Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich über diese Debatte und über die Diskussion. Wenn man über Deutschland spricht, dann spricht man oft über eine Leistungsgesellschaft. Ich bin froh, dass ich in einer Leistungsgesellschaft leben darf; denn in dieser können sich diejenigen, die bereit und in der Lage sind, Leistung zu erbringen, besserstellen und durchsetzen. Ich glaube, daher ist es auch wichtig, zu sagen, dass sich Leistung lohnen muss, wie auch immer man das definieren kann. Ich denke, dazu, wie das von verschiedenen Seiten gesehen wird, werden wir in der heutigen Debatte Vielfältiges hören.
Ich als Wirtschaftsminister möchte einmal an einer Stelle aufhängen, warum es für mich wichtig ist, dass sich Leistung in Deutschland und in Sachsen-Anhalt lohnen muss. Wir sind geplagt vom demografischen Wandel. Sachsen-Anhalt ist eines der Länder, in denen in den nächsten Jahren die meisten Menschen in ihren verdienten Ruhestand gehen, in dem sie die vielen Jahrzehnte, die sie gearbeitet haben, nicht nur rekapitulieren können, sondern sich davon auch erholen können. Sie stehen dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Auch wir als Landesregierung müssen hart daran arbeiten - die Unternehmen machen das ebenfalls , diese Menschen zu ersetzen durch junge Leute, vielleicht auch durch Zuzug, durch Menschen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Erstens muss jeder, um dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu können, sehen, dass es sich lohnt, wenn man Leistung erbringt. Er muss ein vernünftiges Gehalt bekommen. Er muss wissen, dass es ihm, wenn er morgens um 5 Uhr, um 6 Uhr, um 7 Uhr oder wann auch immer auf der Arbeit erscheint, mehr bringt, als wenn er das nicht machen würde. Das ist auch das, was der Abg. Ulrich Thomas gerade zum Ausdruck gebracht hat. Es ist wichtig, dass wir an dieser Stelle einen Unterschied erkennen. Ich muss ehrlich sagen - jeder, der sich ehrlich macht, kann das bestätigen , dass man in den letzten Jahren nicht in jedem Fall das Gefühl hatte, dass es demjenigen, der morgens zur Arbeit geht, besser geht, als demjenigen, der das nicht macht. Das betrifft vor allem die niedrigen Einkommensschichten.
Das ist ein Thema, über das man offen und ehrlich reden muss. Das ist ein Thema, das mir wichtig ist. Ich habe das in den letzten zwölf Monaten auch erfahren können - vielleicht ist es schon ein bisschen länger her , als wir über das Thema Bürgergeld gesprochen haben. Wir haben dazu einen gemeinsamen Kompromiss zwischen den Bundesländern und dem Bund gefunden.
Wir haben aber in einem ersten Schritt die Gesetzgebung zum Bürgergeld im Bundesrat abgelehnt, und zwar weil wir, im Wesentlichen die Unionsländer, das Gefühl hatten, dass in dem Vorschlag zum Bürgergeld Aspekte enthalten waren, die dazu beitragen, dass man den Eindruck gewinnen kann, dass sich Leistung nicht lohnt. Leistung ist bspw. auch, dass man, wenn man sich in einer nicht ganz einfachen Situation befindet und Unterstützung vom Staat bekommt, diese auch annimmt und nicht ablehnt, und dass man, wenn man sie ablehnt, auch entsprechend sanktioniert wird. Das war im ersten Gesetzentwurf zum Bürgergeld nicht enthalten. Das sorgt bei denjenigen, die arbeiten gehen, für das Gefühl, dass sich Leistung vielleicht weniger lohnt.
In Sachsen-Anhalt leben übrigens - das wissen Sie - fast 1 Million Menschen, die tagtäglich morgens zur Arbeit gehen und in verschiedenen Berufen tätig sind, als Polizist, als Krankenschwester, als Ingenieur, als jemand in der Landwirtschaft. Alle zusammengerechnet sind es ca. 1 Million Menschen. Darauf können wir auch stolz sein; denn das sind die Menschen, die dieses Land am Laufen halten. Aber das machen sie nur dann, wenn sie wissen, dass am Ende des Tages bei ihnen mehr herüberkommt als bei denjenigen, die das nicht machen.
(Beifall bei der CDU)
Wir haben in diesem Land - auch das gehört leider zur Wahrheit - noch immer zu viele Menschen, die nicht arbeiten gehen. Ich bin froh, dass wir nicht mehr über eine Arbeitslosenquote von 15 % oder 20 % sprechen müssen, sondern über eine weit geringere. Aber ich sage ganz bewusst: Das sind diejenigen, die nicht arbeiten gehen. Denn im Moment ist es definitiv so, dass jeder, der arbeiten möchte, hier auch einen Job findet.
