Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich kann mir gut vorstellen, warum auch dieser Punkt heute doch noch einmal einer Debatte bedarf. Ich glaube, es ist ein Thema, das uns eigentlich schon sehr lange umtreibt, und zwar für all jene, die noch nicht so lange dabei sind mindestens seit der sechsten Legislaturperiode. Aber es ist tatsächlich ein Problem, um das es hier im Land geht.
Wenn wir daran denken, dass in der vergangenen Legislaturperiode ein sehr umfassender Gesetzentwurf vorgelegt wurde, der am Ende der Legislaturperiode einfach, na ja, beerdigt wurde, lässt das schon tief blicken.
Selbst niedrigschwellige Angebote unserer Fraktion, ohne gesetzliche Neuregelung im Bodenmarkt bei Landkäufen und Pachten Änderungen vorzunehmen und rechtssicher zu handeln, wurden ignoriert. Doch damit nicht genug. Die traurige Bilanz können wir weiter fortsetzen.
Der Vorschlag kam, die Share Deals auszukoppeln das war schon am Ende der letzten Legislaturperiode und getrennt zu behandeln. Nun liegt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein solcher Antrag vor. Mit der Beschlussempfehlung ist er nun wieder vom Tisch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in der Beschlussempfehlung wird wieder damit argumentiert, dass gesetzliche Regelungen zu Share Deals auf der Landesebene nicht möglich seien. Dem muss ich hier entschieden und vehement widersprechen.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Das widerlegen auch Rechtsgutachten, und zwar unter anderem eines einer Rechtsanwaltskanzlei aus Hamburg, das nämlich besagt: Wenn ein Sachzusammenhang zwischen Grundstücksverkehrsrecht und Share Deals besteht er besteht in diesem Fall, weil eben das Grundstücksverkehrsrecht nicht ausreichend Regelungen schafft, um den Markt zu entspannen und die Agrarstrukturen nachhaltig zu verbessern , dann ist die Landesebene jene, die diese Share Deals regeln kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie haben sich mit ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen ich darf es noch einmal zitieren , die Diskussion über ein Agrarstrukturgesetz des Landes in dieser Legislaturperiode erneut aufzunehmen und zum Ende zu führen.
Wenn nun die vorliegende Beschlussempfehlung dafür steht, wie Sie diese Diskussion zum Ende führen, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehe ich einfach nur schwarz für eine Entspannung auf dem Bodenmarkt, für die faire Sicherstellung des Produktionsmittel Boden und auch für jene, die ihn bewirtschaften. Wir lehnen daher die Beschlussempfehlung ab. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN und von Dorothea Frederking, GRÜNE)