Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Tullner, ich kann beides: analog und digital. Man muss ja auch nicht immer alles ausdrucken, was man hat.
Ich habe versucht, die kritischen Worte des Staatsministers in Richtung GRÜNE aufzunehmen, und habe mir überlegt, ob es andere Parteien gibt, die homogen agieren und argumentieren. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen, dass mir wirklich nicht viele einfallen.
CDU und CSU sind es jedenfalls nicht. Denn immer dann, wenn es um das Rundfunkrecht geht, schaut jeder genau auf die Auswirkungen bei sich zu Hause. Bei der Diskussion zu BR-Alpha waren Sie dabei, Herr Staatsminister Robra. Die Blockadehaltung der Bayern ging dahin, dass wir BR-Alpha erhalten mussten, weil sie sonst damals dem Staatsvertrag nicht zugestimmt hätten. Das deutet nicht darauf hin, dass es innerhalb der Union einen gemeinsamen Blick gibt, was man braucht und was man nicht braucht.
Ich will das auch für die Freien Demokraten durchaus sagen. Wir hatten am vergangenen Wochenende einen Bundesparteitag und haben einen sehr umfangreichen Beschluss für einen modernen, leistungsfähigen und ausgewogenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefasst. Auch dabei gibt es Punkte, in denen sich nicht alle Landesverbände oder nicht alle Delegierten einig sind.
Ich sehe z. B. die angestrebte, mehrheitlich beschlossene Werbefreiheit für schwierig an, weil ich weiß, welche Auswirkung das auf den Rundfunkbeitrag haben wird. Sich das aber als Ziel zu nehmen und auch einmal dafür Mehrheiten zu finden, schadet ja nicht. Es sind nicht unterschiedliche Meinungen, sondern eben auch Diskussionen, die man dann führen muss.
Was steht unter all dem aber? - Wir brauchen weitere Reformschritte.
(Marco Tullner, CDU: Und zwar dringend!)
- Und zwar dringend.
(Lachen bei der CDU)
Ich glaube auch, dass gerade auch der Abg. Tullner als Obmann der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission dafür sorgen wird, dass wir im Landtag nicht nur immer Nein zu Beitragserhöhungen sagen, sondern vielleicht einmal mit echten Reformvorschlägen in der Sache die Öffentlichkeit beglücken können.
An der Stelle will ich deutlich sagen: Ich erwarte, dass mit dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag, der dann auch die Ergebnisse der Rundfunkkommission und des Zukunftsrates beinhalten soll und vielleicht auch die Anregungen, die aus diesem Hohen Hause kommen, dann wirklich ein größerer Schritt der Reform gegangen werden kann.
Denn eines ist klar: Jeder, der mit heutigem Stand die zukünftige Beitragsentwicklung prognostiziert, weiß, dass ohne weitere Reformen ein Anstieg des Beitrages kaum zu vermeiden sein wird.
(Markus Kurze, CDU: Was?)
- Ja, Herr Kurze, das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Die Anstalten melden an und ich bin sehr gespannt darauf, was unser geschätzter Ministerpräsident morgen in seinem unabhängigen Amt als Mitglied des Verwaltungsrates des ZDF bei der Anmeldung des ZDF für die zukünftige Beitragsperiode beschließen wird.
(Zuruf von Markus Kurze, CDU - Weitere Zurufe)
Damit fängt es an. Die Anstalten müssen jetzt natürlich die Stimmung mit aufnehmen. Sie müssen so anmelden, dass sie ihr Programm machen können, aber nicht nach Wünsch-dir-was, sondern nach dem, was notwendig ist, um Information, Bildung und Kultur - und Unterhaltung und Sport gehören teilweise dazu - abzudecken, aber nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Deshalb will ich zum Abschluss durchaus noch einmal dafür werben, dass wir uns in der Enquete-Kommission die Mühe machen. Der Einstieg fand mit den Verfassungsrechtlern statt. Die Kollegen schmunzeln schon. Ich habe versucht zu hinterfragen, ob es ein anderes System als Staatsverträge gibt.
Denn wir müssen hier am Ende einen von der Exekutive ausgehandelten Staatsvertrag ratifizieren und Ja oder Nein sagen. Wir haben keine Möglichkeit, mit Änderungsvorschlägen an den Staatsvertrag heranzukommen. Die ernüchternde Antwort der Staatsrechtler war: Nein, das ist wohl das beste Instrument, um bei 16 Ländern zu einer gemeinsamen Grundlage zu kommen.
Die Landtage müssen sich aber selbst in die Pflicht nehmen und müssen auch mit den entsprechenden Anstalten Vorschläge machen. Wir haben das jetzt getan mit der Enquete-Kommission. Wir werden Vorschläge machen. Wir hoffen natürlich, dass es mehr
Es haben ja, Herr Ministerpräsident, auch mehrere Ihrer Kollegen schon gesagt, dass es kein Selbstläufer beim Beitrag wird. Vielleicht bekommen wir darüber echte Reformschritte hin. Dann können wir tatsächlich den Menschen einen angemessenen Beitrag für einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk garantieren. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)