Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay, danke. - Wie gesagt, es ist vereinbart worden, keine Debatte zu führen. Deswegen können wir gleich zur Abstimmung kommen.
Abstimmung
Ich übernehme die dezenten Hinweise der Ministerin und schlage Folgendes vor: eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Finanzen und für Umwelt. Gibt es dazu alternative Positionen? - Das scheint nicht so zu sein.
Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das scheinen alle Fraktionen des Landtages zu sein. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Dann ist die Überweisung in der beschriebenen Weise einstimmig beschlossen worden.