Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fange von hinten an, und zwar mit der Kollegin Kleemann. Über die Details lässt sich ggf. streiten, aber ich glaube, das, was Sie referiert haben, spiegelt im Wesentlichen die Sichtweise der Verwaltung und eben nicht der Akteure wider, die tagtäglich an diesen Projekten sitzen und in die Genehmigungsverfahren involviert sind.
Wir haben tatsächlich mit einer ganzen Reihe von Akteuren gesprochen. Zudem hat ein Fachgespräch zu dem Thema stattgefunden. Uns sind die konkreten Erfahrungen im Umgang mit sachsen-anhaltischen Kommunalverwaltungen und dem Landesverwaltungsamt gespiegelt worden. Ich habe für meine politische Arbeit gelernt, dass es wichtig ist, das Reale, also das, was vor Ort passiert, in den Blick zu nehmen. Und das sind die Rückmeldungen, die wir bekommen haben.
Ich glaube, wir können im Ausschuss im Dialog mit der Landesverwaltung - die LENA ist bereits in unser Fachgespräch einbezogen worden - miteinander zu Lösungen kommen und können schauen, an welchen Stellen ggf. noch Soll und Ist auseinandergehen. An dieser Stelle scheint es mit Sicherheit noch ein Gap zu geben.
Deswegen werbe ich dafür, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen und dann zu gucken, an welchen Stellen reale Probleme auftreten, und damit das, was Projektiererinnen und Projektierer im Land erleben, ernst zu nehmen.
Zur Frage von Herrn Gürth. Das Bild, das Sie zeichnen, geht derartig an der Realität vorbei. Wir befinden uns mitten in einem grundlegenden Umbau des Energiesystems. Dieser Umbau ist notwendig und er ist zügig durchzuführen. Wir wollen ihn angehen. Ich werbe noch einmal dafür, ihn gemeinsam anzugehen. Das stärkt am Ende den Wirtschaftsstandort
(Beifall bei den GRÜNEN - Alexander Räuscher, CDU, lacht)
und nicht das Schlechtreden.
Wenn ich von Herrn Silbersack eine Ansammlung von Plattitüden höre, dann ist das zu wenig, Herr Kollege. Wir müssen konkret werden. Mit Blick auf den Bürokratieabbau kann man nicht nur ein Schild ins Internet stellen und darum bitten, eine Rückmeldung zu erhalten. Vielmehr muss man Rückmeldungen von Betroffenen dann ggf. auch ernst nehmen. Ich erwarte von einer die Landesregierung tragenden Fraktion, dass sie an der Stelle die Rückmeldung von Betroffenen tatsächlich annimmt.
Zu den Fake News der AfD will ich an dieser Stelle nichts mehr sagen.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Das kann er nicht! - Weitere Zurufe von der AfD)
Nein, Windkraftanlagen sind kein Treiber von Mikroplastik. Windkraftanlagen treiben nicht den Klimawandel an. Windkraftanlagen sind Teil der Lösung. Sie, die AfD, sind Teil des Problems. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Striegel, es gibt eine Nachfrage und eine Intervention. - Zunächst die Intervention. - Bitte, Frau Kleemann.
Juliane Kleemann (SPD):
Vielen Dank, Herr Kollege Striegel. Lassen Sie mich sagen, was ich in meiner Rede nicht gesagt habe. Sie haben angesprochen, dass Sie im Gespräch sind und Ihnen das in dieser Form gespiegelt worden ist und deswegen dieser Antrag vorgelegt worden ist.
Wir sind auch im Gespräch. Wir haben gehört, dass das dringlichste Problem mittlerweile nicht mehr die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ist, sondern eher die Frage nach - Kollege Gürth hat es schon gesagt - Fachkräften, Material und vor allen Dingen einer positiven Stimmung, dass die Energiewende gelingt.
Ich glaube, wir sind an einem Punkt, an dem wir an vielen Stellen eine Debatte bekommen, die die Energiewende sehr heftig torpediert. Ich stehe sehr dafür, dass wir das irgendwie abgestellt bekommen. Aber wenn wir etwas tun, das die schlechte Stimmung verschärft, dann kippen wir das Kind mit dem Bade aus.
Ich will an der Stelle sagen, dass wir wahrscheinlich viel mehr miteinander reden müssen, aber ich glaube, der Antrag hilft an dieser Stelle nicht weiter. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Ich plädiere dafür, die Dinge nicht weiter zu verkomplizieren, sondern sie an der Stelle, an der sie einer Lösung zuzuführen sind, einer Lösung zuzuführen. Dafür gibt es Kommunikationsplattformen und Arbeitsplattformen. An dieser Stelle sollten wir weitermachen.
(Zustimmung bei der SPD)
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Kollegin, in den Zielen sind wir uns einig, aber ich finde Ihre Argumentation nicht konsistent. Die Energiewende hängt an unterschiedlichen Stellen. Die Materialverfügbarkeit und die Verfügbarkeit von Fachkräften - das wird mir vonseiten der Verteilnetzbetreiber gespiegelt - sind zentrale Punkte. Das ist keine Frage. Aber ebenso wichtig - das ist uns ebenso von dort gespiegelt worden - ist die Frage von zu viel Bürokratie. Es geht nicht um ein Absenken von Qualitätsstandards, sondern es geht tatsächlich um Vereinfachung. Daran arbeiten wir.
Ich glaube, genau das, wofür Sie werben, nämlich Gespräche und Dialog, sollten wir tun, allerdings gehört dann ein solcher Antrag in den Ausschuss und nicht kommentarlos abgelehnt.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Silbersack, bitte.
Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Striegel, ich habe versucht, in meinem Beitrag zu verdeutlichen, dass Ihr Aktionismus in diesem Bereich erneuerbare Energie über das Ziel hinausschießt, insbesondere dann, wenn Sie rechtsstaatliche Fragen zur Disposition stellen.
Ich frage Sie konkret: Möchten Sie den öffentlichen Glauben an das Baulastenverzeichnis aufheben?
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Nein, Herr Silbersack, das möchte ich nicht. Und religionspolitische Fragen will ich an dieser Stelle auch nicht beantworten.
Wir sind diesbezüglich nicht zum Glauben unterwegs, sondern wir sollen die Energiewende miteinander voranbringen.
Ich will Ihnen sehr deutlich sagen, wenn Sie sich als Liberaler hier hinstellen und sagen „Bürokratieabbau finde ich in der Theorie gut, aber sobald er praktisch wird, mag ich mich nicht mehr daran erinnern.“, dann haben Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem, und zwar ein echtes.
(Andreas Silbersack, FDP: Das ist ein Rechtsgrundsatz!)
Herr Silbersack, an der Stelle muss man einfach sagen, dass Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, den Menschen reinen Wein einzuschenken. Sie wollen Atomkraftwerke in Leuna bauen, haben aber keine Ahnung von der Energiewende. - Vielen Dank.