Henriette Quade (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! In der Begründung zu dem Antrag lesen wir über die Aktionen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation - ich zitiere :
„Längst ist dieses Unwesen in unserem Bundesland angekommen und hat einen neuen Höhepunkt erreicht, als am 1. August 2024 von Akteuren dieser Organisation eine stundenlange Blockade des Flughafens Halle-Leipzig erfolgte.“
Ja nun, dass die westdeutschen Spitzen der AfD wie Höcke, Elsässer, Kubitschek oder Weidel die hat es eh weit aus der Schweiz sich nicht so gut hier auskennen, ist klar.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: So ein Rumgequake mit der Schweiz!)
Der Flughafen Halle-Leipzig liegt nicht in unserem Bundesland. Das kann man wissen. Das sollte man auch wissen.
(Zustimmung bei der Linken - Zuruf von der Linken: Heimatkunde - Lachen bei der Linken)
Aber das nur am Rande.
Die Aktionen der Letzten Generation sind teilweise von der Versammlungsfreiheit gedeckt, teilweise stellen Aktionen Straftaten dar. Es ist nicht zu erkennen, nicht einmal ansatzweise, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden diese Taten nicht verfolgen würden. Im Gegenteil: Wir sehen in Bayern ein in Teilen fragwürdig erscheinendes Vorgehen. Die Aktionen stören auch. Das ist auch ihr erklärtes Ziel. Insoweit gibt es hier kaum Heimlichkeiten, welche durch aufwendige Ermittlungen erst ausgeforscht werden müssen. Die Letzte Generation sagt, was sie tut und tut, was sie sagt.
(Zuruf von der AfD: Anders als die CDU!)
Insofern muss das niemandem gefallen. Das ist auch gar nicht die Frage, um die es hier geht. Anders als bspw. Herr Höcke jammern die Leute auch nicht die Öffentlichkeit zu, wenn sie verurteilt werden. Sie stellen auch nicht die Geltung des Strafrechts infrage.
(Florian Schröder, AfD: Die werden ja nicht verurteilt!)
Es ist eine Gruppierung, die in keiner Weise die Institution des demokratischen Rechtsstaats infrage stellt. Nein, im Gegenteil, sie appellieren gerade an die Institution des Staates.
(Zustimmung bei der Linken)
Ihr Protest stört. Er bringt Unannehmlichkeiten mit sich und er nervt. Die Realität ist Folgende - völlig gleichgültig, was man von den Aktionen hält : Diese Unannehmlichkeiten sind ein Witz gegen das, was absehbar auf uns zukommt, wenn wir nicht stärker auf die Klimakrise reagieren.
(Zustimmung bei der Linken)
Wer will, dass Bäuerinnen und Bauern in Sachsen-Anhalt auch noch in 20 Jahren gute Landwirtschaft betreiben können;
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
wer will, dass unsere Städte für Ältere gut bewohnbar bleiben; wer will, dass Kinder in einer Natur aufwachsen, die nicht zunehmend gefährlicher für sie wird, der muss auf die Realität der Klimakrise reagieren. Das können wir auch - dank guter Forschung, Gruppeninitiativen und Verbänden.
Die Antragsteller schreiben: „Niederträchtig ist das Aufhetzen der Jugendlichen, welches in verantwortungsloser Weise an deren Idealismus appelliert [...]“. Ich weiß, dass sich Rechtsextreme mit Appellen, Ressentiments, Hass und der Fähigkeit, andere Menschen nicht mehr als Menschen zu sehen, begnügen. Sie sind nicht nur eine gefährliche Partei, Sie sind auch eine traurige Partei;
(Lachen bei der AfD - Frank Otto Lizureck, AfD: Meine Güte! - Zuruf von Florian Schröder, AfD)
eine Partei, die Jugendlichen zuruft, den Idealismus sein zu lassen und ihnen ignorant die Probleme überlässt. Im Übrigen ist der Landtag im gewaltengeteilten Staat nicht dafür zuständig festzustellen, was eine kriminelle Vereinigung ist.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Ihr Antrag ist schon deswegen abzulehnen. Ihre Politik ist abzulehnen, weil sie eine Politik des Elends ist. Das, was wir brauchen, ist eine Klimapolitik, in der Hoffnung und Handlungsfähigkeit aufeinandertreffen. Hoffnung kann man übrigens wie Idealismus nicht verbieten. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)