Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin vor einer guten Dreiviertelstunde, glaube ich, schon angekommen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass zumindest der öffentliche Nahverkehr funktioniert hat. Die A 36 war gesperrt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Nun will ich aber nicht Klage führen über die A 36. Als Harzer sind wir froh darüber, dass es sie gibt. Aber manchmal kommt man in solche misslichen Situationen. Nun bin ich hier. Ich bitte Sie, meine Verspätung zu entschuldigen.
(Frank Bommersbach, CDU: Das kann jedem passieren! - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
- Nicht wahr? - Das aktuelle Niveau der Energiepreise, meine Damen und Herren, ist für den größten Teil der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen im Lande nicht mehr zu stemmen.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Wir haben im August historisch hohe Preise auf dem Gasmarkt gehabt, aufgrund der Angebotsverknappung von russischer Seite, natürlich auch aufgrund des typischen marktwirtschaftlichen Effekts, dass wir Deutschen uns weltweit überall eingedeckt und dazugekauft haben. Das hat maßgeblich dazu geführt, dass - Sie haben es vorhin hier erläutert - die Preissetzung, die für den Strommarkt über Gaskraftwerke läuft, und insoweit der Merit-Order-Effekt zu erheblichen Steigerungen geführt haben.
Am Spotmarkt lag der Gaspreis im August bei 300 € pro Megawattstunde, der Strompreis bei 600 €. Aktuell liegt übrigens der Gaspreis bei 129 € und der Strompreis bei 200 € am Spotmarkt. Eine gewisse Volatilität ist in diesem Markt durchaus noch vorhanden. Es geht nicht immer nur nach oben.
Mittlerweile hat sich die Preissituation unter anderem aufgrund der Meldungen zu den hohen Speicherständen und auch aufgrund der Fortschritte bei den FSRU, den Flüssiggashäfen, weiter entspannt. Wir gehen davon aus, dass das mit dem Ans-Netz-gehen dieser Einrichtungen auch weiterhin der Fall sein wird.
Dennoch ist völlig klar: Wir befinden uns in der größten Energieversorgungskrise der vergangenen Jahrzehnte. Es steht vielen eine Steigerung der Energiekosten ins Haus, die im Falle eines Musterhaushalts jährlich mit mehreren Tausend Euro zusätzlich verbunden sein wird. Noch stärker trifft es Unternehmen, die viel Energie für ihre tägliche Arbeit benötigen. Sie haben es vorhin genannt: Es betrifft Bäckermeister, Metallbauer und die bei uns so wichtige Chemieindustrie.
Nun gab es allerdings die eine oder andere Reaktion. Man sollte das nicht kleinreden. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, also nach dem 24. Februar, ist dahin gehend Vieles geschehen. Gewiss ist das alles nicht ganz so schnell geschehen, darin stimme ich dem Kollegen Richter völlig zu. Darin sind wir sogar einer Meinung.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Es ist nicht ganz so schnell geschehen wie bei den Coronahilfen. Dabei darf ich daran erinnern, wie schnell geschimpft wurde, als es uns nicht gelungen ist, zehn Tage nach der ersten Schließungsverfügung das Soforthilfeprogramm auf den Markt zu bringen. Am elften Tag gab es die ersten Auszahlungen - das ging schon ziemlich schnell.
(Frank Bommersbach, CDU: Das hat Herr Richter gut gemacht!)
Man muss aber dazu sagen: Die Dimension der Krise war eine andere. Sie ist jetzt deutlich größer. In der Tat verlangt sie mehr Umsicht. Sie verlangt vor allen Dingen sehr viel breitere Maßnahmen.
Dahin gehend ist einiges geschehen: das Entlastungspaket 1 mit dem Wegfall der EEG-Umlage, der Pendlerpauschale und dem Kinderzuschlag sowie das Entlastungspaket 2 mit dem Kinderbonus. Ja, man kann über den Tankrabatt und auch über das 9-€-Ticket streiten, aber sie haben zunächst entlastende Wirkung gehabt. Wir werden erfahren, dass die Verkehrsministerkonferenz heute möglicherweise sogar ein Nachfolgeprodukt auf den Markt bringt.
