Tagesordnungspunkt 7
Reformbedarf für eine zukunftsfähige Schuldenbremse
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/3446
Wir haben eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion und für die Landesregierung verabredet. Als Antragsteller erteile ich zunächst Herrn Meister das Wort.
Olaf Meister (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aktuell sind die konkrete Ausgestaltung der Schuldenbremse und ihre Alltagstauglichkeit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts breit in der Diskussion.
Wie wir in der gestrigen Diskussion über den Nachtragshaushalt 2023 gesehen haben, greift diese Frage nach der Schuldenbremse, die auch in unserer Landesverfassung geregelt ist, tief in die Landespolitik ein. Nicht von ungefähr hat sich Ministerpräsident Reiner Haseloff durchaus in nachdenklicher Abweichung von anderen Stimmen in der CDU für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann hat er ganz aktuell die Aussetzung gefordert.
(Beifall bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Gut so!)
Ich habe es nur am Rande gehört.
Wenn man sich mit der Frage beschäftigt, ob die Schuldenbremse, so wie sie derzeit ausgestaltet ist, gut funktioniert oder eben nicht, dann muss man sich zunächst die Frage nach ihrem eigentlichen Ziel stellen. Ihr Ziel ist es so weit dürfte vermutlich weitgehend Einigkeit bestehen , die nächste Generation davor zu schützen, dass sie mit Kosten für Dinge belastet wird, die sie gar nicht betreffen,
(Guido Heuer, CDU: So weit, so gut!)
also wir ganz unnachhaltig auf Kosten der nächsten Generation leben und ihre Spielräume zu unseren Gunsten einengen. So weit, so gut.
Problematisch wird es dann, wenn wir mit Blick auf die Schuldenbremse von Investitionen abgesehen, von denen wir meinen, dass sie sich eigentlich für die nächste Generation auszahlen würden. Es gibt viele Stimmen, die vor diesem Hintergrund die Schuldenbremse infrage stellen. Wir hatten vorhin schon die Debatte, in der sich Kollege Gallert deutlich in der Richtung positionierte. Ich halte Regelungen, die uns als Politik zu einer nachhaltigen Haushaltsführung verpflichten, für sinnvoll und wichtig.
Es gibt also die zwei typischen Forderungen an die Politik, zum einen, dass wir mehr staatliche Leistungen ermöglichen, und zum anderen, dass wir natürlich weniger Steuern und Abgaben für diesen Zweck einnehmen. Naturgemäß ist das ein Widerspruch. Trotzdem werden beide Ziele in der Politik recht gern verfolgt.
Die Vielzahl der Wünsche ist, glaube ich, jedem klar, der das Plenum verfolgt, der Haushaltsdebatten verfolgt. Ich ärgere an der Stelle gern die Kollegen der FDP-Fraktion mit dem Vereinsgutschein, der ein Wunsch der FDP ist. Das kann man alles tun. Das ist alles in Ordnung. Wenn man in einer Neuverschuldungssituation ist, dann ist es aber vielleicht nicht ganz optimal, mit solchen Dingen zu kommen.
(Guido Kosmehl, FDP: Wir haben es nicht über Schulden finanziert!)
- Bei einer Neuverschuldung ist doch alles schuldenfinanziert.
(Guido Kosmehl, FDP: Wo ist denn die Neuverschuldung?)
- Schauen Sie doch in den Haushalt, 180 Millionen €.
Für sich genommen sind diese Forderungen zumeist okay. Problematisch sind sie eben vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen und der damit eigentlich nötigen Abwägungen zu anderen Erfordernissen, die man auch hat. Dann müsste eigentlich die unangenehme Aufgabe der Finanzpolitik zum Tragen kommen, diese Abwägungen zu treffen.
Auf der anderen Seite gibt es zugleich aber auch den Ruf nach niedrigen Steuern. Jüngst war der Landtag binnen kürzester Zeit bereit, die Mittel in Höhe von 38 Millionen € für die Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung bereitzustellen. Ich habe dafür menschlich großes Verständnis und kann das auch wirtschaftspolitisch verstehen, finanzpolitisch ist es eben nicht der große Wurf.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Fast alle hier waren bereit, auf die Summe als Einnahme künftig zu verzichten; es gab geradezu Begeisterung. Niemand war bereit, die 38 Millionen € tatsächlich im Haushalt einzusparen und zu sagen: dieses Projekt dann nicht und dieses Projekt nicht. Diese Äußerungen habe ich nicht gehört.
