Guido Henke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Gut, die soziale Kälte der AfD-Fraktion überrascht mich nicht.
(Zurufe: Oh!)
Aber abgesehen davon bin ich doch fassungslos darüber, dass in diesem Hause kein Bedarf gesehen wird.
(Zurufe)
Es gibt viele kleine Wohnungsgesellschaften in diesem Lande, die sich aufgrund von Leerstand und Altschulden in einer Notlage befinden und nicht imstande sind, zusätzliche Kräfte einzustellen. Mietrückstände und die Ausfälle von Nebenkosten verschärfen deren Situation. Deshalb liegt es eben nicht nur im Interesse der Mieterinnen und Mieter, sondern auch der Vermieterinnen, Hilfe zu bekommen.
(Zustimmung)
Ich kenne aus der Stadt Oschersleben die Kooperation mit sozialen Diensten. Dort macht das z. B. das Rote Kreuz. Die Wohnungsgesellschaften wissen auch, wo ihre Problemmieter das ist nicht böse gemeint wohnen; denn die Zahlungsrückstände sind bekannt.
Da auf den SPDI hingewiesen wurde: In Magdeburg ist die Stelle seit drei Jahren nicht besetzt. Das ist also auch nicht hilfreich. Man sollte schon ehrlich sein und nicht nur sagen, es gibt schon so furchtbar viel. Frau Hohmann hat darauf verwiesen: Es geht um aufsuchende Hilfe. Es geht um die Menschen, die von sich aus nicht in der Lage sind, Hilfsangebote wahrzunehmen.
Geehrte Damen und Herren! Zum Thema Geld. Wissen Sie, Geld ist in diesem Land ja bekanntlich kein Problem.
(Zuruf: Oh!)
Ich rede jetzt nicht über 100 Milliarden € für die Bundeswehr und auch nicht über das Corona-Sondervermögen. Nein, ich rede von dem, was bei uns im Haushalt verortet ist. Das Geld ist vorhanden, ist aber seltsam zweckgebunden und fließt häufig nicht ab. Zu Kapitel 14 10 des Haushaltsplanentwurfs. Selbst im Rahmen des Investitionspaktes „Soziale Integration im Quartier“ sind laut der Förderrichtlinie investitionsbegleitende Maßnahmen, z. B. Integrationsmanager, möglich. Das ist schon sehr nah am Wollen unseres Antrags.
(Zurufe: Nee! Überhaupt nicht!)
Wer hierzu keinen Bedarf sieht: Wir sprachen hier gestern und heute über die neu ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine.
(Zuruf: Ich denke, es geht um Rentner! - Weiterer Zuruf)
Es ist sehr gut das muss ich anerkennen , dass das Innenministerium die Richtlinie herausgegeben und erst einmal Vorauszahlungen an die Landkreise geleistet hat. Das ist eine große Hilfe.
(Zustimmung)
Ich weiß auch, dass Wohnungsunternehmen damit erst einmal ihre Verträge mit dem Landkreis schließen. Damit wird schon einmal sehr viel geregelt. Aber irgendwann ist diese Zwischenlösung doch am Ende. Diejenigen, die neu dazukommen, brauchen doch auch Unterstützung, um sich hier zurechtzufinden. Das ist eine solche aufsuchende Hilfe. An dieser Stelle wird das sehr konkret.
In der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2021 sind z. B. in Artikel 4 Bestimmungen zu der Förderfähigkeit vorgesehen. Darin ist die Rede von Quartiersmanagement, Leistungen von Beauftragten sowie Beratung. Aber die Konditionierung in den drei Programmen, die dazu gehören und in unserem Haushaltsplanentwurf veranschlagt wurden, spricht immer nur von städtebaulichen Gesamtmaßnahmen und Investitionen. Nach der Verwaltungsvereinbarung ist es aber auch zulässig, Beratungsleistungen festzulegen. In einer solchen Richtlinie kann das alles auch konditioniert werden: der Kreis der Anspruchsberechtigten und die Voraussetzungen. Alles ist möglich, wenn wir nur wollen.
(Zustimmung)
Natürlich verlangt das Förderprogramm von den Kommunen ein räumlich abgegrenztes Fördergebiet und ein städtebauliches Entwicklungskonzept. Ja, genau dort in diesen Gebieten leben üblicherweise die Adressaten unseres Antrages, denen wir helfen wollen: die Mieterinnen und Mieter und die Vermieter. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Henke. Es gibt eine Intervention von Frau Schüßler. - Frau Schüßler, bitte.
Xenia Sabrina Schüßler (CDU):
Danke, Frau Präsidentin. - Sie haben gerade gesagt, dass in Magdeburg die Stelle der Sozialarbeiterin im SPDI unbesetzt ist.
(Zuruf: Ja, haben Sie gesagt! - Weiterer Zuruf)
Laut Organigramm arbeiten dort aber eine Leiterin, eine Mitarbeiterin im Sekretariat und fünf Sozialpädagoginnen. Das kann also nicht ganz richtig sein.
(Zuruf: Seit vier Jahren!)
Ich konnte mir das auch nicht vorstellen.
(Zuruf: Oh, gelogen!)
Guido Henke (DIE LINKE):
Ich habe eine andere Information und ein anderes Organigramm. Ein Stellenplan bedeutet ja nicht, dass die vorhandenen Stellen tatsächlich auch besetzt sind. Das müsste man prüfen.
Xenia Sabrina Schüßler (CDU):
Im Organigramm steht nicht „N. N.“. Dort stehen Namen.
Guido Henke (DIE LINKE):
Das ist ein schöner Grund, dass dieser Antrag in den Fachausschuss
(Zuruf: Nee, das zeigt, dass Sie einfach Unsinn erzählen! Einfach Unsinn ist das!)
überwiesen wird und wir dort weiter reden.