Tagesordnungspunkt 8
Wahl eines Mitgliedes in das Beratungsgremium nach § 39 StUG
Wahlvorschlag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/148
Wir haben heute über die Wahl eines Mitgliedes in das Beratungsgremium nach § 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zu befinden.
Dieses Beratungsgremium tritt an die Stelle des vormaligen Beirates, sodass für die Wahl § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Anwendung findet. Es ist vorgesehen, dass die Landesbeauftragte durch das Parlament mit der Mehrheit der Mitglieder gewählt wird.
In der Drs. 8/148 liegt uns ein Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP vor; hierin wird Frau Birgit Neumann-Becker vorgeschlagen.
Es ist nicht üblich, über solche Wahlvorschläge zu debattieren oder dazu eine Aussprache zu führen. Entsprechend ist durch die Fraktionen auch kein Redebedarf angezeigt worden. Daher können wir zu einer weiteren Wahl an diesem Tag schreiten.
Sie kennen das Prozedere: Stimmzettel - Ja, Nein, Enthaltung. Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen und dergleichen versieht, macht ihn ungültig. Wir haben das Verfahren heute bereits geübt.
Ich möchte gern die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, ihr Amt, das sie heute Vormittag bereits innehatten, wieder zu übernehmen: Frau Hietel den Namensaufruf, Herr Aldag und Frau Anger das Führen der Wählerliste, Herr Pott die Ausgabe der Stimmzettel, Frau Koppehel die Aufsicht an der Wahlkabine und Frau Dr. Richter-Airijoki die Aufsicht an der Wahlurne.
Frau Dr. Richter-Airijoki überzeugt sich davon, dass die Wahlurne leer ist und bestätigt mir das. - Durch Vorzeigen ist das bestätigt worden.
Frau Hietel, bitte beginnen Sie mit dem Namensaufruf.
(Schriftführerin Sandra Hietel ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Befinden sich Kollegen im Raum, die wahlberechtigt sind, aber ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Ich sehe, Herr Borchert. - Sind weitere Kollegen anwesend oder jetzt wieder anwesend, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall.
Sobald Herr Borchert abgestimmt haben wird, werde ich die Wahlhandlung schließen. Danach werden wir die Sitzung wieder unterbrechen. Aber ich bitte Sie, im Raum zu bleiben. Ich denke, wir werden schnell das Ergebnis verkünden können.
Hat Herr Borchert seine Stimme abgegeben? - Ja, er hat sie abgegeben. Damit ist die Wahlhandlung geschlossen und die Sitzung wird unterbrochen.