Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Auch wenn das vielleicht nicht immer vorkommt. Ich muss Ihnen sagen, dass ich mich auch im Namen der Landesregierung deutlich dagegen verwehre, dass wir unsere Entscheidung für die Buga in irgendeiner Form in Abhängigkeit gebracht haben von einer Entscheidung für ein Infrastrukturprojekt.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)
Das ist eine glatte Lüge, die Sie in keiner Weise nachweisen können. Im Übrigen haben Sie eine Rede gehalten, die Sie eigentlich im Stadtrat und nicht im Landtag von Sachsen-Anhalt hätten halten müssten. Aber hier Unwahrheiten zu verbreiten, was die Landesregierung hier gemacht hätte
(Nadine Koppehel, AfD: Das sind keine Unwahrheiten! Ich habe eine Kleine Anfrage dazu gestellt!)
Wir haben in keiner Form in so einer Sache weder mit dem Stadtrat noch mit dem Oberbürgermeister noch mit sonst jemandem über so etwas gesprochen. Das würden wir auch nicht machen. Das gehört sich nicht nur nicht, sondern das dürfen wir auch nicht.
Wir haben uns ausschließlich den Finanzierungsplan der Stadt Dessau angeschaut, der im Übrigen nachzulesen ist. Wir haben ausschließlich darüber gesprochen, wie das Land die Stadt Dessau-Roßlau bei der Umsetzung der Buga unterstützen kann. Hier zu behaupten, wir hätten das in Verbindung mit einem Infrastrukturprojekt gemacht, ist eine glatte Lüge, die wir als Landesregierung von uns weisen.