Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Gesetzentwurf mit zwei materiellen Bereichen eingebracht, einmal das Thema Carsharing und die Möglichkeit, dass es auch in Sachsen-Anhalt Zuständigkeits- und Durchführungsbestimmungen gibt zum Thema des Bundesgesetzes. Das Bundesgesetz ist von 2017.
Hier finde ich es schön, dass die GRÜNEN da jetzt auch mitmachen wollen. Denn meine Information in Vorbereitung für die Rede heute sagt mir, dass das tatsächlich vom Ministerium damals schon mal eingebracht worden ist und interessanterweise an Ihnen gescheitert ist.
(Zurufe: Ach! - Das stimmt doch nicht!)
Wenn das jetzt nicht mehr der Fall ist, dann ist das gut.
Wir werden uns über den Sachverhalt gern im Ausschuss verständigen und mal schauen - das ist für mich eigentlich so der Punkt , wo das tatsächlich erforderlich ist. Denn meine Wahrnehmung auch von Sachsen-Anhalt ist schon, dass wir einige Orte haben, für die das interessant sein könnte, aber es nicht die Mehrheit von Orten ist, wo wir eine entsprechende Regelung brauchen. Da sollten wir uns im Ausschuss darauf verständigen, wie wir das haben wollen.
Beim zweiten Punkt geht es um eigenständige Radschnellwege. Ich habe jetzt am Anfang überlegt: Was genau wollen Sie damit eigentlich erreichen? Denn Radwege kann ich im Augenblick zwischen den Orten aufbauen und je nachdem mal für den touristischen Bereich und mal als Straßen begleitende Maßnahme. Ich habe verstanden, dass Sie glauben, dass, wenn wir jetzt Radschnellwege bauen, die Radwege schneller gebaut werden können. Das - das muss ich ganz offen gestehen - bezweifele ich.
(Zuruf: Ja!)
Ich glaube, dass, wenn wir schneller Radwege bauen wollen, alle zusammen gut beraten sind, dafür zu sorgen, dass das, was im Augenblick an Diskussionen in Berlin stattfindet, nämlich Planungsbeschleunigung bitte auch bei Straßen - und Radwege gehören zu Straßen ,
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Zuruf: Auch!)
dass wir dann dort auch richtig vorankommen können
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
und dafür sorgen, dass wir diese wichtige Infrastruktur überall, auch in unserem Bundesland,
(Zuruf: Die bauen schon was!)
deutlich zügiger realisieren können, als das aktuell der Fall ist.
(Zuruf: Aber wie?)
Dann gibt es noch einen Punkt.
(Unruhe)
Ich habe Ihren Ausführungen entnommen, dass Sie jetzt an dem Begriff hängen, weil Sie das analog machen wollen zu dem, was der Bund in der Vergangenheit immer wieder gemacht und auch gefördert hat. Dabei geht es allerdings - das muss man ganz klar sagen - um 2 000 Radfahrende pro Tag. Diese Zahl erreichen wir in Sachsen-Anhalt außerorts eher nicht, auch nicht auf der Strecke, die Sie immer wieder adressieren.
Wir haben es innerorts. In Magdeburg z. B. weiß ich, dass es das an einigen Stellen gibt. Ich weiß auch, dass es das in Halle gibt, aber tatsächlich außerhalb nicht, nicht einmal bei solchen Wegebeziehungen, wo man sagen würde: Ja, die Strecke ist jetzt nicht so wahnsinnig weit und man kann da herangehen.
Gerade deshalb würde ich auch von dem Begriff Abstand nehmen und einfach sagen: Wir wollen dafür sorgen, dass es sinnvolle Radwege gibt; dann brauche ich nämlich nicht zu zählen, ob die Leute da jetzt 2 000 Mal am Tag da vorbeigefahren sind oder ob ich hier geringere Zahlen habe.
Mir geht es einfach darum, dass wir hier eine sinnvolle Infrastruktur auch für die Radfahrer hinsetzen und dass wir aufhören, auch über solche schon noch ein bisschen Symbolanträge den Prozess immer weiter hinauszuziehen.
Wir setzen hier alles daran - da haben die Koalitionsfraktionen bzw. die Parteien einen entsprechenden Vertrag geschlossen , möglichst Geld in diese Infrastruktur zu stecken und dafür zu sorgen, dass Menschen, egal welches Verkehrsmittel sie nutzen, hier ein gutes Angebot finden. Das sollte unser Ziel sein und nicht, jetzt Gesetze zu machen, die meiner Meinung nach nicht zu einer Beschleunigung führen. - Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Hüskens. - Frau Lüddemann, wollen Sie jetzt sprechen? Oder wenn Sie als Letzte noch einmal dran sind?
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
- Ach so, dann jetzt direkt.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Wie meine Kollegin schon gesagt hat
(Zuruf: Mikro!)
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Das Mikrofon funktioniert leider nicht.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Entschuldigung. - Ich möchte es jetzt machen, weil es in den Zusammenhang passt, weil ich das Bedürfnis habe, etwas klarzustellen. Ich weiß nicht, woher Sie, Frau Ministerin Hüskens, Ihre Informationen aus der letzten Legislaturperiode beziehen. Aber tatsächlich - das hatte ich in meiner Rede erwähnt - war in der Koalition dankenswerterweise auf Initiative des Ministeriums besprochen worden, dass wir im Rahmen der Bauordnung das Carsharinggesetz umsetzen.
Dann hat sich die Koalition in Gänze dazu verständigt, das nicht irgendwie so U-Boot-mäßig darin zu machen, sondern in einer eigenen Vorlage.
Dazu ist es dann aus verschiedenen Gründen nicht mehr gekommen, weswegen ich das jetzt, außerhalb einer Koalition - dabei bin ich auf mich allein gestellt , hier aufrufe. Das ist tatsächlich die Genese aus der letzten Legislaturperiode. Das wollte ich nur einmal klarstellen. Das ist mitnichten an uns gescheitert. Wir hätten das eher eingebracht als andere. Alles andere ist nun wirklich absurd. Wir sind die Einzigen, die sich hier für diese Thematik einsetzen.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Frau Lüddemann, ich mache lange genug Politik, um zu wissen, dass hin und wieder auch Dinge, die nach außen absurd wirken, durchaus eine Rolle spielen können. Das ist das, was ich hier schlicht als Sachstand bekommen habe. Das ist die Wahrnehmung, die im Ministerium dazu vorherrscht. Deshalb ist es vielleicht ganz gut, dass wir heute einmal darüber gesprochen haben. Dass Sie versuchen, das für Ihre Fraktion anderes darzustellen, steht Ihnen natürlich frei.