Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In nur wenigen Tagen werden sich viele von uns an unterschiedlichen Aktionen zum Tag der Arbeit beteiligen. Dieser Tag ist wirklich ein Grund zum Feiern. Es geht darum, den Beschäftigten mit diesem Feiertag ein klares Signal zu senden zur Anerkennung und Wertschätzung ihres Beitrags, zum Wert der sozialen Marktwirtschaft.
Die Union ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft und damit auch die Partei starker Tarifparteien inklusive durchsetzungsfähiger Gewerkschaften. Auch wir halten die Tarifautonomie hoch und schätzen Sie wert. In diesem Sinne ist der politische Beschluss zur Höhe des gesetzlichen Mindestlohns auf der Bundesebene durch die Ampelkoalition ein Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Vielmehr sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wie es ursprünglich vorgesehen war, mit wissenschaftlicher Begleitung über die Höhe des Mindestlohns entscheiden.
(Zustimmung von Alexander Räuscher, CDU, von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Xenia Sabrina Schüßler, CDU)
Dass die Tarifautonomie in Deutschland funktioniert, das haben wir alle erst in jüngster Vergangenheit wieder gesehen. So haben sich Kommunen und Bund mit den Gewerkschaften auf einen Tarifvertrag geeinigt bzw. den Schlichterspruch anerkannt. Dieser Kompromiss ist tragfähig. Unterschiedliche Positionen wurden miteinander in Verbindung gebracht.
Ich denke, wir alle waren von den Streiks betroffen, ich persönlich auch, aber ich habe das mit Würde ertragen, weil diese Streiks natürlich auch wichtig sind und die Streikkultur in Deutschland als, vorsichtig gesagt, human zu bezeichnen ist. Dass es dazu in der Union unterschiedliche Auffassungen gibt, das ist in einer Volkspartei nun einmal so. Das solle es übrigens auch bei der LINKEN ab und zu geben. Die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft hat sich klar für das Streikrecht ausgesprochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahlen beweisen es: Beschäftigte in tarifgebundenen Unternehmen verdienen im Durchschnitt mehr als jene in tarifungebundenen. Das ist zwar der Grundsatz, aber auch hierfür gilt die Regel: Es gibt auch Ausnahmen. Deswegen lohnt es sich, einen genaueren Blick darauf zu werfen. Man schaue sich die IT-Branche an. Dort gibt es relativ wenige Tarifverträge, aber dass die IT-Beschäftigten deswegen schlechtergestellt werden, diesen Eindruck habe ich ausdrücklich nicht.
(Zustimmung bei der CDU und von Konstantin Pott, FDP)
Zu der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Bundesland hatten wir heute schon eine Aktuelle Debatte. Aber eines müssen wir uns immer wieder deutlich machen: In einem Land wie Sachsen-Anhalt sind es vor allem die kleinen und mittleren Betriebe, die Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.
Aber was kann der Staat tun, um gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen? - Einerseits geht es natürlich darum, dass wir unserer eigenen Arbeitgeberrolle gerecht werden. Auf der anderen Seite haben wir mit dem Landesvergabegesetz auch die Möglichkeit geschaffen, dass die Belange von Beschäftigten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit berücksichtigt werden. Auch das ist ein guter Kompromiss.
Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Union steht zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, insbesondere zur Stärkung der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte und für starke Gewerkschaften. Auch hierbei gilt es, das Miteinander beider Tarifparteien auf den Weg zu bringen.
An dieser Stelle sei mir Folgendes gestattet: Bis zum 31. Mai dieses Jahres haben wir die Möglichkeit, bei den Sozialwahlen unsere Stimme abzugeben. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit. Auch das ist Teil einer starken Sozialpartnerschaft in unserem Land.
(Zustimmung bei der CDU)