Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, seit über einem Jahr und verschärft durch den russischen Angriffskrieg ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas und Benzin. Abschlagszahlungen für Energielieferungen steigen um ein Vielfaches und verschlingen ganze Monatseinkommen oder mehr.
Das ist gerade für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen inzwischen kaum noch zu bewältigen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Inflation galoppiert weiter. Nach aktuellen Angaben ist sie in Deutschland bei 10 % angekommen. Hinzu kommen erhebliche Mehraufwendungen bei der Mobilität. Denn sowohl im Nahverkehr als auch im Fernverkehr steigen die Preise pünktlich wie jedes Jahr. Leider hat es Sachsen-Anhalt gerade in diesem Bereich verpasst, zumindest für das günstige 9-€-Ticket aus dem Sommer zügig eine Anschlussregelung zu schaffen und als Land Verantwortung für die Menschen und deren Entlastung zu übernehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das notwendige Geld wurde einfach nicht bereitgestellt. Ein anderes Beispiel: In Berlin wurde ein 29 €-Ticket eingeführt. Das haben wir nicht gemacht.
(Zuruf von der CDU)
Wir sind jetzt aber mal gespannt, schauen auf die Verkehrsministerkonferenz und darauf, welche Einigung dort erzielt wird. Immerhin liegt ein Vorschlag aus dem Land von Ministerin Hüskens für ein 9-€-Ticket für Kinder und Jugendliche unter 25 Jahren vor. Das begrüßen wir. Die Idee eines 69-€-Tickets, das nur zu bestimmten Zeiten und irgendwie und irgendwann gilt, ist aus unserer Sicht allerdings nicht praktikabel.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen müssen sich auch ernähren. Bei gleicher verfügbarer Summe werden die Lebensmittel im Warenkorb immer weniger. Ja, sehr viele Menschen in Sachsen-Anhalt, die mit wenig Geld auskommen müssen, wie Familien, Alleinerziehende, Sozialleistungsempfänger*innen, Rentner*innen, Studierende, leiden besonders stark und müssen schon seit Langem enorme Einschränkungen hinnehmen. Das bringt viele inzwischen an den Rand ihrer Existenz.
Aber das gilt auch für kleine und mittlere Unternehmen. Es gilt für die Bäckereien, Frisöre und andere Handwerksbetriebe. Es gibt schon Insolvenzen und Betriebsaufgaben. Es ist also nicht mehr nur die Androhung, sondern schon die Realität.
Auch der kommunale Bereich, die Daseinsvorsorge, Kliniken, Kommunen, Schulen und Kitas sind von diesen massiven Preissteigerungen betroffen. Auch sie brauchen dringend Unterstützung, um nicht in die Knie zu gehen. Insofern, geschätzter Kollege Schmidt, ist Ihre Ankündigung, wir stünden bei den Kommunen, sehr ungenau und sehr allgemein. Es hilft ihnen nicht weiter, wenn wir da nur stehen. Vielmehr brauchen sie konkret Geld. Genau darum geht es in diesem vorliegenden Antrag.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Dazu kommt: Die bisherigen zwei Entlastungspakete konnten gerade Menschen, die es am meisten brauchen, nicht wirklich entlasten. Direktzahlungen sind bei Rentnerinnen und Rentner sowie bei Studierenden noch nicht angekommen. Hartz-IV-Bezieherinnen haben von den 200 €, die sie als Direktzahlung bekommen haben, schon längst nichts mehr, weil die Inflation dieses Geld aufgefressen hat. Dazu kommt, dass eine ganze Reihe von Maßnahmen erst im nächsten Jahr überhaupt greift.
Völlig absurd ist auch die Entlastung von Menschen, die aufgrund höherer Einkommen die Preissteigerungen wahrlich selbst stemmen können. Dieses Gießkannenprinzip, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss endlich einmal aufhören. Gutverdienende werden stärker entlastet; das hat überhaupt keine Lenkungswirkung. Wer viel verbraucht, weil er es sich leisten kann, muss endlich auch einmal zum Sparen angehalten werden; das passiert bisher nicht.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE - Zuruf von der AfD: Alter!)
Meine Fraktion hat seit November letzten Jahres konkrete Maßnahmen im Land gefordert, die zielgerichtet sind und vor allem jene entlasten, die es am meisten brauchen. Es wird aber auch klar, dass das Land selbst Verantwortung übernehmen und handlungsfähig bleiben muss. Meine Fraktion hat bereits im Juli einen Härtefallfonds gefordert, um besonders Notleidenden, auch Unternehmen in Notlagen, schnell zu helfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Insofern begrüßen wir die Forderung des vorliegenden Antrags, damit die Lücken geschlossen werden, die von den Maßnahmen des Bundes nicht gedeckt sind. Sicher muss man über die Höhe gegebenenfalls noch einmal diskutieren.
Aber, Herr Ministerpräsident Haseloff und Herr Finanzminister Richter, wenn wir als Land immer erst abwarten, bis im Bund irgendwelche Weichen gestellt sind, geht uns hier im Land wieder viel Zeit verloren. Andere Länder machen es vor - es wurde Brandenburg genannt -, die zumindest schon einmal einen Fahrplan haben, wie es weitergehen soll. Denn Menschen und Unternehmen brauchen jetzt Hilfe, ganz konkret; ansonsten endet dies hier in einer Katastrophe mit Ansage.
(Beifall bei der LINKEN)
Insofern sehen wir in dem vorliegenden Vorschlag durchaus ein sinnvolles Unterfangen und würden darüber gern im Ausschuss für Finanzen diskutieren. Das ist unser Vorschlag. Machen Sie mit, damit Sie den Menschen auch hierzu ein konkretes Zeichen senden und nicht nur sagen, Sie stünden bei ihnen. - Vielen Dank.