Tagesordnungspunkt 3
Vorstellung der Mitglieder der Landesregierung
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr verehrte Gäste! Nachdem der Landtag den Ministerpräsidenten für die achte Wahlperiode gewählt und dieser vor dem Hohen Haus seinen Amtseid abgelegt hat, wird der Herr Ministerpräsident nun zwei Dinge tun. Zunächst einmal wird er sein Kabinett vorstellen. Zum Zweiten wird er kurze Bemerkungen machen, wie er sich die neue Legislaturperiode von seiner Seite vorstellt. Er hat ja vorhin die Option zwei gewählt. - Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe soeben in der Staatskanzlei die Ministerinnen und Minister ernannt. Diese sitzen jetzt hier links von mir im Saal und warten auf ihre Vereidigung. Zusammen mit der Vorstellung der Ministerinnen und Minister möchte ich auch die gerade in der Sitzung des Kabinetts, das getagt hat, festgelegten Geschäftsbereiche für diese Ministerinnen und Minister benennen. Ich möchte aber vorab an dieser Stelle einige Sätze sagen.
Wir hatten vor inzwischen schon mehr als einem Vierteljahr die Landtagswahl. Dabei ist ein Ergebnis herausgekommen, das eine ganze Reihe von politischen Optionen mit sich brachte. Wie Sie alle ja auch festgestellt haben, sind die demokratischen Gepflogenheiten inzwischen fortentwickelt worden, wie Parteien mit politischen Aufträgen der Wählerinnen und Wähler umgehen und wie sie die entsprechende Basis mit beteiligen.
Das mag auf der einen Seite sehr kompliziert erscheinen, was die Zeitläufte anbelangt. Aber auf der anderen Seite ist das, so denke ich, auch für diejenigen, die dann auf der Basis eines Koalitionsvertrags starten und die ihn mit einer neuen Landesregierung umsetzen wollen, eine zusätzliche Legitimation, dass der Rückhalt der jeweiligen Partei so stark gegeben ist, dass man sich im Konzert einer solchen Koalition gut aufgehoben weiß.
Wir haben nach Sondierungen und entsprechenden Verhandlungen am Montag einen Koalitionsvertrag durch die drei Parteien unterschrieben bekommen. Das ist mit dem Antrag und der heutigen Wahl meiner Person die Arbeitsgrundlage, auf die wir uns nicht nur verständigt haben, sondern die ich, mit dem Amtseid verbunden, gedenke, mit dem Kabinett auch umzusetzen.
Ich danke an dieser Stelle erst einmal ausdrücklich allen Abgeordneten, die mich gewählt haben. Ich weiß um die Gesamteinordnung des heutigen Wahlaktes in die gesamtpolitische Situation auch in Deutschland. Wir befinden uns mitten im Bundestagswahlkampf. Wir haben uns aber davon - das haben die letzten Wochen gezeigt - nicht oder nur partiell beeindrucken lassen im Sinne dessen, dass sich auf der einen Seite natürlich jeder seiner Partei auf Bundesebene zugehörig fühlt, es aber auf der anderen Seite um das Land geht. In den Verhandlungen hat sich gezeigt, dass alle Partner das Wohl, die Zukunft und die positive Entwicklung dieses Landes im Auge haben und dass sie dies zur Grundlage ihrer Mitwirkung erklärt haben.
Nun ist die Wahl erfolgt. Ich danke den Abgeordneten auch deswegen, weil sie mir sowie den zum Kabinett gehörigen Kolleginnen und Kollegen dadurch auch die Möglichkeit gegeben haben, dass wir eine Landesregierung für alle Bürgerinnen und Bürger sind, unabhängig von der politischen Affinität und von dem Wahlprozedere, das jeder für sich - seit 31 Jahren Gott sei Dank in geheimer Wahl - realisieren konnte. In dem Moment, in dem wir im Regierungsamt sind und den Amtseid geschworen haben, haben wir das gesamte Land und alle Bürgerinnen und Bürger ganz unabhängig von Herkunft, persönlicher Prägung und Biografie im Auge und möchten zu deren Wohl beitragen.
Ich sage an dieser Stelle als Ministerpräsident, dass ich der Ministerpräsident des Parlaments bin, auch im Sinne dessen, dass die Geschäftsordnung die verschiedensten Möglichkeiten der Kommunikation, der Meinungsbildung, der Entscheidungsfindung usw. mit sich bringt. Wir als Landesregierung insgesamt haben einen hohen Respekt vor der Legislative. Sie ist das Verfassungsorgan Nummer eins in unserem Land. Das sind die Volksvertreterinnen und Volksvertreter, die hier sitzen und die uns legitimieren, die Exekutive zu leiten und auch das Verwaltungsleben in diesem Land aufrechtzuerhalten.
