRÜNEN auch weiterhin kräftig fossile Brennstoffe verfeuert.
Wie dem auch sei, im neuen Landeshaushalt sollen ausreichende Finanzmittel für die Kommunen und für die Neueinstellung von Polizisten eingestellt werden. Damit setzt die Landesregierung Kernforderungen der AfD-Fraktion um. An dieser Stelle zeigt sich, dass es durchaus möglich ist, die regierenden Altparteien aus der Opposition heraus vor sich herzutreiben.
(Zustimmung)
Diese erfreuliche Tatsache kann allerdings nicht über die von der Landesregierung geplante massive Steuergeldvergeudung hinwegtäuschen. Eine erste Durchsicht der Haushaltspläne zeigt, dass auch in diesem Jahr die Absicht besteht, Finanzmittel für die Alimentierung illegaler Zuwanderer, Gender-Mainstreaming, extrem linke Vereine und den sogenannten Kampf gegen Rechts zu verschwenden.
(Zurufe)
Darum werden wir die kommenden Wochen dazu nutzen, Einsparpotenziale vor allem in diesen Bereichen, aber auch in anderen Politikfeldern zu identifizieren. Schließlich müssen wir angemessen auf die geänderte politische Großwetterlage und die damit verbundenen finanzpolitischen Folgewirkungen reagieren.
An folgender Erkenntnis geht jedenfalls kein Weg vorbei: In den kommenden Jahren werden wir den Gürtel enger schnallen müssen. Jeder Steuereuro kann bekanntlich nur einmal ausgegeben werden. Mit einer Fortsetzung der exzessiven Verschuldungspolitik würden wir uns an kommenden Generationen versündigen.
Wir dürfen also nicht zulassen, dass uns die fehlgeleitete Energie- und Klimapolitik der Altparteien weiterhin wirtschaftlich und finanziell ruiniert. Stattdessen müssen wir in wirtschafts- und energiepolitischer Hinsicht zu den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren. Schließlich tragen wir die Verantwortung für das Wohl der Bürger und die Prosperität der Unternehmen in unserem Land.
Außerdem können wir uns keine Fortsetzung multikultureller Gesellschaftsexperimente leisten. Schließlich kann es nicht angehen, dass wir weiterhin junge arabische und afrikanische Männer durchfüttern, die überhaupt kein Recht haben, sich in unserem Land aufzuhalten.
(Zustimmung)
Stattdessen müssen wir uns auf die Bekämpfung von Energie-, Kinder- und Altersarmut bei der einheimischen Bevölkerung konzentrieren.
Ich komme zum Schluss. - Auch in diesem Jahr werden wir einen alternativen Haushalt aufstellen, in dem eingesparte Finanzmittel einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden. Bei der Ausarbeitung unserer Änderungsanträge werden wir vor allem folgende Kernkriterien berücksichtigen: erstens Inländerfreundlichkeit, zweitens soziale Gerechtigkeit, drittens Generationengerechtigkeit und viertens Leistungsgerechtigkeit.
(Beifall)
Bei den nun bevorstehenden Haushaltsdebatten in den Ausschüssen werden wir uns wie bereits in den Vorjahren konstruktiv einbringen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)