(Zuruf von der AfD)
Für jemanden, der arbeiten gehen möchte, gibt es überhaupt keinen Grund mehr, das nicht zu tun. Denn es gibt überall und für alle Qualifikationsniveaus mittlerweile auch in Sachsen-Anhalt genügend Arbeitsplätze. Daher muss man sich die Frage stellen, warum das einige nicht machen. Warum tun sie das nicht? Bei einigen - das gehört auch zur Wahrheit - gibt es gewisse Gründe dafür, dass es ihnen nicht möglich ist, im Moment zu arbeiten. Ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem man in solchen Fällen die entsprechende Unterstützung bekommt. Aber wir müssen mittelfristig noch einmal genau bei denen hinschauen, die sich zu wenig anstrengen, wieder in Arbeit zu kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass die anderen, die mit ihren Steuern deren Sozialleistungen bezahlen, auch das Gefühl haben, dass sich auch für sie das Arbeiten weiterhin lohnt. Das ist für mich ein sehr wichtiger Punkt.
(Beifall bei der CDU)
Ich möchte auch aus Unternehmersicht sprechen. Auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Sachsen-Anhalt - es gibt bei uns größtenteils mittelständische Unternehmen - ist es ein Thema, dass sich Arbeit lohnen muss. Sie sagen, für ihre Angestellten zahlen sie entsprechende Löhne. Ich habe noch nie einen Unternehmer erlebt, der sagt, er könne eigentlich viel mehr zahlen, mache es aber nicht, weil er die Mitarbeiter ärgern wolle. Die Unternehmen sagen, sie seien froh, wenn sie ein vernünftiges Gehalt zahlen könnten, und für sie seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das wichtigste Kapital und bekämen auch ein entsprechendes Einkommen im Rahmen dessen, was man sich als Unternehmen leisten könne. Aber auch die Unternehmen müssen das Gefühl haben, dass Politik dafür Sorge trägt, dass sich Leistung lohnt.
Deswegen finde ich es auf der einen Seite nicht falsch, dass es einen Mindestlohn gibt. Auf der anderen Seite finde ich es aber total falsch, wenn sich Politik dabei einmischt und sagt, wir legen den Mindestlohn fest.
(Beifall bei der CDU)
Es gab einmal die klare Vereinbarung, dass es eine Kommission gibt, in der alle vertreten sind, die entscheiden können. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Wenn ich jetzt mit Blick auf die Bundestagswahl in 2025 höre, dass von Einzelnen in der Politik doch wieder der Wunsch besteht, die nächste Stufe selber festlegen zu wollen, dann halte ich das für falsch. Das muss man auch einmal aus der Sicht der Unternehmen betrachten. Denn letztlich ist nicht nur die Höhe des Mindestlohns wichtig, sondern auch das Lohnabstandsgebot usw. Das alles sind Dinge, die wir beachten müssen, wenn es darum geht, ob sich Leistung lohnt oder nicht.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Eine Diskussion, die wir ebenfalls aushalten müssen und die wir auch in meiner Partei unterschiedlich betrachten, möchte ich ansprechen. Das betrifft Leistungen, die wir an Leistungsberechtige herausgeben, von denen wir meinen, man sollte zukünftig stärker darauf achten, dass es keine Geldleistungen mehr sind, sondern Sachleistungen. Auch das gehört zur Wahrheit.
(Beifall bei der CDU)
Es darf nicht so sein, dass von einzelnen politischen Playern sofort gesagt wird, diese Debatte wollten und dürften wir nicht führen. Vielmehr muss man auch in dieser Leistungsgesellschaft, in der wir leben, den Menschen insofern Anreize geben, als sich Leistung wieder lohnen muss. Sie müssen sehen, dass sich Leistung lohnt. Wir müssen in der Politik Wege finden, das regulatorischen auf den Weg zu bringen. Insofern müssen wir auch solche Debatten aushalten.
Das wird sicherlich ein sehr großes Thema in den nächsten Wochen sein. Dabei sollten wir in den Debatten nicht anführen, dass wir darüber nicht reden. Sondern auch dieses Thema muss dazugehören.
Das war mein allgemeines Statement zu dieser großen und breiten Thematik. Ich freue mich darauf, der Debatte der Abgeordneten weiterhin zuzuhören. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)