Abstimmung
Wenn Sie damit einverstanden sind, dann schlage ich vor, dass wir zunächst über die selbstständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit abstimmen. - Wer diesen zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das ist keiner. Gibt es Stimmenthaltungen? - Von der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion. Damit sind die selbstständigen Bestimmungen beschlossen worden.
Es folgt die Abstimmung über die Gesetzesüberschrift: „Gesetz zum Aufbau und Betrieb eines Zentralen Lichtbildbestands in Sachsen-Anhalt“. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Damit ist auch das beschlossen worden.
Nun noch die Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer ist für dieses Gesetz als Ganzes? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Keiner. Stimmenthaltungen? - Von der AfD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. Damit ist das Gesetz beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt 10 ist beendet.