Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Gensecke, für die Berichterstattung. - Es ist verabredet worden, hierzu keine Debatte zu führen. Deswegen kommen wir gleich zum Abstimmungsverfahren.
Abstimmung
Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist Zustimmung im ganzen Haus. Wer ist dagegen? - Keiner. Stimmenthaltungen?
(Zurufe)
Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? - Stimmenthaltungen bei Frau Sziborra-Seidlitz und Herrn Meister von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 16 ist erledigt.