Vor allen Dingen ging es für uns darum, dass wir in dieser Energiekrise sicherstellen, dass die Gasversorgung sichergestellt bleibt. Das Ergebnis dieser Anstrengungen der vergangenen Wochen und Monate war die größtmögliche Absicherung der Gasversorgung. Im Ergebnis haben wir nahezu gefüllte Erdgasspeicher. Wir werden voraussichtlich noch vor dem Jahreswechsel FSRU, Flüssiggasterminals, an der deutschen Küste in Betrieb nehmen - eines davon erfreulicherweise an der Ostseeküste.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Meine Damen und Herren! Dieser Switch, dieser Wechsel hat funktioniert und ist im vollen Gange. Hierbei haben Politik und übrigens auch Verwaltung - das will ich einmal an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen, weil dafür eine Menge Genehmigungsverfahren erforderlich sind - sehr schnell reagiert.
In Sachsen-Anhalt haben wir auf Einladung des Ministerpräsidenten im August einen Energiegipfel durchgeführt, zu dem auch das Bundeswirtschaftsministerium - zugegebenermaßen nicht mit dem Minister, aber doch mit leitenden Beamten und mit dem Chef der Bundesnetzagentur - hinzugezogen war, um Sorgen und Nöte im Lande aufzunehmen. Sie wissen, dass der Wirtschaftsminister ebenso wie der Energieminister mit den Akteuren hier im Lande regelmäßig im Gespräch ist.
Die vielen Einzelmaßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher waren gut gemeint, sie konnten das Problem insgesamt aber nicht lösen. Es wäre auch vermessen, das zu fordern. Deshalb wissen Sie, dass wir hier im politischen Raum an vielen Stellen - lieber Herr Thomas, nicht nur Sie - diesen Energiepreisdeckel gefordert haben. Das ist kein exklusiver Anspruch der CDU gewesen - auch Ihr Energieminister hat das frühzeitig gesagt. Nun lässt sich nämlich relativ einfach und ohne größere Lücken eine wirksame Entlastung der Verbraucher erreichen.
Nun hat die Bundesregierung Ende September einen Abwehrschirm verkündet. Sie hat damit gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Die vorgestellte Strompreisbremse wird sie dabei auf die Einigung im europäischen Rahmen ausrichten, d. h. Zufallserlöse von Atomenergie, Erneuerbaren, Kohle sollen in größerem Maßstab abgeschöpft und den betroffenen Verbrauchern als Energiepreisentlastung zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung soll durch eine Solidaritätsabgabe der fossilen Energiekonzerne sowie im deutschen Fall durch die Mittel aus der reaktivierten und neu ausgerichteten Wirtschaftsstabilitätsreserve, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ergänzt werden.
Die Ausgestaltung des Gaspreisdeckels ist freilich noch nicht ganz abgeschlossen. So sieht der Expertenbericht der „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ aus.
(Minister Prof. Dr. Armin Willingmann hält ein Schriftstück hoch)
Wenn wir uns die Überschrift anschauen, dann steht dort: Zwischenbericht.
(Zuruf: Oh, oh!)
Das ist nun auch das, was man erwarten darf, wenn man in einem hohen Maße Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zurate zieht und diese bittet, in einem sehr kurzen Zeitrahmen - Sie haben es freundlicherweise genannt, 35 Stunden haben die zum Schluss durchgezogen - Vorschläge zu unterbreiten. Diese Vorschläge laufen auf eine Zweistufenlösung hinaus. Das ist sinnvoll, weil wir - insoweit ist dem Antrag völlig zuzustimmen - j e t z t , also möglichst schnell, eine Regelung brauchen. Dabei sind wir uns darüber im Klaren - das sage ich jetzt noch einmal mit Blick auf Coronasoforthilfen : Es war dort auch nicht sofort, innerhalb von 24 Stunden, sondern es brauchte auch etwas Zeit.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja, aber ein bisschen eher als März wäre schon gut, oder?)
