Andreas Henke (Die Linke):
Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen, weshalb stellen Sie heute diesen eigentlich verzichtbaren Antrag, da sich eigentlich fast alle einig sind, und beantragen nicht konkret die Änderung unserer Landesbauordnung,
(Beifall bei der Linken)
konkret die Übernahme der Neuregelung von § 67 der Musterbauordnung, die ja schon in § 66 unserer Landesbauordnung vereinbart ist, die Soll- anstelle der Kannregelung? Die Umsetzungsmaßnahmen sind doch laut Monitoring-Bericht vom Juni auf dem besten Wege, und eine Gesetzesänderung im Landtag zur Bauordnung erfordert erfahrungsgemäß sehr viel Zeit.
Geehrte Damen und Herren, von dem von der Bundesregierung vor drei Jahren initiierten Bündnis „bezahlbarer Wohnraum“, ein aus verschiedenen Gründen entstandenes Konstrukt aus Bauwirtschaft, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Arbeitnehmervertretungen, Architekten, Ingenieuren und Planern, Vertretern von Mieterverbänden und Initiativen, die sich für ausreichenden guten und bezahlbaren Wohnraum einsetzen, wird die Einführung des Gebäudetyps E unterstützt.
Dass durch viele neue Regelungen das Bauen immer teurer wurde, lag doch nicht am besseren Klima- oder Gesundheitsschutz, wie es immer hieß. Nein, mehr Vorschriften erfordern mehr Aufwand und machen den Bau teurer - Paradebeispiel Kostengruppe 400: Technische Gebäudeausrüstung , wie es die Baukostensenkungskommission festgestellt hat. Aber höhere Kosten steigern Umsatz und Gewinn, und das war der eigentliche Grund: die Renditeerwartungen der vielen Beteiligten.
Die Pläne für die Einführung eines Gebäudetyps E sind nun von höchst regierungsoffizieller Seite ein Eingeständnis, dass die Bau- und Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte doch irgendwie schiefgelaufen ist. Es fehlen bedarfsgerechte und bezahlbare Wohnungen. Wir stecken mitten in einer veritablen Baukrise.
Der Gebäudetyp E soll nun helfen, die Renditeziele von Grundstückseignern, Spekulanten, Projektentwicklern, Händlern, Baustoffherstellern, der Bauindustrie und den Immobilienverwaltern zu sichern. Der Gebäudetyp E ist also eine fragwürdige Hilfskrücke, weil das renditegetriebene und nicht auf das Gemeinwohl bedachte Modell der Baupolitik versagt hat.
(Beifall bei der Linken - Guido Kosmehl, FDP: Oh je, oh je, oh je!)
Diese Feststellung gilt interessanterweise nicht nur für die Wohnungsmisere in den Ballungsräumen, sondern auch für einkommensschwache Regionen. Unter der irreführenden Formulierung, es gelte - Zitat , „bürokratische Verfahren und Vorschriften zu vereinfachen“, wird nun eine Nebelwand erfunden, um von den wirklichen Ursachen und Verursachern der Kostensteigerung abzulenken, jenen, denen Gewinnerzielung immer wichtiger war als bedarfsgerechte Wohnungsversorgung zu bezahlbaren Preisen. Denn künftig kann gelten: Wer wenig hat, darf schlichter wohnen; auch nach Sanierung und Neubau.
(Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)
Die Absenkung der Baustandards kann auch als Abwertung der darin lebenden Menschen gesehen werden. Die Gewinnmargen werden dagegen beibehalten. Das ist ungerecht, unsozial und verhindert das gute Wohnen für alle, das wir uns ja alle in die Wahlprogramme geschrieben haben.
(Beifall bei der Linken)
Geehrte Damen und Herren! Die miserable Bilanz der Bundesbauministerin, bedarfsgerechte Wohnungen errichten zu lassen, wird auch ein Gebäudetyp E nicht aufbessern. Selbst wenn die bundesrechtlichen Änderungen beim BGB und beim BauGB zügig erfolgen, schafft das zuerst reichlich teure Aufträge für Baujuristen.
Es ist erwähnt worden: Der Begriff „allgemein anerkannte Regeln der Technik“ ist nicht definiert. Was bedeutet das zukünftig für die Leistungsbeschreibungen, die Erstellung des Leistungsverzeichnisses für die Kalkulation nach DIN 276 oder für die Nachweise in den einzelnen Kostengruppen? - Völlig unklar.
Dann schauen wir uns einmal die armen Baugenehmigungsbehörden an, die ja den eigenen Ermessensspielraum ausüben sollen, denn sie sollen ja dann Abweichungen von den Normen ermöglichen. Sie tun mir jetzt schon leid.
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist an den Haaren herbeigezogen!)
Geehrte Damen und Herren, Die Linke wird diese Entwicklung begleiten und sie wird sich in der Abstimmung über diesen Antrag enthalten. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der Linken)