Wir sind zu kontrollieren. Wir sind aufzufordern, dort, wo es erforderlich und gewünscht ist, Transparenz herzustellen. Wir sind an der Stelle Dienstleister. Aber wir sind als Exekutive eben in einer anderen Funktion als die Legislative. Das brauche ich uns hier nicht zu erklären. Ich will nur darauf hinweisen, dass es da logischerweise auch ganz natürliche Spannungsbögen gibt zwischen dem, was man sich möglicherweise politisch wünscht und als Mehrheit hier dann auch herbeiführt, und den Realitäten des Lebens, wo die natürlichen Grenzen sind, nicht nur ressourcenmäßig, sondern auch umsetzungsmäßig.
Denn Sachsen-Anhalt ist ein Land von rund 2,2 Millionen Menschen. Wir haben mehr als 20 000 km². Das ist kein kleines Land. Einwohnermäßig gehören wir zu den kleineren, flächenmäßig nicht. Aber wir sind eben nicht der Nabel der Welt, sondern wir sind im Konzert in Deutschland, in Europa und global gesehen in einer Mitwirkungsfunktion, in der wir unsere Beiträge leisten müssen, angefangen von der Klimaschutzpolitik bis hin zu einer Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger, die dadurch geprägt ist, dass man verlässliche Rahmenbedingungen vorfindet.
Von einer Regierung ist zu erwarten, dass sie das Menschenmögliche tut, aber eben auch nicht darüber hinaus gehen kann, da sie ansonsten in eine Situation gerät, in der die Glaubwürdigkeit der Politik - das merken wir aktuell immer wieder - immer weiter infrage gestellt wird. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Glaubwürdigkeit der Verfassungsorgane Landtag und Landesregierung sowie des Ministerpräsidenten entsprechend gegeben ist. Darum wollen wir uns bemühen. Dieses Versprechen gebe ich hiermit ab.
Das sollen meine ersten Worte sein. Sie wissen - das werde ich nachher auch noch einmal sagen , dass ich in der nächsten ordentlichen Landtagssitzung eine grundsätzlich alle Ressorts einbeziehende Regierungserklärung abgeben werde. Demzufolge wird das ein Paket sein, über das wir dann umfänglich diskutieren können. Heute möchte ich es bei dieser grundsätzlichen Position meinerseits belassen.
Nun möchte ich Ihnen die Ministerinnen und Minister vorstellen. Ich gehe dabei anhand der mit vorliegenden Liste vor, unabhängig davon, wie sie sitzen. Ich möchte nicht immer nach links schauen müssen, um zu sehen, wer auf welchem Stuhl Platz genommen hat.
Ich habe soeben in das Kabinett berufen Herrn Minister Rainer Robra, Herrn Minister Michael Richter, Frau Ministerin Tamara Zieschang, Herrn Minister Sven Schulze, Frau Ministerin Eva Feußner, Frau Ministerin Franziska Weidinger, Herrn Minister Prof. Dr. Armin Willingmann, Frau Ministerin Petra Grimm-Benne und Frau Ministerin Dr. Lydia Hüskens.
Als meine Stellvertreter habe ich an erster Stelle Herr Prof. Dr. Willingmann und an zweiter Stelle Frau Ministerin Dr. Lydia Hüskens benannt.
In der Geschäftsverteilung innerhalb der Landesregierung haben wir heute einige Änderungen vorgenommen. Da Ihnen die anderen Ministerien auch im Sinne der Kontinuität ihres Zuschnitts bestens bekannt sind, möchte ich Ihnen nur die Ministerien mit einer neuen Bezeichnung vorlesen, die wir gerade im Kabinett im Rahmen der Geschäftsverteilung beschlossen haben.
Da ist zunächst das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt. Diesem Ministerium wurde das Thema Verbraucherschutz neu zugeordnet; bisher war die Gleichstellungspolitik hier angesiedelt. Ferner haben wir das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt sowie das Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt.
Das sind die Ministerien, bei denen sich die Zuschnitte geändert haben. Alle anderen Ministerien haben ihre Zuschnitte beibehalten und können ihre Arbeit in ihrer bisherigen Struktur auch fortsetzen.
Das ist das, was ich dem Hohen Haus zur Kenntnis geben möchte. Ich bitte den Präsidenten darum, nun die Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung vorzunehmen, damit die Regierungsarbeit in allen Ressorts auch entsprechend legitimiert aufgenommen werden kann. - Herzlichen Dank.
(Beifall)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten für die Vorstellung seines neuen Kabinetts. Wir haben uns die Arbeit ein bisschen geteilt. Die Hälfte der Rede des Herrn Ministerpräsidenten war auf meinem Sprechzettel vermerkt. Eine solch gute Konstellation und Zusammenarbeit wünsche ich mir auch in Zukunft. Ich glaube, das bekommen wir reibungslos in den Griff.
Damit verlasse ich den Tagesordnungspunkt 3.