Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die AfD-Fraktion wird die erneute Ausrufung einer Coronanotlage ablehnen, und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens dient sie der rechtswidrigen Aushebelung der Schuldenbremse zulasten künftiger Generationen.
Zweitens stellt der Landesrechnungshof zu Recht fest, dass - ich zitiere - andere Bundesländer die Coronapandemie nicht mehr zum Anlass nehmen, um eine außergewöhnliche Notsituation festzustellen.
Daraus folgt drittens, dass Maßnahmen zur Stärkung der Pandemieresilienz nicht in ein sogenanntes Corona-Sondervermögen gehören. Stattdessen müssen derartige Maßnahmen unabhängig von ihrem Sinn oder Unsinn im Kernhaushalt abgebildet werden.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!)
In diesem Kontext stellt sich die Frage, weshalb die Landesregierung - im Gegensatz zu den anderen Bundesländern - die Schuldenbremse mithilfe einer Coronanotlage aushebelt. Die Antwort lautet, dass die Landesregierung das Land systematisch in den finanziellen Ruin treibt. Schließlich wird die Verschuldung laut Landesrechnungshof in den kommenden zwei Jahren um 3,7 Milliarden € auf dann 26,1 Milliarden € ansteigen. Mit anderen Worten: Die finanzpolitische Karre steckt bereits so tief im Dreck, dass für die kommenden Jahre eine Coronanotlage herbeifabuliert werden muss. Sie muss herbeifabuliert werden, weil sich die Koalition außerstande sieht, Kernaufgaben des Landes auch im Kernhaushalt abzubilden, ohne dabei die Schuldenbremse zu brechen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Wir halten fest: Die regierenden Altparteien wollen den seit 2020 anhaltende Dauernotlage fortsetzen. Dazu äußerte sich der Präsident des Landesrechnungshofes Barthel wie folgt: Ich würde mal die schlimme Prognose wagen, dass Sie, also die Bürger hier im Land, nach 2026 die Diskussion über eine weitere Notlage, möglicherweise eine andere, hören werden, weil die Finanzlücke so gigantisch ist, dass sie ohne Kredite gar nicht schließbar wäre. - Zitat Ende. Dazu resümiert der Bund der Steuerzahler: In Wahrheit hat die Landesregierung die Kontrolle über die Landesfinanzen verloren. - Zitat Ende.
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
Dieser zutreffenden und vernichtenden Kritik schließt sich die AfD-Fraktion an. Darum fordern wir eine finanzpolitische Zeitenwende. Darum fordern wir das Ende dieses notlagenpolitischen Sonderwegs. Darum werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen.
(Beifall bei der AfD)
Im Namen der AfD-Fraktion beantrage ich eine namentliche Abstimmung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Beantragen Sie eine namentliche Abstimmung zu TOP 15 a oder auch zu TOP 15 b?
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Zu 15 b!)