Guido Kosmehl (FDP):
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Hardliner Büttner, Staßfurt,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Genau!)
versucht heute wieder, ein Thema aufzugreifen, das tatsächlich ein Thema ist. Ich hätte mir aber gewünscht, dass Sie das mit Fakten und Daten unterlegen. Wenn Sie einmal versuchen, mit Zahlen zu hantieren, dann sollten es doch Zahlen sein, die auch miteinander ins Verhältnis zu setzen sind.
Sie regen sich immer darüber auf, wenn wir alle gemeinsam einen großen Aufschrei zum Thema Remigration machen. Sie sagen, das hätten Sie gar nicht vor und dass die, die regulär hier sind, nicht betroffen seien. Wenn Sie aber die Gesamtzahl der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt mit ausländischer Herkunft ins Verhältnis zur Abschiebung setzen, dann setzen Sie diejenigen, die legal hier sind, auch auf die Liste derjenigen, die Sie abschieben wollen.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Das Verhältnis geht leider nicht auf. Ich hoffe, dass Sie das noch einmal korrigieren.
Ich will die kurze Redezeit dazu nutzen, der Innenministerin die volle Unterstützung der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt zu versichern, aber natürlich auch in Richtung Berlin. Wir müssen beim Thema Abschiebungen nicht nur nach Afghanistan, sondern auch nach Syrien echt vorankommen. Wir müssen auch bei der Frage der Ausweisung von mehr Staaten als sichere Herkunftsländer in der Koalition in Berlin vorankommen.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir als Freie Demokraten arbeiten daran weiterhin mit; denn das ist der richtige Weg. Ich bin sehr dankbar für die Entscheidung des OVG Münster. Das Gericht hat ohne eine aktualisierte Lagebeurteilung aus der Fallschilderung, aus der eigenen Amtsermittlung heraus festgestellt, dass es möglich ist, dass es sichere Gebiete gibt.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Deshalb müssen wir an der Stelle auch den Vollzug realisieren.
Ich will an dieser Stelle noch einen weiteren Punkt in die Debatte einführen, auf den wir, so glaube ich, ein größeres Augenmerk richten müssen. Wir nehmen in letzter Zeit häufiger auch Berichte darüber wahr, dass Menschen, die zu uns kommen und Schutz suchen, also nicht nur Asyl, sondern auch Schutz nach der Genfer Konvention beantragen, weil sie aus einem Kriegsgebiet kommen, trotzdem später wieder in ihr Heimatland zurückreisen, um dann wieder hierherzukommen und weiter den Schutz zu genießen.
(Zuruf von der AfD)
Ich bin dafür - das Verfahren ist schon möglich , dass die Prüfungen zukünftig stärker durchgeführt werden, dass z. B. auch eingeführt wird, dass dem Amt vor der Ausreise eine Meldung zu machen ist oder dass der Stempel im Passpapier und nicht in einem Beiblatt vermerkt wird. Denn diejenigen, die Schutz benötigen, sollen hier Schutz erhalten. Wer aber freiwillig wieder in ein angeblich unsicheres Land ausreist, der hat den Schutzstatus bei Rückkehr jedenfalls aus unserer Sicht verwirkt.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Deshalb müssen wir auch darauf vermehrt achten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.