Dr. Katja Pähle (SPD):
Drei Minuten, genau. - Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich fange an mit dem geschätzten Kollegen Tullner. Ich glaube, Herr Tullner, an den Stellen, die Sie jetzt hier vorgetragen haben, sind wir sehr dicht beieinander. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist gefährlich!)
Unsere Aufgabe ist es, Probleme zu lösen.
(Zuruf von der AfD: Weil es keinen Unterschied mehr gibt! - Unruhe bei der AfD)
Unsere Aufgabe ist es, Probleme zu lösen. Und ich würde mir wünschen, dass wir tatsächlich über reale Probleme diskutieren. Und auch beim Thema Migration gibt es reale Probleme. - Ohne Frage.
(Zuruf von der AfD: Ach!)
Wir müssen eine Antwort finden auf Probleme, die, ehrlich gesagt, in der alten Bundesrepublik verursacht wurden;
(Zuruf von der AfD)
denn die Zuwanderung in den 60er- und 70er-Jahren war darauf gerichtet, zu glauben, die Menschen gehen wieder zurück. Dass sie ihre Familien mitbringen und sich dann, wenn wir ihnen nichts an Integrationskursen und an Deutschkursen anbieten,
(Zustimmung bei der SPD)
verselbstständigen und sich in ihre Strukturen zurückziehen, hat man in der alten Bundesrepublik kolossal unterschätzt. Die Probleme sehen wir heute.
Ich würde mir wünschen, dass man auf lokale Probleme wie in Halle gemeinsam Antworten findet,
(Zurufe von der AfD)
wenn es um Jugendkriminalität geht, also dass wir sehen können, wie mit Polizei, aber auch mit Sozialarbeit und mit einer schnell eingreifenden Jugendgerichtsbarkeit Probleme gelöst werden, um den Leuten zu signalisieren, wir haben das auf dem Schirm und wir werden dagegen angehen. Dabei sind wir ganz beieinander.
(Zuruf von der AfD: Ach so!)
Ich habe in meiner Rede explizit nicht gesagt, der Osten ist nicht demokratiefähig. Ich habe gesagt: Wer das jetzt sagt Die Zahl, die ich genannt habe, ist ein Zitat aus der Studie, die Sie alle, mittlerweile, glaube ich, vorliegen haben. Wer sagt, das ist ein Demokratiedefizit des Ostens, der springt zu kurz. Das ist es nicht. Es ist eine Aufgabe, die wir uns gemeinsam stellen müssen.
Ich sage ganz deutlich in Richtung Herrn Dr. Tillschneider: Diversität ist ein Wirtschaftsfaktor.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Schauen Sie sich an, was große Unternehmen auf ihren Internetseiten veröffentlichen. Ich habe einmal geguckt, welche Unternehmen die größten sind. Ich nehme jetzt einmal die Banken heraus, weil sie nichts erwirtschaften, sondern nur Geld verwalten.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Gucken wir z. B. bei Intel: Die sagen ganz ehrlich:
„Diversity and Inclusion are Key to Innovation.”
(Lachen)
Dell:
„Diversity is in our DNA.”
Apple:
„We're continuing to build a culture where everybody belongs.”
Toyota:
„No tolerance of any form of discrimination.”
Das ist überall im Fokus, und es ist notwendig, weil sie nämlich den Wettbewerb um die Menschen, die für sie arbeiten wollen, in der Welt haben. Und sie wollen zeigen, dass bei ihnen jeder willkommen ist.
Ein letzter Hinweis an Herrn Hecht, auch wenn er jetzt gerade nicht da ist. Ich habe vorhin gesagt, dass wir uns dazu gern noch einmal austauschen können. Ich würde gern eine Fundstelle im Internet vorlesen: www.nytimes.com/2023/06/26/world/europe/germany-afd-far-right.html. Die Überschrift, die Sie dort lesen können, lautet:
„In a First, Germany´s Far Right AfD Party Will Take Control of a District”
- Ich glaube, das sagt alles. Das ist genau das, was ich vorhin erwähnte habe.