Mehr Leistungen bei weniger Steuern geht aber auf Dauer nicht so richtig gut. Eine Kluft klafft, so möchte man sagen. Daraus ergibt sich eben eine Lücke, die man dann entweder durch Einsparungen - sehr unbeliebt und anstrengend; in der Aktuellen Debatte im Landtag sehe ich entsprechende Initiativen von Koalition oder Regierung nicht - oder durch Mehreinnahmen - höhere Steuern etc.; dafür bekommt man aber ganz wenig Beifall - schließen müsste. Oder - das war in der Vergangenheit immer der leichte Ausweg - man finanziert es über Schulden.
Schulden sind erst einmal nur geduldige Zahlen. Diese zahlen dann letztlich uns unbekannte Leute in der Zukunft. Das ist sehr bequem. Das Problem bei Schulden der öffentlichen Hand besteht, anders als bei privaten Schulden, darin, dass wir praktisch nicht tilgen. Die Schulden, die Sachsen-Anhalt z. B. im Jahr 1991 aufgenommen hat, sind nominell noch immer vollständig da. Die Dinge, die wir damit angeschafft haben, sind längst verschrottet. An Zinsen haben wir die Summe inzwischen etwa anderthalb mal gezahlt, getilgt haben wir keinen Cent.
Macht man das Jahr für Jahr, dann steigt die Zinslast fortlaufend. Zeitweise hatte der Landeshaushalt zu fast 10 % allein an Zinsen zu tragen, ohne jeden Effekt für die Gestaltung der aktuellen Lebensverhältnisse der Leute in dem entsprechenden Haushaltsjahr. 10 % der Einnahmen schoben wir dann also praktisch, ohne dass die Leute etwas davon haben, einfach an die Finanzmärkte durch. Darüber hinaus mussten wir in dieser Situation natürlich noch neue Schulden machen, um überhaupt noch Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Derzeit sind wir weiter davon weg, weil wir lange keine Neuverschuldung hatten - jetzt haben wir sie wieder und weil die Zinsen extrem niedrig waren - jetzt sind sie wieder höher.
Weil es diese Wirkung gibt, ist es wichtig, Regeln zu haben, die die Politik dazu verpflichten, mit den vorhandenen Ressourcen klarzukommen, also z. B. eben auch in Form einer Schuldenbremse.
Aber so schlicht ist die Welt natürlich nicht. Es gibt selbstverständlich Aufgaben, die kann man nicht so nebenbei aus einer Jahresscheibe eines Haushalts finanzieren, Aufgaben, die geradezu dazu dienen, die Lebensgrundlagen für die nächste Generation zu sichern. Dann ist es gerechtfertigt und schlicht nötig, auch die zukünftigen Generationen an der Finanzierung zu beteiligen. Das sind Dinge wie die Gestaltung des Strukturwandels oder große Infrastrukturmaßnahmen.
Wir dürfen als notwendig erkannte Maßnahmen nicht unterlassen, weil wir Angst vor Verschuldung haben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wenn das Unterlassen einer Maßnahme mehr kostet als die Verschuldung mit ihrer Zinslast, dann ist es sogar ein Gebot der Wirtschaftlichkeit, exakt diese Maßnahme ggf. schuldenfinanziert durchzuführen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wenn das unsere Schuldenbremse tatsächlich nicht abbilden kann - dafür spricht einiges , dann müssen wir sie reformieren, im Bund, aber auch im Land.
Wir leben in Zeiten großer Strukturwandel. Wenn die Welt zukünftig klimaneutral wirtschaften will, dann werden wir die Strukturen des Wirtschaftens, also z. B. die Art, wie wir Energie erzeugen, ändern müssen, und zwar weltweit. Das wird auch staatliches Handeln erfordern, sei es in der Unterstützung von Umbauprozessen in der Wirtschaft, sei es in der sozialen Abfederung der Auswirkungen, z. B. in alten Kohlerevieren.
