Rüdiger Erben (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag der LINKEN. Zunächst haben Sie natürlich mit der Feststellung recht, dass die Jesiden eine Minderheit sind, die ein besonders schweres Verfolgungsschicksal in ihrem Heimatland gehabt haben oder auch haben. Sie haben mit der Feststellung recht, dass das, was der IS gegenüber den Jesiden verübt hat, Völkermord war.
Zugleich haben wir die Situation, dass in Deutschland abgesichert ist, dass es ein Asylverfahren für alle hier aufhältigen Jesiden gibt. Sie müssen im Blick haben, dass wir mehrere Hunderttausend Jesidinnen und Jesiden in Deutschland zurzeit aufhältig haben. Der Teil, über den Sie reden, ist ein sehr geringer Anteil derselbigen, nämlich diejenigen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind.
Zugleich kann man die Begründungen, die in Nordrhein-Westfalen oder auch in Thüringen zu den dortigen Entscheidungen geführt haben, nicht einfach von der Hand weisen.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Deswegen beantrage ich für die Koalitionsfraktionen, dass wir den Antrag in den Innenausschuss überweisen. Frau Ministerin hat bereits angekündigt, dass dort auch zur aktuellen Lage im Irak berichtet wird. Dann kann daraus auch eine entsprechende Beschlussempfehlung werden. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.