Nicole Anger (Die Linke):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! - Ja, Herr Pott, ich habe Ihr Krankenhauskonzept gelesen, aber ich war nicht begeistert. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wie es ist.
(Zuruf von Konstantin Pott, FDP)
Wenn man den Sack aufmacht und sagt, Magdeburg hat zu viele Krankenhäuser, eines muss geschlossen werden,
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU - Konstantin Pott, FDP: Das steht da nicht drin!)
wenn man sagt, in Köthen braucht es kein Krankenhaus, und das nicht einmal mit den eigenen Parteifreunden in Köthen bespricht, die auch völlig überrascht sind, dass die FDP-Landtagsfraktion so etwas fordert und die Kommunalpolitiker*innen das nicht wissen, dann hat das schon ein bisschen Geschmäckle.
(Oh! bei der AfD)
Wittenberg, Dessau und Anhalt-Bitterfeld sollen sich, wenn es nach der FDP geht, untereinander einigen, wer sein Krankenhaus schließt. Ich sage nur: Die FDP schadet der Gesundheit der Menschen in diesem Land.
(Oh! bei der FDP)
Sie lösen mit dieser Debatte mehr Sorgen aus, als dass Sie etwas Zuträgliches dazu beitragen.
(Zustimmung bei der Linken)
Ansonsten freue ich mich über die von der Mitte bis zur Linken gut geführte Debatte. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir hier vorausschauend handeln müssen, auch immer in der Annahme, dass wir es vielleicht nicht anzuwenden brauchen. Aber wir haben zumindest eine Klärung.
Insofern würden wir dem Antrag der Koalition mit ein bisschen Bauchschmerzen zustimmen, weil er nicht ganz unseren Antrag wiedergibt, aber schon einen Großteil davon in ein neues Format gegossen hat, weil wir denken, dass es ein guter Weg ist, wenn wir das entsprechend im Krankenhausgesetz verankern. - Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Anger, ich vermute, dass Kollege Pott durch seine Körperhaltung zum Ausdruck gebracht hat, dass er eine Intervention realisieren möchte. Das kann er jetzt tun. - Bitte sehr.
Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegin Anger, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir erstens sehr viel positives Feedback aus der Fachwelt zu unserem Krankenhauskonzept bekommen haben. Ich glaube, das zeigt, dass wir hier in eine sehr richtige Richtung gegangen sind und einen sehr richtigen Weg eingeschlagen haben. - Das ist der erste Punkt.
Zum zweiten Punkt. Ich möchte auch sagen, dass Sie das nicht richtig zitiert haben; denn wir haben nicht gesagt, dass in Magdeburg ein Krankenhaus geschlossen werden muss. Wir haben lediglich die Versorgungssituation analysiert und haben gesagt, in einer Stadt wie Magdeburg braucht man im Normalfall keine zwei Maximalversorger. Dabei wird Ihnen jeder Fachmann, den Sie finden, der die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt kennt, zustimmen. Das ist schlicht und einfach ein Fakt.
Dass Sie offensichtlich auch nur an den bestehenden Strukturen festhalten wollen und selbst nicht an einer Reform interessiert sind, die die Versorgung der Menschen in diesem Land verbessert, das zeigt, dass Sie hier schlicht und einfach keine Kompetenz haben.
(Beifall bei der FDP)
Nicole Anger (Die Linke):
Herr Pott, haben Sie sich gerade selbst zugehört? - Magdeburg braucht diese Maximalversorger, weil in der Fläche und im nördlichen Sachsen-Anhalt das sollten Sie wissen;
(Zuruf von der Regierungsbank)
die Ministerin hinter mir hat es gerade bestätigt die Versorgung akut gefährdet ist.
(Zuruf von Tim Teßmann, CDU)
Im Nordwesten der Altmark sollten Sie keinen Schlaganfall mehr bekommen;
(Zuruf von Tim Teßmann, CDU)
denn dann sind Sie unter einem Zeitraum von 40 Minuten nicht versorgt. Die Menschen nördlich von Magdeburg kommen alle nach Magdeburg und versuchen, hier Termine zu bekommen und gesundheitlich versorgt zu werden. Das ist die Situation, die wir haben. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir eine Gesundheitsversorgung wohnortnah und flächendeckend Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland abbilden und umsetzen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Da ist so ein Konzept, wie Sie es herausgegeben haben, mit dem Stempel der FDP wirklich gesundheitsgefährdend, weil Sie die Gesundheit der Menschen gefährden.
(Guido Kosmehl, FDP: Was? Das ist doch Quatsch!)
Sie machen den Menschen Sorgen und Ängste, dass das Krankenhaus in Magdeburg schließt, dass das Krankenhaus in Köthen schließt und dass das Krankenhaus im Dreieck Wittenberg-Dessau-Anhalt-Bitterfeld auch noch schließen soll. Das finde ich unredlich. - Vielen Dank.