Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als FDP-Fraktion könnten wir es uns an der Stelle relativ einfach machen und uns entspannt zurücklehnen, weil wir, als die Weichenstellungen zu der Umsetzung der Grundsteuerreform hier im Parlament getätigt wurden, leider nicht anwesend waren.
(Marco Tullner, CDU: Die Gnade der späten Wahl!)
- Danke, Herr Tullner. - Aber, wie gesagt, dieses Zurücklehnen wäre uns selbstverständlich zu einfach. Wir sind natürlich auch an Lösungen interessiert und sehen in diesem wichtigen Thema, der möglichst gerechten Festsetzung der Grundsteuer, einen gewissen Optimierungsbedarf. Woraus dieser Optimierungsbedarf erwächst, das wurde ja schon ausreichend dargestellt, nämlich aus der unterschiedlichen Bewertung von Grundstücken, die für Wohnzwecke genutzt werden, einerseits und von Grundstücken, die eben für Nicht-Wohnzwecke genutzt werden, andererseits. Aufgrund dieser Ungleichbehandlung - die unterschiedlichen Bewertungsmethoden wurden schon angeführt - gibt es nun verschiedene Möglichkeiten, die der Gesetzgeber eröffnet.
Über die schon angesprochenen Steuermesszahlen haben wir natürlich auch nachgedacht und haben uns überlegt, ob das eine sinnvolle Lösung ist. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es eben keine sinnvolle Lösung ist. Denken Sie z. B. an das kleine Dorf, wo der Bäcker vielleicht der letzte Gewerbetreibende ist. Der müsste z. B. durch eine Verdopplung der Steuermesszahlen, wie sie in Sachsen erfolgt mit 0,36 Promille und 0,72 Promille, auf einmal einen doppelt so hohen Steuermessbetrag verkraften.
Deshalb ist die Lösung der Wahl aus unserer Sicht, dass wir den Kommunen als den Erhebern dieser kommunalen Steuer die Möglichkeit geben, über differenzierte Steuersätze auf die regionalen Besonderheiten einzugehen und der Ungleichbehandlung einzelner Grundstücksarten entgegenzuwirken.
Wir als FDP-Fraktion werden dem vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht zustimmen, aber zunächst einmal der Überweisung in den Innenausschuss
(Marco Tullner, CDU: Und mit Wohlwollen begleiten.)
und zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss zustimmen. - Vielen Dank für Ihren Kommentar, auch Herr Tullner.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Bernstein.