Matthias Redlich (CDU):
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Apotheken vor Ort.
(Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU)
Diese sichern rund um die Uhr eine flächendeckende Versorgung und eine qualitativ hochwertige Leistungserbringung, gerade auch im ländlichen Raum.
In der Anhörung im Gesundheitsausschuss wurden die kassenseitige Abrechnungspraxis und die Lieferschwierigkeiten angesprochen. Dazu wurde einiges gesagt und wird wahrscheinlich auch hier noch in der Debatte gesagt werden.
Die Lieferprobleme, sind vielfach aber nicht nur wegen der Versorgungsschwierigkeiten entstanden, sondern eben gerade auch aufgrund bestehender Preisregeln mit teilweise undurchsichtigen Rabattverträgen mit den Kassen. Hier brauchen wir ein Frühwarnsystem und ein Gegensteuern, wie wir das auch im gemeinsamen Alternativantrag der Koalitionsfraktionen fordern.
Der Rückgang der Anzahl der Apotheken, aber auch die zunehmende Konzentration in der Eigentümerschaft, veranlassen zur Sorge, zur Sorge um die flächendeckende, aber auch um die Ortsnahversorgung, die wir haben.
Ein Aspekt, der bei der Anhörung auch zur Sprache kam, ist die Vergütungsstruktur. Dazu erklärte der Vorsitzende des Landesapothekerverbandes, dass die Entwicklung bei vielen Apotheken zu einer ökonomisch kritischen Situation führe. Für verschreibungspflichtige Arzneimittel erhalten Apotheken nämlich einen seit 2013 unveränderten Fixzuschlag je Packung. Davon werden verschiedene Abschläge abgezogen. Hinzukommen steigende Betriebskosten, unter anderem höhere Energiekosten, aber auch Kosten für Löhne oder fachliche Qualifizierungen.
Bei Hilfsmitteln übersteigt die verordnete Abgabemenge immer häufiger die von den Pauschalen gedeckte Leistung. Kassen binden Apotheken mit Verträgen an zusätzliche Sonderkonditionen, damit diese überhaupt etwas abrechnen dürfen. Bei Hilfsmitteln werden immer häufiger hohe und kostenintensive Präqualifikationen, externe Audits und Zertifizierungen notwendig. Der Umsatz wird zwar höher, aber Anforderungen, Aufwand und Kosten steigen auch. Der Gewinn wird immer geringer.
Viele der bestehenden Herausforderungen können weder Landtag noch Landesregierung lösen. Für die CDU-Fraktion habe ich im Ausschuss deshalb die Bitte an das Ministerium geäußert, mit den Krankenkassen und mit dem verantwortlichen Bundesminister umgehend ins Gespräch zu kommen. Es ist, wie in unserem gemeinsamen Alternativantrag gefordert, ein Ebenen übergreifender Ansatz notwendig.
Die Fraktionen CDU, SPD und FDP sind es aber auch, die Sachsen-Anhalt als attraktiven Wirtschaftsstandort voranbringen. Dies gelingt uns unter anderem bei Intel, und das trotz des Schlechtredens von den Fraktionen der AfD und der LINKEN. Insbesondere die Fraktionen der CDU und der FDP kämpfen dabei gegen die sprichwörtlichen Windmühlen in Berlin.
Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen ist detailliert, ehrlich und zielführend. Ich bitte deshalb um Zustimmung. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)