- Ja, das ist völlig richtig.
(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
- Frau von Angern, gewiss. Lassen Sie uns das doch erst als einen Bericht der Expertenkommission werten. Das ist übrigens noch keine Beschlusslage der Bundesregierung, nicht wahr? Das ist wohl die Voraussetzung dafür, dass wir an dieser Stelle noch über weitere politische Maßnahmen reden.- Lassen Sie mich kurz ein paar Sätze dazu sagen, was in dem Zwischenbericht steht, wobei Sie alle ihn schon möglicherweise an unterschiedlichen Stellen kennengelernt haben.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja!)
Nach den Empfehlungen sollen insbesondere Gas- und Fernwärmekunden im Dezember mit einer Einmalzahlung entlastet werden. Das ist eine Brücke zum Start der regulären Gaspreisbremse im März 2023. Zwischen März 2023 und April 2024 gibt es dann eine Gas- und Wärmepreisbremse für private Haushalte. Hierbei eine Grundmenge an Gas - 80 % des Verbrauchs - für einen staatlich garantierten Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde inklusive aller staatlich veranlassten Preisbestandteile, wie z. B. Steuern und Netzentgelte, an die Kunden abgegeben.
Da haben Sie völlig Recht, Herr Thomas. Natürlich ist der Energiepreis in Deutschland besonders hoch, und das sind die Steuerungselemente, mit denen wir einiges tun könnten, um unsere Wirtschaft zu entlasten. Die EU hat entsprechende Freigaben längst erklärt.
Für Fernwärmekunden soll es ein ähnliches Modell geben. Ich will die Einzelheiten weglassen, aber wenigstens erwähnen, dass für industrielle Gaskunden der Verbrauch von 70 % des Jahres 2021 subventioniert werden soll, und dies bereits ab dem 1. Januar 2023.
Um es einmal so zu sagen: Diese Vorschläge gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung. Mit der Einmalzahlung wird eine rasche Entlastung erreicht, wohl wissend, dass das keine Ideallösung ist. Das liegt auf der Hand. Wenn ich kurzfristig einmal mit einer Gießkanne darüber gehe, treffe ich die, die es dringend nötig haben,
(Eva von Angern, DIE LINKE: Da treffe ich jeden gleich! - Beifall bei der LINKEN)
und ich treffe auch die anderen. Jetzt können wir noch lange in den Rückspiegel schauen, Frau von Angern, das nützt aber nichts.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist doch immer wieder das Gleiche! - Unruhe)
Jetzt, Ende September, ist diese Expertenkommission zusammengekommen. Tadeln Sie bitte nicht die, die das Werk vollbracht haben, sondern schauen wir darauf, dass es möglichst schnell umgesetzt wird. Da ist die kurzfristige, die Einmalzahlung, die sinnvolle Lösung, wobei noch lange nicht entschieden ist, ob es bei der Einmalzahlung bleibt. Das ist doch der politische Steuerungsrahmen, den wir haben. Selbstverständlich wird man in der Politik, wird man in der Bundesregierung darüber reden müssen, ob sich die Einmalzahlung, diese Befreiung vom Abschlag, auch in den Januar und womöglich in den Februar erstreckt und damit den Lückenschluss zur dann greifenden Gaspreisbremse vornimmt. So kann das ablaufen.
Ich erspare Ihnen die einzelnen Berechnungen; denn ich sehe, auch bei mir läuft hier die Zeit ab - ein schreckliches Schicksal.
