Eva von Angern (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD greift ein Anliegen der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt aus dem Gespräch des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz bei dem Treffen am 1. Februar 2023 auf. Die Mitglieder des Gerichts äußerten dort den Wunsch nach der Einführung einer gesetzlichen Regelung, welche die elektronische Übermittlung von Dokumenten sowie eine elektronische Aktenführung künftig ermöglichen soll.
Der vorliegende Gesetzentwurf entspricht der Formulierung im Land Brandenburg. Ich mache es nicht spannend: Wir werden den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Als LINKE werden wir keinem Gesetzentwurf einer Fraktion zustimmen, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf scheinheilig versucht, sich als Hüterin der Verfassung aufzuspielen,
(Oh! bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Chefideologin! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Antidemokraten!)
einer Partei bzw. einer Fraktion, deren Mitglieder in der Realität aufgrund ihres Auftretens,
(Jan Scharfenort, AfD: Das ist ja lächerlich!)
ihrer Position und der von ihr verfolgten Werte und Ziele letztendlich als Wolf im Schafspelz daherkommen.
(Jan Scharfenort, AfD: Meine Güte!)
Das nimmt Ihnen niemand ab.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Sie stehen nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
(Oliver Kirchner, AfD: Sie auch nicht!)
Sie sind eine Gefahr für die Demokratie und die Verfassung. Sie vertreten rechtsextremistische Positionen. Sie vertreten Positionen, die gegen die Menschenwürde und die Demokratie
(Zuruf von der AfD: Mein Gott!)
und das Rechtsstaatsprinzip verstoßen.
(Tobias Rausch, AfD: Totaler Schwachsinn! Ja, ist so!)
Es ist daher letztendlich in keiner Weise glaubwürdig, dass Sie sich tatsächlich für den obersten Gerichtshof unseres Landes einsetzen.
(Tobias Rausch, AfD: Das ist Hassrede! Hassrede!)
Ich möchte an eines erinnern - weil Sie nicht alle dabei gewesen sind : In den Haushaltsberatungen hat die Fraktion der AfD das Kapitel, das das Landesverfassungsgericht betrifft, abgelehnt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
Die verfassungsfeindliche Grundeinstellung der AfD ist belegt. Ich möchte an dieser Stelle beispielhaft ausdrücklich auf die Worte des Abg. Tillschneider am letzten Montag hinweisen, der sich auf einer sogenannten Friedensdemo in Magdeburg wie gefolgt äußerte: Wenn diese Bundesregierung Krieg gegen uns führt, führen wir Krieg gegen diese Bundesregierung. - Deutlicher geht es nicht, meine Damen und Herren.
(Jan Scharfenort, AfD: Mein Gott, das ist im übertragenen Sinne!)
DIE LINKE wird aus diesen Gründen den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Einem Gesetzentwurf der Landesregierung sehen wir mit Interesse entgegen und zeigen uns diesbezüglich sehr offen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)