Nicole Anger (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verantwortlichen der Landesregierung der letzten 20 Jahre haben die soziale Infrastruktur zurückgefahren und teilweise abgewickelt. Insbesondere der ländliche Raum hat im Zuge der Kürzungs- und Sparpolitik gelitten. Er hat mit den Folgen dieser falschen Politik bis heute zu kämpfen. Man bedenke, meine Damen und Herren, Sachsen-Anhalt besteht überwiegend aus ländlichen Räumen. Neben Havelberg ist auch Genthin betroffen, ebenso die Kinderklinik in Gardelegen. Diese wurde am 1. Januar vorübergehend vom Netz genommen. Offen ist, wann diese wieder in das Netz aufgenommen wird. Auch die Geburtshilfe und die Kinderklinik in Schönebeck und der fehlende Einsatz des Landes für eine Bürgschaft für das kommunale Klinikum im Burgenlandkreis sind hier zu nennen.
Dann kommen die Kollegen Pott und Krull daher und geben sich am Montag in der „MZ“ auch noch sehr irritiert, weil sich die privatwirtschaftlichen Kliniken nur auf jene Bereiche spezialisieren, die Gewinne erwirtschaften. Meine Herren, ich kann Ihnen gern helfen, es zu verstehen. Dann benötigen wir wahrscheinlich auch kein weiteres Gutachten, durch das Steuergelder versenkt werden und das unnötig Zeit kostet für die Menschen vor Ort. Das grundlegende Problem heißt nämlich Fallpauschalen.
(Zustimmung - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Es gibt für bestimmte Behandlungen hohe Fallpauschalen und es gibt geringe Fallpauschalen. Danach werden Spezialisierungen ausgerichtet. Mit der einen lässt sich gut verdienen; mit Geburtshilfe, Kinderstation, Grundversorgung eben nicht. Die Folgen heißen Havelberg, Genthin, Schönebeck und Gardelegen.
Da unsere Gesundheitsministerin jetzt Vorsitzende der Konferenz der Gesundheitsminister und Gesundheitsministerinnen im Bund ist, wäre es doch gut, dort gleich einmal die Abschaffung der Fallpauschalen endlich ernsthaft anzupacken. Sie haben sich nicht bewährt.
(Beifall)
Lassen Sie sich heute nochmals sagen, Gesundheit ist keine Ware. Wer Gesundheit der Profitlogik des Marktes unterwirft, der versagt bei der Daseinsvorsorge. Das sehen wir an den Standorten.
(Zustimmung)
Meine Fraktion hat Ihnen mehrfach Ideen unterbreitet, wie wir dem begegnen können. Es gibt ein qualifiziertes Krankenhauskonzept von uns, es gibt den Bericht einer Enquete-Kommission und nun auch noch das Salus-Konzept.
Lassen Sie die Menschen nicht ohne grundständige Krankenversorgung in der Region allein zurück. Sie müssen jetzt handeln und nicht noch einmal fragen und nicht noch einmal beraten, womit man anfängt, sondern mit der Konzeptentwicklung und vor allen Dingen mit der Umsetzung beginnen. Mit unserem Alternativantrag zeigen wir Ihnen, wie es schneller geht. Unser Krankenhauskonzept stellen wir Ihnen natürlich gern noch einmal zur Verfügung.
Ich will noch einmal darauf hinweisen - Sie haben es gesagt , in das Sondervermögen haben Sie extra genau dafür Geld eingestellt. Im Übrigen hat die AfD dieses Sondervermögen abgelehnt und damit auch Havelberg die Zustimmung zur Finanzierung des Modellprojekts verweigert. Das überrascht mich aber nicht.
(Daniel Rausch, AfD: Hat doch mit Corona nix zu tun! So ein Blödsinn! Corona-Sondervermögen, was hat es damit zu tun?)
Wenn Ihnen die Menschen und ihre Gesundheit etwas wert sind, dann stimmen Sie heute unserem Antrag zu, krempeln die Ärmel hoch und fangen endlich damit an, vor Ort etwas zu verändern. - Vielen Dank.
(Zustimmung - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl! - Lachen)