Meine Damen und Herren! Diese Energiepreisdeckel müssen nun schnell auf den Weg gebracht werden. Aber das, was hier als Mechanismus auf den Weg gelegt wurde, ist jedenfalls ganz vernünftig. Ich bin froh - das will ich auch kritisch anmerken , dass man sich, wenn auch viel zu spät, nach viel zu langer Diskussion, von der Gasumlage verabschiedet hat. Die ging noch in die falsche Richtung,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
der Versuch, den Preis künstlich zu erhöhen, um deutlich zu machen, dass es Sparanreize gibt. Meine Damen und Herren! Wir wissen in der Politik - das gilt insbesondere für die Landesregierung , die Menschen brauchen nicht zusätzliche Preisbestandteile, um zu sehen, dass Energie teuer ist. Sie erleben sie als teuer, und deshalb braucht es jetzt solche Maßnahmen. Dazu trägt auch dieser Expertenkommissionsbericht bei. Lassen Sie es uns jetzt möglichst zügig umsetzen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Willingmann, Sie bekommen noch Zeit. So schlimm ist das Schicksal dann auch wieder nicht. - Ich wollte nur eine kleine Bemerkung machen: Wir haben uns in der letzten Ältestenratssitzung darauf verständigt, grundsätzlich auf Visualisierungen vom Rednerpult aus zu verzichten. Erstens können wir es schlecht ins Protokoll schreiben, und zweitens kann ich von hier hinten nicht sehen, was Sie da vorn zeigen. Ich wollte Ihnen nur sagen, wir haben uns darauf verständigt, dass das dann auch für die Mitglieder der Landesregierung gilt. - Punkt 1.
Punkt 2: Ich habe zwei Wortmeldungen, eine von Herrn Büttner, das scheint eine Frage zu sein, und von Herrn Heuer. Ist das auch eine Frage? - Richtig. Gut, dann ist Herr Büttner jetzt an der Reihe. - Bitte.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe folgende Frage: Sie sprachen die vollen Gasspeicher an, die wir jetzt in Deutschland haben. Das ist medial schon sehr bekannt geworden. Es wird infrage gestellt, wie viel dieses eingespeicherten Gases wirklich in Deutschland Verwendung finden kann oder wie viel für uns überhaupt da ist, weil es eigentlich so ist - ich kann einmal aus einem „Fokus“-Artikel zitieren , Gas aus deutschen Speichern könnte im Winter auch ins Ausland gehen, je nachdem, wer das meiste zahlt. Was denken Sie, wie viel von diesem Gas am Ende bei uns tatsächlich ankommt?
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Das passt in Ihre Philosophie, Herr Büttner, hilft uns aber nicht weiter.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wir sind in einem internationalen europäischen Gasmarkt. In diesem Gasmarkt wird untereinander verschoben. Da sind auch Solidaritätsaktionen nötig. Selbstverständlich wird Gas dorthin verschoben, wo die Mangellage möglicherweise am größten ist. Deshalb werde ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen können, wie sich das im Einzelnen verteilt. Wir werden eines auf gar keinen Fall tun, nämlich sagen, das ist unser Gas, und damit ist es gut; denn wir sind jetzt in der Tat - das führt übrigens zu dem hohen Gasverbrauch im Sommer - gehalten, den französischen Strombedarf durch deutsche Gasverstromung sicherzustellen,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: AKW!)
weil die dortigen AKW nicht ganz so laufen, wie man sich das vielleicht von mancher Stelle wünscht.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber sie laufen! Was ist denn mit den Grünen in Finnland? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ah! - Unruhe)
Wir müssen das also tun. - Keine Unruhe, meine Herren!
Etwa die Hälfte ist am Netz.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das Endlager kommt nach Bitterfeld!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir versuchen, trotz allem eine Fachdebatte zu führen. Es gibt eine Frage an den Minister. Wir versuchen einmal, ihn antworten zu lassen.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Es gibt keinen Wert, wie viel Prozent davon uns gehören, sondern es geht vor allem darum, dass wir uns international so, wie wir uns im Moment mit der Ukraine solidarisch verhalten, an dieser Stelle auch vernünftig verhalten.
(Unruhe)
Das ist ein internationales europäisches Gasnetz. Da wird nicht einfach dichtgemacht.
(Guido Kosmehl, FDP: Deshalb brauchen wir die AKW und nicht Gas!)
Die Verlockung war zwischendurch groß. Die Sorge gibt es übrigens in Bayern auch, dass die Österreicher so denken könnten; denn die wesentlichen Teile der bayerischen Wirtschaft werden aus Österreich bedient. Würde man dort so denken, hätten wir ein ganz erhebliches Energieproblem. Aber man denkt auch in Wien nicht so, wie Sie es sich vielleicht wünschen, national.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Kurze Nachfrage, Herr Büttner. Bitte.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ja, kurz und knapp: Also, Sie wissen es nicht?
