Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Für Hasskriminalität ist kein Platz in unserer Gesellschaft.“
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Diesem Satz der Innenministerin kann ich, können meine Fraktion und jede Demokratin und jeder Demokrat nur zustimmen. Hass und Hetze sind stete Tropfen auf das Fundament unserer Demokratie. Sie treffen die Schwächsten unserer Gesellschaft und die Menschen, die sich für sie einsetzen. Hasskriminalität zermürbt und drängt in die Defensive. Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in diesem Land ohne Furcht am öffentlichen Leben teilnehmen, sich im Netz und außerhalb frei äußern oder sich für das Gemeinwohl engagieren können.
Daher haben wir vor gut einem Jahr unseren Antrag „Hasskriminalität effektiv verfolgen. Auch im Netz!“ in den Landtag eingebracht. In diesem haben wir die Polizei, die Justiz, den Opferschutz, die Schulen, die Medien und die Zivilgesellschaft in den Blick genommen. Wir haben die Erarbeitung einer landesweiten Strategie gefordert, einer Strategie, in der alle Bereiche zum Schutz von Betroffenen ineinandergreifen. Wir haben praktische Maßnahmen aufgeführt, z. B. dass der Staat zukünftig keine Opfer von Strafverfahren mehr gefährdet, indem ihre Adressen in den Verfahrensakten der Gegenseite zugänglich werden - Maßnahmen also, mit denen wir im Land ganz konkret für eine Verbesserung sorgen können.
Der federführende Rechtsausschuss hat sich in einer gemeinsamen Anhörung mit dem Innenausschuss von zehn Sachverständigen beraten lassen, darunter auch Vertreter der Staatsanwaltschaften aus Hessen und Niedersachsen, die über umfangreiche Erfahrungen mit einer ganzheitlichen Strategie verfügen. Alle Sachverständigen, wirklich alle Sachverständigen, haben den Antrag gelobt, und neun von zehn haben ihm vollumfänglich, ausdrücklich vollumfänglich, zugestimmt und ihn in allen Punkten unterstützt.
Die Koalitionsfraktionen - Herr Kosmehl, Sie liegen richtig, ich kritisiere das - haben es geschafft, den Antrag derart weichzuspülen, dass nun von keiner praktischen Relevanz mehr auszugehen ist. Die Bereiche Polizei, Opferschutz, Medien und Zivilgesellschaft wurden komplett gestrichen. Bauen Sie doch hier bitte keinen Popanz auf, die Grundausbildung bei der Polizei würde darunter leiden, wenn man sich mit dem Thema Hasskriminalität beschäftigen will. Das ist doch komplett absurd. Das steht überhaupt nicht in unserem Antrag.
(Guido Kosmehl, FDP: In Ihrem Änderungsantrag stand es!)
Von einer landesweiten Strategie ist nichts mehr zu lesen. Die Koalitionsfraktionen haben sich einer inhaltlichen Arbeit im Innenausschuss rundheraus verweigert. Sie wollten dort nicht einmal über diesen Antrag reden.
(Guido Kosmehl, FDP: Was?!)
Wir haben es nur im Rechtsausschuss gemacht. Schauen Sie es sich doch an! Sie können die Protokolle noch einmal lesen.
Meine Damen und Herren! Kein Platz für Hasskriminalität - wirklich, oder sieht es doch eher so aus, wenn das Innenministerium nicht mit dem Justizministerium redet? Hier haben die Koalitionsfraktionen kapituliert. Sie stellen die Bekämpfung von Hasskriminalität zu weit hintenan. Das hat man aus meiner Sicht auch daran gesehen, dass z. B. der heute von der Innenministerin erwähnte Aktionstag gegen Hasskriminalität in der öffentlichen Bearbeitung durch das Innenministerium keine wirklich große Rolle spielte. Ich würde mir ein deutlich stärkeres Zeichen wünschen.
In diesem Land gibt es noch viel Raum für eine bessere Bekämpfung von Hasskriminalität. Wir lehnen die Beschlussvorlage als weichgespült ab. Ich denke, die Aufgabe bleibt. Wir bleiben als GRÜNE dran.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)