Dr. Falko Grube (SPD):
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Den Antrag, der heute von den GRÜNEN vorliegt, haben die Zeitläufe ein bisschen überholt. Der Minister hat das gerade ausgeführt. Der Erlass ist auf dem Weg. Es ist auch gut so, dass er auf dem Weg ist. Die freien Träger Herr Meister hat das dargelegt sind Partnerinnen und Partner des Landes. Sie übernehmen zum Teil Landesaufgaben, die wir in der Kernverwaltung aus guten Gründen nicht erledigen können bzw. nicht erledigen wollen. Insofern gehört zu einer fairen Partnerschaft auch eine gewisse Planungssicherheit. Insofern ist es gut, dass der Erlass ergangen ist.
Ich möchte einen auffordernden Wunsch meiner Fraktion hinterherschieben. Falls wir es nicht schaffen sollten, den nächsten Haushaltsplan ganz pünktlich zu beschließen, dann wäre es schön, wenn der Erlass vielleicht nicht erst in der Mitte des Monats kommt, sondern ein bisschen früher. Denn das ist natürlich auch eine Frage der Planungssicherheit. Dabei rede ich nicht nur von den einzelnen Beschäftigten bei den freien Trägern, sondern es ist auch ein strukturelles Problem, weil wir in vielen Bereichen den Fachkräftemangel merken. Es ist natürlich eine Frage, ob man jemanden findet, der ab dem 1. Januar die Aufgabe übernimmt, wenn man die Planungssicherheit erst so spät hat.
Insofern ist es gut, dass die Landesregierung gehandelt hat. Es gibt auch diesbezüglich ein Vertrauensverhältnis. Das ist keine Frage. Ich glaube aber, für einen besseren Blutdruck und für ein paar ruhigere Nächte im Dezember bei den freien Trägern wäre es schön, wenn der Erlass vielleicht noch ein bisschen eher Richtung Jahresmitte kommt.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag und hoffe, dass die freien Träger jetzt ein bisschen ruhigere Weihnachten haben werden.