Tagesordnungspunkt 9
Feldversuche zur Verkehrsentlastung durch 44-Tonner ermöglichen
Antrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/3436
Die Einbringung übernimmt Herr Gludau. Wir beginnen mit der Fünfminutendebatte. - Herr Gludau, Sie haben das Wort.
Maximilian Gludau (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon seit einigen Jahren wird die Diskussion um eine Erhöhung der zulässigen Gesamtgewichte für Lkw geführt. Sie ist also am heutigen Tage keineswegs neu.
In den meisten EU-Staaten liegen sie mittlerweile bei über 40 t. Für fünfachsige Lkw liegen sie in Dänemark und Tschechien bspw. bei 42 t, in Frankreich und in Luxemburg bei 44 t und in den Niederlanden sogar bei 50 t. Für Fahrzeuge mit sechs und mehr Achsen gilt teilweise ein deutlich höheres zulässiges Gesamtgewicht, bspw. in Schweden und in Finnland von mehr als 70 t.
Auch in Deutschland sind 44-Tonner ohne besondere Genehmigung schon länger zulässig, allerdings nur in Verbindung mit dem Schienengüterverkehr und nur, wenn es sich um Containerladungen handelt.
Die EU-Kommission hat in diesem Jahr eine Initiative zur Änderung der Richtlinie über Geschwindigkeiten und Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge auf den Weg gebracht. Ein Teil davon ist z. B. die Erhöhung der Gewichtsgrenzen für den Transport von Schuttgütern von und zum Binnenschiff.
Bewegung, meine sehr verehrten Damen und Herren, kam in die Debatte hier in Deutschland durch den Klimaschutz, und zwar in zweierlei Hinsicht.
Erstens. Sicherlich kann man jetzt sagen, das ist eine Binsenweisheit, aber trotzdem muss sie gesagt werden: Mehr Ladung bedeutet weniger Einzelfahrten. Jeder Lkw, den wir nicht nutzen, um Ladung aufzunehmen, bedeutet, dass er nicht gefahren werden muss. Im Positionspapier der Verbändeinitiative zur Verkehrsentlastung wird von einer jährlichen CO2-Einsparung von rund 1 bis 2 Millionen t gesprochen.
Zweitens. Eine geringere Staubbelastung dürfte jeden Autofahrer erfreuen, so denke ich.
(Zustimmung bei der FDP)
Alternative Antriebe, insbesondere batterieelektrische, führen bei Lkw dazu, dass sie ohnehin schon ein deutlich höheres Gewicht haben. Das würde also dazu führen, dass nur noch eine geringere Ladung erlaubt wäre. Für die Entwicklung zur Marktreife von sogenannten E-Lkw wäre das doch ein großes Hindernis.
Hinzu kommt auch die Möglichkeit zur positiven Lösung der Herausforderung des Fahrermangels. Wie ich es schon erwähnte, benötigt ein Lkw, der nicht fahren muss, auch keinen Fahrer. Insofern hätten wir dieses Problem auch noch bewältigt.
Die Ablehnung einer Erhöhung wurde über viele Jahre hinweg damit begründet, dass die Konkurrenz zum Schienengüterverkehr verschärft würde. Dieses Argument zieht aber allein schon deshalb nicht mehr so stark, weil die Trassen schon jetzt überlastet sind. Zudem fließt ein Teil der Mauterhöhung nun auch in die Schieneninfrastruktur, während die Förderung zur Senkung der Trassenpreise für den Güterverkehr von unserem Bundesverkehrsminister bis Ende November des nächsten Jahres verlängert wurde.
Stichhaltiger sind sicherlich die Befürchtungen zu einem erhöhten Verschleiß der Straßeninfrastruktur. Das hat auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur EU-Richtlinie zu bedenken gegeben. Aber das Niveau des deutschen Straßenbaus ist sicherlich nicht schlechter als in den Ländern, in denen bereits heute höhere Gewichte erlaubt sind.
Klar ist aber auch, dass etwa einer ganzen Reihe von Brücken in Sachsen-Anhalt zusätzliche Belastungen eventuell besser nicht zugemutet werden sollten. Deshalb setzen wir uns für ein definiertes Positivnetz mit geeigneten Straßen ein,
(Zustimmung bei der FDP)
um die von uns angestrebten Modellversuche durchzuführen und eine Überlastung eben gerade zu vermeiden. Zudem bitte ich darum, den erhöhten Verschleiß auch zu den erwähnten Vorteilen ins Verhältnis zu setzen und abzuwägen. Um letztlich eine politische Abwägung treffen zu können, brauchen wir wissenschaftliche Daten. Die wollen wir mit den Feldversuchen bekommen. - Ich danke Ihnen und bitte um Zustimmung.
(Zustimmung bei der FDP)