Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Jahr 2011 in den Landtag kam, war ich stolz darauf, Teil dieses Hohen Hauses sein zu dürfen. Ich erlebte großartige inhaltliche Debatten, Ausschussbefassungen mit einem Ringen um die besten Argumente, Politik mit Anstand. Dieser Anstand hat das Hohe Haus in weiten Teilen verlassen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Fragen Sie einmal Herrn Striegel!)
Heute prägen persönliche Auseinandersetzungen häufig die Debatte, forciert von der rechtsextremen AfD.
(Ulrich Thomas, CDU: Von Herrn Striegel aber auch!)
Entgleisungen und Diffamierungen sollten vom Präsidium im Zaum gehalten werden. Das ist die Verabredung im Ältestenrat. Gestern ist dies in der Aktuellen Debatte zu Syrien nicht gelungen. Ich finde es inakzeptabel, perfide und diskreditierend, was Fraktionsvorsitzender Siegmund hier am Pult sagte. Ich zitiere:
„Menschen, die unsere Kultur mit Füßen treten, Herr Striegel, so wie auch Sie, gehören abgeschoben.“
(Ulrich Siegmund, AfD: Das war überspitzt!)
Ich kenne kaum einen Menschen, der so unser Grundgesetz verteidigt wie der Kollege Striegel.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken - Lachen bei und Zurufe von der AfD)
Das mag manchen nicht passen,
(Daniel Rausch, AfD: Zuwanderung bis zum Volkstod! Was soll denn das?)
aber ich danke Frau Vizepräsidentin ausdrücklich
(Christian Hecht, AfD: Zuwanderung bis zum Volkstod!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Stopp! Ruhe hier!
(Christian Hecht, AfD: Das hat er gesagt! - Unruhe)
- Ruhe im Plenum!
(Christian Hecht, AfD: Das ist Ihre Form von Demokratie! - Entschuldigung, Herr Präsident!)
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich danke Frau Vizepräsidentin ausdrücklich für ihren Beifall; denn er zeigt, was diesem Hause abhandengekommen ist. Ihn auf herabwürdigende Weise des Landes verweisen zu wollen, ist aus Sicht unserer Fraktion, meiner Fraktion, mindestens einen Ordnungsruf wert. Ich bedauere es zutiefst, dass wir es als Demokraten und Demokratinnen nicht schaffen, hier gemeinsam zu stehen und die Antidemokraten der AfD in die Schranken zu weisen; denn genau das wäre unsere Aufgabe.
„Wehret den Anfängen“ ist vorbei. Wenn einer von uns angegriffen wird, dann werden wir alle angegriffen.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber das geht in alle Richtungen!)
Ich bedauere es zutiefst, dass dieses Parlament das nicht sieht. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken und bei der SPD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich von meiner Seite möchte die Debatte jetzt nicht führen. Ich würde sie gern im Ältestenrat führen. Ich würde es auch begründen, warum ich diese Auffassung habe. Mit der Rechtsprechung kann ich das begründen, warum ich dieser Auffassung bin. Ansonsten kann ich Frau Lüddemann recht geben. Das Miteinander ist an manchen Stellen wirklich nicht so, wie man es sich wünscht. Das heißt, Respekt und Achtung sind an manchen Stellen nicht so, wie wir es uns vorstellen. Ich bitte Sie wirklich, daran weiter zu arbeiten.
Jetzt hat sich Herr Siegmund als Fraktionsvorsitzender zu Wort gemeldet.