Tagesordnungspunkt 11
Dritte Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/2790
(Erste Beratung in der 45. Sitzung des Landtages am 29.06.2023, zweite Beratung in der 47. Sitzung des Landtages am 07.09.2023)
Eine Beratung des Gesetzentwurfes im Ausschuss hatten wir nicht vorgesehen, die Berichterstattung entfällt daher. Die AfD-Fraktion hat Redebedarf angemeldet. Frau Wendt möchte gern dazu sprechen. Und für die Fraktion der SPD hat Herr Erben Redebedarf angemeldet. - Nicht mehr.
(Rüdiger Erben, SPD: Nie angemeldet!)
- Das steht hier so. - Frau Wendt, Sie haben das Wort.
Margret Wendt (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! In der zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt mit dem Ziel, Moore, Moorböden, Alleen und Baumreihen in der Landesverfassung besonders zu schützen, hatte ich mich auf die wesentlichen Kritikpunkte der Begrifflichkeit der natürlichen Lebensgrundlagen konzentriert.
Warum diese in der Landesverfassung genau definiert und konkret benannt werden müssen, hatte ich im Umgang mit einzelnen Schutzgütern, z. B. den Mooren, und an aktuellen Beispielen aus der Bundesgesetzgebung und deren Konsequenzen erläutert. Daher möchte ich heute die Zeit nutzen, um wieder einmal auf die prekäre Situation der Alleen in Sachsen-Anhalt hinzuweisen.
Dazu gibt es einige Debatten, resultierend aus Anfragen und Haushaltsanträgen der AfD-Fraktion. Natürlich wurde alles abgelehnt und negiert. Das ändert aber an der realen Situation überhaupt nichts, wie jeder sehr schnell feststellen kann, der sich vor Ort mit dem Zustand der letzten Alleen beschäftigt.
(Unruhe)
Wer sich im Vorfeld informieren will, stößt nach einiger Suche immer noch auf den Amtlichen Straßeninformationsdienst des Landes Sachsen-Anhalt. Mit etwas Aufwand findet man dort veraltete Datensätze zu den Alleebäumen an Landes- und Kreisstraßen, insoweit diese eingepflegt wurden. Alle Vorschläge, die hier gemacht wurden, um das Informationsangebot auf eine akzeptable Basis zu bringen und insgesamt zu verbessern, wurden ignoriert.
Ein Baumkataster ist aber immer noch nicht vorhanden. Es stellt sich die Frage, warum Sachsen-Anhalt über Jahre nicht in der Lage war, ein derartiges Arbeitsinstrument und Informationsangebot anzubieten.
Genauso in Agonie versunken ist der Zustand der Nachpflanzungen, soweit diese ausgeführt wurden. Vertrocknete und geschädigte Jungbäume sind hierbei prägend.
Alleen in Schlossparks und Gärten fristen ein unbekanntes Dasein. Wer hat dazu die Daten und ist dafür verantwortlich?
Alle Zielstellungen vom Abtragen der sogenannten Baumschuld, die hier in diesem Haus immer wieder vorgetragen wurden, blieben auf den Beschlusspapieren haften und haben sich nicht in real gepflanzte Bäume verwandelt. Es stellt sich die Frage, warum es so schwer fällt, einen Baum zu pflanzen. Hingegen ist es einfach, Flächen in entsprechender Größenordnung zu bebauen.
Für die Antwort wird es schwierig, die oder den verantwortlichen Minister zu finden. Denn die Verantwortlichkeit wird zwischen dem Ort des Geschehens, also der Straße oder der Fläche, und den Zielen Biodiversität und Klimaschutz oder gar der Regionalvermarktung von Obst munter hin- und hergeschoben.
Damit komme ich zum Schluss und wende mich direkt an das Hohe Haus. Stimmen Sie unserem Entwurf zu. - Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)