Eva von Angern (DIE LINKE):
Mehrheiten tun manchmal weh, aber sie sind trotzdem wahr. - Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Nur ganz kurz zu Minister Willingmann. Ich habe Ihnen die Frage nicht ohne Grund gestellt und nicht ohne Grund konnten Sie nur so antworten, wie Sie geantwortet haben. Selbstverständlich war es vor allem ein symbolischer Akt, von einem Tag auf den anderen zu sagen, 100 Milliarden €. Wieso 100 Milliarden €? Warum nicht 80 Milliarden € oder 55 Milliarden €? Nein, es mussten 100 Milliarden € sein, das klang gut, ließ sich gut verkaufen und die Mehrheit dafür wurde hergestellt. Aber es war eine Bauchentscheidung. Es war eine symbolpolitische Maßnahme. Ich halte es nach wie vor für eine falsche Prioritätensetzung auf bundespolitischer Ebene.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen ganz klar - das liegt in Ihrer Verantwortung bzw. in der Verantwortung der Ampelkoalition, die zumindest im Bund konstruktiv von meiner Fraktion begleitet wird, aber auch von der CDU mehr oder weniger konstruktiv begleitet wird : Ich bin gespannt, ob es die Kindergrundsicherung tatsächlich schafft. Es wird ein teures Paket.
Ich befürchte, dass sie am Ende des Tages, wie auch viele andere Reformpakete - Sie haben von einigen gesprochen, die angedacht werden und deren Umsetzung von Sozialverbänden, von Gewerkschaften, bspw. hinsichtlich der BAföG-Reform, der Pflegereform, der Rentenreform, der SGB II-Reform, gefordert werden - in der Realität eben nicht umgesetzt werden.
Es liegt an dieser Bauchentscheidung, an dieser fehlerhaften Entscheidung der Ampelkoalition zu Beginn der Wahlperiode, über Nacht 100 Milliarden € an die Bundeswehr zu geben.
Herr Meister, ich finde gerade nicht, dass unser Antrag an Aktualität verloren hat - ganz im Gegenteil.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich finde auch nicht, dass dieses dritte Entlastungspaket nur punktuell an einigen Stellen konkretisiert werden müsste.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
65 Milliarden € sind erst einmal nichts, was mich überzeugt.
(Dr. Falko Grube, SPD: Wie viel müssen es denn sein?)
Schauen wir genau in das Paket hinein. Stichwort Bürgergeld. Das ist etwas, was vorher beschlossen worden ist und was in das Entlastungspaket hineingesteckt worden ist, um auf die 65 Milliarden € zu kommen. Allein die Summe überzeugt mich nicht. Wir müssen genau hinschauen und an dieser Stelle werbe ich für einen Blick in die Studien oder die Nachweise, die Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaft.
Darin steht ganz klar, dass bei geringverdienenden Familien bei einem doppelten Gaspreis im Jahr 888 € Entlastung ankommen. Bei spitzenverdienenden Familien sind es 2 386 €. So kommen 45 Milliarden € zustande. Dass dies eine ungleiche Verteilung ist, darin sind wir uns, glaube ich, einig.
(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD)
An dieser Stelle rede ich noch nicht über die Alleinerziehenden, die noch schlechter dastehen.
Meine Damen und Herren!
(Olaf Meister, GRÜNE: Ich weiß nicht, wohin ihr wollt!)
Es ist nicht nur eine linke Idee. Ich habe es vorhin gerade gesehen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat es zusammengefasst. Wer hat, dem wird gegeben. Das wird aber nicht dafür sorgen, dass die soziale Schieflage wieder in die Grade kommt.
(Zuruf: Genau!)
Das wird die Situation der Menschen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland nochmals verschärfen. Dass der soziale Protest dann zunimmt, kann ich nicht nur nachvollziehen, sondern wir werden ihn als LINKE sogar bestärken. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)