Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tatsächlich ist es so, dass wir jetzt schon häufiger über die Themen Industriestandort, Energie usw. gesprochen haben. Ich stelle fest, dass die Stereotype von der einen wie von der anderen Seite immer dieselben oder jedenfalls ähnlich gelagert sind. Hier höre ich Weltuntergangsstimmung und dort höre ich Wolkenkuckucksheim. Ich denke, wir sollten uns an der Realpolitik orientieren. Davon haben wir wesentlich mehr, meine Damen und Herren.
(Zustimmung)
Es ist einfach so. Die Fakten sind einfach so. Wir haben eine Energiekrise, wir haben einen Krieg, wir haben eine Ernährungskrise, und wir haben eine Situation, in der wir auch eine Klimakrise haben. Wir sind also in einer Situation, in der ich nicht sagen kann, ich muss meine Ziele ohne Wenn und Aber erreichen, sondern ich muss schauen, wie ich auf Sicht fahrend die Dinge umsetzen kann. Realpolitik heißt einfach, dass man die Dinge zur Kenntnis nimmt, wie sie sind, und dann versucht, das Beste für ein Land daraus zu machen. Dafür sind wir in den Landtag gewählt worden.
Jetzt will ich zu den feststehenden Fakten etwas sagen. Wir haben dieses 1,5-Grad-Ziel. Das steht fest. Das sollte man auch als Ziel so festhalten. Ob und wann wir es erreichen, das muss man an den realpolitischen Situationen einfach einmal orientieren. Wie der Krieg sich weiterentwickelt, werden wir sehen. Dabei reden wir über ganz andere Situationen. Die Energiepreise werden steigen. Das ist den Menschen vor Ort nicht zumutbar. Darauf müssen wir reagieren. Wir haben Gasimporte aus Russland. Auf diese können wir nicht von jetzt auf gleich verzichten. Wer das macht und wer das fordert, der ist absolut unverantwortlich. Das geht einfach gar nicht. Das muss ich an der Stelle einfach einmal sagen. Wir müssen doch SKW sagen, was morgen passiert. Oder sagen wir denen, die machen aus? Das funktioniert nicht. Wir müssen einfach schauen, wie wir mit diesen Krisensituationen umgehen. Krisensituationen zu bewältigen, ist die Herausforderung und das ist unsere politische Verantwortung.
Was bedeutet das für die Frage der Energie? - Wir müssen natürlich technologieoffen schauen, was das Beste ist, damit wir von Russland unabhängiger werden. Ich möchte auch kein Fracking-Gas aus den USA haben. Ich möchte auch nicht den Knicks vor dem Emir von Katar machen. Das sind alles Sachen, die keiner braucht. Wir müssen aber realpolitisch einfach schauen, in welche Richtung es tatsächlich geht. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Transformationsprozess begleiten und tatsächlich auch schauen, wie es geht.
Was das Thema Kohle betrifft, haben wir immer gesagt: Es kann idealerweise das Jahr 2038 sein. Jetzt wird auch in Berlin schon darüber diskutiert, dass natürlich das Möglichste ausgereizt werden muss. Wir brauchen für die Menschen im Land Energiesicherheit. Die Versorgungssicherheit ist das A und O für die Bevölkerung, meine Damen und Herren.
Das ist die Leitlinie dieser Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses. Deshalb bitte ich um Zustimmung dazu. - Vielen Dank.
(Zustimmung)