Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle fest: Herr Striegel hatte zum Thema, um das es hier geht, nämlich darum, das Ehrenamt als Staatsziel in unserer Verfassung zu verankern, nichts zu sagen. Er hat deshalb gemeint, sich hier über eine Selbstbedienungsmentalität auslassen zu müssen und hat kräftig auf die Schnauze bekommen. - Das dazu.
(Lachen bei der AfD)
Jetzt aber zurück zum Thema, um das es hier geht: Ehrenamt als Staatsziel, also die Förderung des Ehrenamtes. Ich bin wirklich kein Freund ausufernder Staatszielbestimmungen. Sie sind nicht einklagbar. Sie haben mehr oder weniger nur deklaratorischen Charakter. Und ich finde, eine Verfassung sollte klar und präzise sein und sich auf das Wesentliche beschränken. Deshalb haben sie eigentlich im Verfassungstext nichts verloren.
Im Zweifel werden sie genutzt, um Gesinnungsterror zu legitimieren oder sie leisten der Transformation unserer Gesellschaft von oben nach unten Vorschub. Zum Beispiel verpflichtet uns Artikel 23 der Verfassung auf den Prozess der europäischen Einigung. Man kann das so lesen, dass es eigentlich zur EU keine Alternative mehr gebe. Ich halte es für falsch, so etwas in die Verfassung zu schreiben.
Oder denken Sie an die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es ist gut und richtig, dass das da steht. Aber es ist zum Staatsziel erhoben worden und dadurch wird dann so was wie der Quotenirrsinn legitimiert. Das soll alles nicht sein.
Aber das, was wir hier vorschlagen, ist gut und richtig; denn dieses Staatsziel geht in keine besondere politische Richtung. Sondern wir wollen einfach nur, dass der Staat in seiner Verfassung erklärt, dass die Identifikation mit ihm gefördert wird, dass diejenigen gefördert werden, die für diesen Staat arbeiten, die sich für ihn einsetzen, die sich für das Gemeinwesen einsetzen, unabhängig von der genauen politischen Richtung.
Ich finde, trotz der vorgetragenen Skepsis gegenüber Staatszielen ist das ein Staatsziel, das man in die Verfassung schreiben könnte. Wenn man ein Staatsziel in die Verfassung schreibt, dann das.
(Zustimmung bei der AfD)
Ja, Herr Erben, das, was Sie vorgebracht haben, war ja völlig substanzlos. Sie hatten nichts gegen unseren Antrag zu sagen. Der ist ja wirklich vernünftig, richtig und wichtig. Dann kamen Sie damit, in der Vergangenheit haben wir das nicht getan. Also nur, weil man eine Chance in der Vergangenheit nicht ergriffen hat, ist das doch kein Argument, um sie jetzt nicht zu nutzen. Also, was haben Sie da überhaupt geredet?
Dann werfen Sie uns Themenhopping vor. Also, Sie sollten sich mal entscheiden. Manchmal heißt es, die AfD sei monothematisch; sie habe immer die gleichen Themen. Und wenn wir dann mal verschiedene Themen aufgreifen und bespielen, dann heißt es, wir würden Themenhopping betreiben. - Ihnen kann man es wirklich nicht recht machen.
(Zustimmung bei der AfD)
Generell bin ich auch sehr enttäuscht darüber, wie hier diskutiert wird. Sie haben die Debatte nicht ganz verweigert. Aber es war doch eine reduzierte Debatte. Viele Fraktionen haben auf einen Redebeitrag verzichtet. Es haben nur Mitglieder der SPD und der GRÜNEN gesprochen. Die Regierung hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Wissen Sie was? - Das ist Arbeitsverweigerung. Und das ist nicht die Erfüllung Ihres Mandats; denn ich bekomme auch viel auf den Schreibtisch, vor allem aus der Ecke hier, wobei ich mir immer denke, weshalb soll ich mich mit diesem Schwachsinn befassen?
Aber es ist meine Verpflichtung als gewählter Volksvertreter, weil die auch gewählte Volksvertreter sind - das ist leider so - mich mit dem zu befassen, was die hier auf den Tisch bringen. Und genauso müssen Sie sich mit dem befassen, was wir auf den Tisch bringen. Es geht nicht, dass Sie hier einfach die Arbeit verweigern, und das jetzt schon zum wiederholten Mal.
(Zustimmung bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
War das noch eine Frage?
(Guido Kosmehl, FDP, nickt)
- Dann können Sie die Frage noch stellen, wenn Herr Tillschneider sie noch beantworten will. Das war auch für mich nicht sichtbar. - Herr Tillschneider, würden Sie eine Frage von Herrn Kosmehl beantworten wollen?
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Jederzeit.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Dann kommen Sie bitte noch einmal nach vorn. Das habe ich nicht gesehen. Ansonsten hätte ich gleich reagiert.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank. - Ich wollte nachfragen, Herr Tillschneider. Das freie Mandat des Abgeordneten umfasst doch sicherlich sowohl das Reden als auch das Schweigen. Also, wie kommen Sie zu der Einschätzung, dass Schweigen eine Arbeitsverweigerung wäre?
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Na ja, wissen Sie, Sie haben jetzt damit zum Ausdruck gebracht, dass Sie das freie Mandat als Freischein zum Nichtstun betrachten. Vielen Dank dafür.
(Beifall bei der AfD)