(Unruhe)
Die „New York Times” titelt. Englisch verstehen und lesen kann manchmal helfen. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt möchte Herr Büttner eine Intervention machen, wenn ich das richtig sehe. Wir sind in einer Dreiminutendebatte. Die Redezeit beträgt daher eine Minute.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte Sie nur darauf hinweisen: Frau Abg. Pähle, wenn Sie sich z. B. in den sozialen Medien umschauen und die Internetseiten solcher Unternehmen wie die, die Sie gerade benannt haben - wer auch immer das ist, ob es europäische Unternehmen oder amerikanische Unternehmen sind , betrachten, dann werden Sie schnell feststellen, dass in Europa oder auch in Nordamerika sehr großer Wert auf Diversity und Regenbogen und bunt gelegt wird. Man ändert dann auch seine Profilbilder in bunte Profilbilder. Ich glaube, z. B. Mercedes-Benz hat das getan. Aber in allen anderen Bereichen der Erde - ob das in Arabien, irgendwo in Russland, in China oder sonst wo ist - macht man das nicht,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, Russland ist eine Diktatur!)
weil das dort nämlich nicht erwünscht ist.
Ich möchte jetzt auf das zu sprechen kommen, was Herr Abg. Dr. Tillschneider gesagt hat.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Genau das, Russland ist eine Diktatur!)
Sie verordnen diesen Firmen das. Sie wollen das gar nicht.
(Zurufe von der AfD: Jawohl! - Unruhe bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP)
Die machen das nur, um politisch mit Ihnen nicht anzuecken. So sieht es doch aus.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können jetzt antworten, wenn Sie wollen.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank. Ja, doch. - Also ich finde es total bezeichnend, dass wir nach den bekannten Verschwörungsmythen jetzt angekommen sind in der sozialdemokratischen Weltverschwörung. Ganz ehrlich, ich sage Ihnen: Die Sozialdemokratie hat keinen Einfluss auf Firmenkultur in Amerika. Es tut mir persönlich leid, es ist aber nicht so.
Und ich sage Ihnen auch, worin der Unterschied besteht zu Unternehmen in China und in Saudi-Arabien
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Von mir aus auch in Afrika oder Südamerika! Das spielt doch gar keine Rolle!)
und auch in Russland. Und ich sage Ihnen auch warum? - Das sind keine Demokratien.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist überall anders auf der Welt!)
Nehmen Sie das zur Kenntnis! Das sind keine Demokratien.
(Zustimmung bei der SPD)
Und deshalb werden dort Minderheiten nicht geschützt, sondern unterdrückt. Das gilt übrigens auch für Algerien, Herr Tillschneider. Und genau das ist der Punkt. Und das macht uns mit unserem demokratischen System
(Tobias Rausch, AfD: Frau Pähle, Brasilien ist keine Demokratie, Südafrika ist keine Demokratie? - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Das ist doch eine Überheblichkeit!)
doch besser und wettbewerbsfähiger.
(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN - Unruhe bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Wollen Sie etwa den Ländern Ihr System aufzwingen? Das gibt es doch nicht! Es kann doch jedes Land glücklich werden, wie es will! - Zurufe von der AfD)
Darauf sollten wir stolz sein. Und wir sollten nicht darauf hinweisen, dass andere es nicht tun. Es sollte uns Ansporn sein.
(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN - Unruhe bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Frau Pähle, seit wann ist Indien keine Demokratie? - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Es muss doch niemand unsere Demokratie übernehmen! Was soll denn das? - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich will jetzt bei dem Geräuschpegel am Ende der Rede einmal darauf hinweisen, dass ich nicht hoffe, dass diejenigen, die jetzt dazwischengerufen haben, sich dann, wenn das umgekehrt passiert, bei ihren eigenen Reden belästigt fühlen und erwarten, dass ich Ruhe schaffe. Aber diese Diskussion haben wir vorhin bereits geführt.
Wir sind nun wirklich am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt und machen jetzt Mittagspause. Wir sind eine Viertelstunde im Verzug. Wir sehen uns um 13:15 Uhr wieder. Aber es ist wie immer: Nicht alle haben Mittagspause; denn es gibt ein Obleutetreffen des Rechtsausschusses. Die Obleute sollen jetzt gleich in den Raum A0 51 gehen und sich dort treffen. Allen anderen wünsche ich einen guten Appetit.