Tagesordnungspunkt 13
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes über die Beantwortung von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen durch die berufsständischen Versorgungseinrichtungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/1660
Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz - Drs. 8/2113
(Erste Beratung in der 27. Sitzung des Landtages am 12.10.2022)
Berichterstatter ist der Abg. Herr Hecht. - Herr Hecht, bitte schön.
Christian Hecht (Berichterstatter):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in der 27. Sitzung des Landtages am 12. Oktober 2022 an den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz zur Beratung überwiesen. Die Ziele des Gesetzentwurfes sind unter anderem die Verbesserung des Schutzes der Gerichtsvollzieher im Land vor Gewalt, die Aufnahme der Ermächtigung für Auskunftsersuchen von Gerichtsvollziehern in den Gesetzen zur Datenerhebung und zur Datenübermittlung sowie die Einräumung eines Fragerechts bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen für Vollstreckungsbehörden hinsichtlich des aktuellen Arbeitgebers und des Aufenthaltsortes des Schuldners.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz führte in der 11. Sitzung am 23. November 2022 eine erste Beratung des Gesetzentwurfes durch und stellte die zügige Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag in Aussicht. Die zweite und abschließende Beratung fand in der Sitzung am 11. Januar 2023 statt. Als Beratungsgrundlage lagen dem Ausschuss in einer Synopse die zwischen dem Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz sowie dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst einvernehmlich abgestimmten Änderungsempfehlungen vor. Diese hat sich der Ausschuss zu eigen gemacht und empfahl mit sieben Jastimmen bei zwei Stimmenenthaltungen die Annahme des Gesetzesentwurfs in der geänderten Fassung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz bitte ich um Zustimmung zu der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung in der Drs. 8/2113. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)