Thomas Lippmann (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Den Worten meiner Vorrednerin Kollegin Pähle kann ich mich an der Stelle nur anschließen. Insgesamt sind wir mit dem Gesetzgebungsprozess aber unzufrieden und haben das an verschiedenen Stellen kritisch geäußert.
Der erste Punkt ist, warum das alles so spät eingesetzt hat, dass wir im Prinzip den Ereignissen hinterhergelaufen sind. Wir legitimieren und heilen eine Situation, die nicht erst hätte entstehen müssen. Auch mit Sondersitzungen des Bildungsausschusses und des Wissenschaftsausschusses sind wir eigentlich zu spät, weil die Studiengänge, um die es geht - es ist schon erwähnt worden, der duale Studiengang in Magdeburg, aber auch der Quereinstiegsmaster an der Burg Giebichenstein - schon lange laufen.
Der Studiengang in Magdeburg ist bereits vor eineinhalb Jahren auf dem Schulgipfel des Ministerpräsidenten angekündigt worden. Seitdem war klar, dass es das geben wird. Jetzt stehen wir da und machen schnell diese Experimentierklausel. Das ist alles höchst unbefriedigend und auch schwierig. Außerdem hat sich gezeigt, dass die Konzipierung dieses dualen Studienganges immer noch auf erhebliche Schwierigkeiten und einige Fettnäpfe trifft. Auch das ist also noch nicht zu Ende konzipiert.
Die zweite Kritik war, dass in dieser schnellen, schriftlichen Anhörung der Verbände doch eine Reihe von ganz vernünftigen, nachvollziehbaren und brauchbaren Vorschlägen kam, die natürlich - wie das leider so üblich ist - alle nicht berücksichtigt wurden; das haben wir ausdrücklich kritisiert und ich kritisiere das auch von hier aus. Es ging insbesondere um die Beteiligung an der Evaluation dieser neuen Geschichte, damit sie am Ende etwas wird.
Last, but not least war auch zu kritisieren, dass es schwierig war, obwohl wir das immer und immer wieder angefordert haben, dass wir über die Entwicklung dieser Studiengänge einfach nichts erfahren haben außer - als sie dann fertig waren - aus der Zeitung.
Wir sind uns erstens unsicher, ob diese Experimentierklausel wirklich eine ausreichende gesetzliche Grundlage für das liefert, was da jetzt alles stattfindet. Zweitens sind wir uns unsicher, ob das, was auf der Grundlage dieser Experimentierklausel demnächst noch entwickelt wird, vielleicht doch einmal ordentlich im Fachausschuss diskutiert und angegeben wird oder ob wir weiterhin den Ereignissen hinterherlaufen.
Gleichwohl wünschen wir beiden Studiengängen Erfolg, vor allem, dass sie hinten hinaus funktionieren und nicht Probleme bereiten. Wir sehen der von Kollegin Pähle angekündigten, erhofften Diskussion, was weitere Experimente oder Modellversuche insbesondere an der MLU in Halle betrifft, sehr erwartungsvoll entgegen.
Wir werden dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir werden ihm aber auch nicht widersprechen; denn wir wollen, dass das stattfindet. Wir werden uns wegen der von mir soeben genannten Kritik an dem Verfahren und am Inhalt der Stimme enthalten.