Vizepräsident Wulf Gallert:
Es wurden keine Debattenbeiträge angemeldet und es gibt keine Fragen oder Interventionen bezüglich der Berichterstattung. Gibt es Einwände dagegen, über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 8/3355 in seiner Gesamtheit abzustimmen? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Abstimmung
Für Zustimmung bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen worden.