Elke Simon-Kuch (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehr auf unseren Straßen nimmt stetig zu. Das merken wir alle und das belegen diverse Studien. Im März stellte Intraplan die gleitende Langfristprognose vor. Danach wird die Güterverkehrsleistung bis 2051 um 46 % steigen, im Schienenverkehr um 33 % und im Straßengüterverkehr sogar um 54 %. All das kann man beklagen oder man geht diese Herausforderung aktiv mit praxisorientierten Lösungen an.
Der Austausch mit Praktikern aus Wirtschaft und Kammern beweist mir immer wieder: Die besten Lösungen für Probleme gibt es oft in der Praxis. Diese Impulse haben wir aufgenommen und uns Gedanken gemacht, wie wir es hinbekommen, dass wir die Straßeninfrastruktur nicht über Gebühr belasten und unsere Unternehmen in Sachsen-Anhalt unterstützen.
Der vorliegende Antrag - darin sind wir uns einig - kann nur eine Teillösung des Problems sein, aber - das ist wichtig - er ist ein Anfang. Wir können damit sehr schnell und für die öffentliche Hand kostenneutral den CO2-Ausstoß reduzieren, vor allem können wir jede siebente Fahrt einsparen. Ich denke, wir sind uns darin einig, dass das für unsere gebeutelten Spediteure ein Segen wäre; denn die Belastungen durch die Lkw-Maut und die CO2-Preisgestaltung der Bundesregierung machen ihnen sehr zu schaffen. Einige mussten schon Insolvenz anmelden, einige stehen kurz davor. Ich finde, wir müssen dem aktiv entgegenwirken.
Mit dem Feldversuch werden wir eine Lösung schaffen, die zukunftsorientiert ist und die dafür sorgt, dass wir auch in der Zukunft zukunftsorientierte Entscheidungen treffen können.
Wir dürfen nicht vergessen, dass wir auch einen Fahrermangel haben. Wir haben im Moment in der Bundesrepublik einen Fahrermangel von 100 000 Menschen. An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich denjenigen danken, die als Fahrer tagtäglich dafür einstehen und hinterm Lenkrad dafür sorgen, dass die Päckchen unter dem Weihnachtsbaum liegen werden und die Regale in den Supermärkten gefüllt sind. Dafür herzlichen Dank im Namen meiner Fraktion!
(Beifall bei der CDU)
Jetzt sind wir uns alle einig darin, dass die Reduzierung dieser Fahrten natürlich nicht das Problem lösen wird. Aber es ist ein weiterer Schritt, um aktiv einzugreifen.
Die Gestaltung der Pilotstrecken, die wir vorsehen, wird vor allen Dingen dafür sorgen, dass die Strecken zwischen den Produktionsunternehmen und den Logistikzentren ausgewählt werden. Das ist unserer Fraktion, der Fraktion der CDU, ganz besonders wichtig.
Mit den Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitung durch das Fraunhofer-Institut werden wir für die Zukunft Daten haben, die wir auch auf andere Bereiche ausdehnen können. Ich glaube, wir sind uns einig darin, dass wir mit diesem Pilotprojekt eine hervorragende Grundlage haben, um unsere Unternehmen zu unterstützen und unsere Infrastruktur zu entlasten. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU)