Jan Scharfenort (AfD):
Ich habe nichts anderes erwartet. Ich will noch einmal betonen, dass natürlich das In Teilen ist es richtig, auch das, was der Finanzminister sagt. Es wird aber nicht reichen. Wenn man in die deutsche Literatur schaut, auch in andere Länder, weltweit, dann kann man erkennen, dass die Diskussion im „Behördenspiegel“ langsam anfängt. Wir kommen nicht umhin, erst einmal die Effektivität, dann die Effizienz zu prüfen. Wir werden auch nicht umhinkommen, als Parlament gewisse Vorgaben zu machen.
Eine Verwaltung das gibt es in keinem Land der Welt wird niemals von sich aus effizienter werden. Das ist einfach einmal Fakt. Diese Behauptung ist eine Lüge. Das wird nicht funktionieren. Das ist auch systemimmanent. Das darf man den Menschen auch gar nicht übel nehmen. Wer schafft sich freiwillig ab? Das ist doch völlig logisch.
(Stefan Ruland, CDU: Die ist doch nicht freiwillig, die Nachbesetzungssperre!)
Das wird nie funktionieren. Deshalb haben wir als Parlament hierfür die Verantwortung. Die Probleme werden groß sein. Wir werden uns in ein paar Jahre wieder sprechen. Je länger wir damit warten, desto radikaler werden nachher die Lösung werden müssen.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Zu Frau Heiß. Warum jetzt? - Ob wir im Ausschuss etwas machen oder nicht, hat keine öffentliche Wirkung. Wir haben zig Anträge gestellt. Hier sind wir im Plenum.
(Zuruf von Kristin Heiß, Die Linke)
- Ja, natürlich machen wir es auch für die Bürger draußen. Natürlich wollen wir damit auch Druck machen und in die Öffentlichkeit kommen. Die Presse hat immerhin darüber berichtet. Natürlich ist das auch ein Ziel. Das ist legitim. Dazu stehen wir.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)
Selbstverständlich wollen wir Ihnen allen Druck machen, dass sich hier in dem Bereich endlich einmal etwas bewegt. Wir stehen dazu.
(Stefan Ruland, CDU: Sie fordern uns dazu auf, einen Weg für Ihre Ziele zu suchen!)
Zu Herrn Bernstein, FDP. Ich bin erschrocken. Ich nenne nur das Jahr 2020. Damals hatten wir eine Staatsquote in Höhe von 63,5 % - und das von den Freien Demokraten. Das ist doch so weit von dem weg, was die FDP einmal wollte, als sie angetreten ist. Dazu kann ich nichts mehr sagen.
(Jörg Bernstein, FDP: Sie tun immer so, als ob nichts passiert!)
Es gibt eine Studie der Uni Halle, die besagt: Im Vergleich zu den anderen Bundesländern, die nun auch nicht die Effizientesten weltweit sind, haben wir in Sachsen-Anhalt 18,5 % zu viel Personal. Sie sind damit in Sachsen-Anhalt wirklich am oberen Limit. An dieser Stelle muss nun wirklich langsam einmal etwas passieren. Ich sehe, der Wille ist nicht vorhanden. - Vielen Dank für die Diskussion.