(Zurufe: Hä? - Oh! - Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wenn Sie wollen, können Sie noch einmal reagieren, Herr Willingmann.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Büttner, ich würde Ihnen durchaus Nachhilfe bei den Begriffen „Marktwirtschaft“ und „europäischer Energiemarkt“ erteilen. Dafür brauchen wir allerdings ein anderes Forum als diesen Rahmen, bei dem Sie versuchen, ein bisschen Stimmung zu machen, was unsere nationalen Interessen betrifft.
(Zurufe von der AfD)
Wir haben europäische Interessen. Wir haben mit unseren Verbündeten gemeinsame Interessen und vor allen Dingen eine gemeinsame Wertegrundlage. Die zu betonen scheint mir an dieser Stelle wichtig zu sein. - Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt gibt es noch eine Frage von Herrn Heuer. - Bitte schön.
Guido Heuer (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Minister, erst einmal finde ich den Gaspreisdeckel richtig. Besser spät als nie, das ist völlig in Ordnung. Es ist auch richtig, das jetzt mit der Gießkanne zu machen, weil es im Moment nicht die Zeit für Umverteilungsdiskussionen innerhalb dieser Gesellschaft ist.
Aber meine Frage zielt darauf: Wenn wir den Gaspreisdeckel machen, dann bezahlen wir die Differenz aus Steuermitteln. Das machen die Steuerzahler in diesem Land. Wenn wir parallel das Angebot erhöhen Sie haben gesagt, Sie können Nachhilfe geben, was bei manchen hier wahrscheinlich auch nötig ist, was Marktwirtschaft betrifft. Ich will jetzt nicht über die Energieform reden, aber wenn wir das Angebot erhöhen, sinkt der Preis, und damit schonen wir Steuermittel, die wir gerade ausgeben. Ist das so?
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Es ist eine völlig korrekte Feststellung, dass dann, wenn man das Angebot erhöht, normalerweise der Preis sinkt.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Aber nicht an der Stelle! - Unruhe)
Jetzt kommt das Aber: Solange wir Merit-Order verpflichtet sind, werden wir diesen Effekt nicht erreichen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja!)
Deshalb müssen Sie als erstes in der Rede nachlesen, die ich im letzten Landtag zu diesem Thema gehalten habe.
(Zustimmung bei Sebastian Striegel, GRÜNE)
Sie müssen als erstes die Merit-Order-Regel aufheben. Darauf müssen wir uns aber europäisch verständigen. Das können wir nicht allein. Punkt.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Heuer, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Guido Heuer (CDU):
Herr Minister, wenn wir eine Differenz haben, die wir beim Gaspreisdeckel aus Steuermitteln bezahlen, und erhöhen das Angebot, dann sinkt die Differenz aufgrund des Marktpreises. Ich bin dabei, Merit-Order auszusetzen ist eine Möglichkeit. Eine Strombörse auszusetzen ist eine Möglichkeit, ein Weg. Aber Steuermittel zu schonen geht auch darüber, das Angebot zu erhöhen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben noch einmal das Wort.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Nein.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Der Preis bleibt gleich, egal ob wir viel oder wenig haben!)
- So ist es. Aber ich glaube, Herr Thomas hat sich vorhin einer Diskussion über Details und grundsätzliche Fragen dieser Technik verweigert, auch dieser Energiemarkttechnik. Die setzen wir gern an anderer Stelle fort, lieber Guido. Aber eines ist klar: Dieser von dir gewünschte Effekt tritt automatisch nicht sein, sondern wir brauchen eine Regulatorik, die Dinge darum herum wegnimmt. Nur dann haben wir den Preiseffekt, der wünschenswert ist. Dagegen ist nichts zu sagen, einmal unabhängig von der Frage der Energieform und wie wir sie erzeugen.
(Zustimmung von Katja Pähle, SPD)