Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zurückliegende auswärtige Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz haben die Mitglieder für eine Begegnung, einen Austausch mit dem Landesverfassungsgericht an dessen Sitz in Dessau-Roßlau genutzt. Ich bin dem Ausschuss und den Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts dafür dankbar, dass wir mindestens einmal in der Legislaturperiode ein solches Gespräch zwischen Verfassungsorganen durchführen können. Es ist eine gute Tradition, und ich glaube, es zeugt auch von dem Respekt, den wir als Legislative und Judikative einander schulden.
In diesem angeregten Gespräch, bei dem die Vertreter der AfD zunächst mit Abwesenheit und dann mit Unkenntnis glänzten, wurde der Wunsch der Richterinnen und Richter an uns herangetragen, neben der Möglichkeit zur schriftlichen Einreichung der Anträge nochmals gesetzlich ausdrücklich klarzustellen, dass der elektronische Rechtsverkehr zur Einreichung von Anträgen beim Landesverfassungsgericht den Formerfordernissen genügt. Dieser technische Vorschlag ist bei allen Fraktionen auf Zustimmung gestoßen. Die Umsetzung wurde in Aussicht gestellt.
Die AfD hat nun die Kürze der Zeit genutzt, um eine Regelung aus dem Brandenburger Landesverfassungsgerichtsgesetz abzuschreiben. Ja, nun gut, aber das ist nicht wirklich originell.
Wir teilen die Einschätzung, dass das Gesetz angepasst werden sollte, stellen uns für die Regelung aber eher einen schlankeren Vorschlag vor, eine entsprechende Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zum elektronischen Rechtsverkehr und zur elektronischen Aktenführung sowie der erlassenen Rechtsordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung.
Wir werden deshalb im Ausschuss über den Gesetzentwurf zu sprechen haben und sollten das dann auch auf der Grundlage eines Entwurfs demokratischer Fraktionen tun oder aber, wie es angekündigt wurde, ggf. auch auf der Grundlage eines Entwurfs der Landesregierung. - Vielen herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)