Ein Beispiel - darüber haben wir schon kurz gesprochen; ich habe den Minister danach gefragt : Die USA sind im Jahr 2022 mit ihrem 738 Milliarden € schweren Investitionsprogramm - es nennt sich schön Inflationsbekämpfungsgesetz; mit Inflation hat es ganz wenig zu tun - für Batterietechnik, Elektromobilität, Wasserstoff etc. an den Start gegangen. Man kann das Programm wegen seines protektionistischen Charakters kritisch sehen; dafür habe ich volles Verständnis. Die USA versuchen damit aber, die Führerschaft in einer als zukunftsträchtig erkannten Entwicklung - hier der Klimaschutz - zu übernehmen und den weltweiten Strukturwandel für sich zu nutzen. Ja, das ist Klimaschutz, ja, das ist aber auch ganz harte Industriepolitik.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wenn wir in Europa dabei mithalten wollen, dann müssen wir Ähnliches machen. Das erfordert dann eben auch Investitionen wie bei Intel etc. Das finanzieren wir nicht nebenbei. Das war vorhin auch die Frage, die ich dem Minister Herrn Schulze gestellt habe: Wie macht man das mit den 738 Milliarden €? Da war so ein bisschen die ausweichende Antwort: Es ist völlig klar, dass das nicht aus einem Haushalt zu finanzieren ist. Das muss allen bewusst sein.
Wir haben auf der Landesebene dasselbe Problem. Wir haben jetzt diese Geschichte - ich finde die Initiative vernünftig , Mittel in Höhe von 250 Millionen € einzustellen für diese Grundstücksankäufe. Das wäre aus dem normalen Haushalt nicht finanzierbar. Insofern muss man dann tatsächlich den Weg in die Verschuldung gehen, weil es sich eben auf Dauer rechnet.
Es ist völlig absurd, mit der Idee um die Ecke zu kommen, wir sparen etwas beim Bürgergeld und dann investieren wir ein wenig. So wird es nicht laufen. Wenn wir im internationalen Wettbewerb ernst zu nehmend unterwegs sein wollen, müssen wir in der Lage sein, diesen Strukturwandel, denn das ist er, auch zu finanzieren. Wenn das die Schuldenbremse nicht kann, dann müssen wir sie reformieren.
Aber auch jenseits von großer Weltenrettung kann Verschuldung die wirtschaftlichste Form der Finanzierung sein. Ich hätte keine Sorge, ein Bauprogramm zu energetischen Sanierungen von Landesliegenschaften über Kredite zu finanzieren, wenn denn die finanziellen Erträge der Investition der Kredittilgung dienen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Auch andere große Vorhaben können eine Schuldenfinanzierung erfordern. Wir haben jetzt den Knast in Halle als Thema. Die Kenia-Koalition ist in der Vergangenheit mit der Finanzierung aus dem Haushalt heraus gescheitert. Das war tatsächlich der Versuch, es aus dem Haushalt zu machen. Wir werden die Plätze brauchen. Wenn man sie zeitnah ohne drastische Kürzungen anderen Bereichen haben will, geht das nur über einen Kredit. Wenn bei den späteren Betriebskosten der Einrichtung Zinsen und Tilgung mitgedacht werden, ist das auch eine nachhaltige Finanzierung.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt ganz offensichtlich auch die Koalition, auch die FDP. Also macht sich die Koalition an die Umgehung der Schuldenbremse.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein! - Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Das ist der wahre Geschäftstrick der gegründeten IPS.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
- Natürlich, das ist die Idee. Das ist die Idee, deswegen haben wir sie.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
Die Umgehung führt aber dazu, dass überhaupt nicht geprüft wird, ob nicht z. B. eine andere Wahrnehmung, also z. B. durch unseren Baubetrieb, wirtschaftlicher wäre. Wenn uns die Schuldenbremse zu unwirtschaftlichem Handeln zwingt, ist sie falsch konstruiert.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: So ein Quatsch!)
Wir brauchen eine Schuldenbremse, die einerseits nachhaltiges Haushalten sicherstellt, andererseits aber auch die Erfüllung zukünftiger Aufgaben ermöglicht, auch wenn deren wirtschaftlichste Erfüllung eine Kreditaufnahme erfordert. Eine solche Ausgestaltung ist möglich und nötig.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Diese Reformdiskussion - das ist der letzte Satz - müssen wir in Land und Bund zügig führen, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu sichern. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)