Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte nur auf einige Aussagen, insbesondere der Fraktion Die Linke und der Fraktion der GRÜNEN eingehen. Glauben Sie eigentlich, wir arbeiten im Ministerium täglich daran, Statistiken zu schönen - wie das in Ihren Papieren steht - oder Grausamkeiten über die Schullandschaft auszubreiten? Oder was haben Sie heute noch gesagt? - Dass die Schulen bluten müssen, dass ein absolutes Fiasko hergestellt wird oder sonstige Dinge, die Sie immer so formulieren. In einem Papier haben Sie noch formuliert: Die Ministerin lässt jetzt die Katze aus dem Sack.
(Stefan Gebhardt, Die Linke, lacht)
Wir als Ministerium - nicht nur ich, auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen - haben einen anderen Auftrag zu erfüllen, und das tun wir auch. Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung.
(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)
Und genau diesen Auftrag haben wir im Ministerium gewissenhaft zu erfüllen, und nichts anderes.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Anne-Marie Keding, CDU)
Niemand denkt sich absichtlich irgendwelche Grausamkeiten aus. Solche Formulierungen lehne ich rigoros ab und weise sie hiermit zurück.
Ihre Demagogie, Ihr Populismus,
(Olaf Meister, GRÜNE: Was?)
ja, Ihre bewusste Täuschung der Betroffenen verfangen vielleicht bei dem einen oder anderen, sind aber in keiner Weise zielführend. Das wissen Sie selbst auch.
Was sind denn Ihre Antworten auf die Demografie? - Sie haben keine. Was sind denn Ihre Antworten auf den Lehrermangel? - Sie haben keine. Sie haben die Sachebene schon lange verlassen
(Kerstin Eisenreich, DIE LINKE: Aha!)
und zeigen dies stets mit der Wortwahl, von der ich einige Begriffe genannt habe.
Sie sind nicht wirklich an einer Verbesserung unseres Bildungssystems interessiert. Nein, Sie wollen Unruhe stiften, Panik machen,
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Thomas Krüger, CDU)
vielleicht auch politisch ein bisschen Honig daraus saugen, womöglich auch aufgrund Ihrer derzeitigen Situation. Das werden die Menschen erkennen.
(Eva von Angern, Die Linke: Wir machen das seit Jahrzehnten! Seit Jahrzehnten haben wir eine Position und machen Vorschläge! Jetzt machen Sie es sich aber sehr einfach!)
Ich glaube, sie haben das - das betrifft Sie, Die Linke und auch die GRÜNEN - wahrscheinlich bereits erkannt; das zeigen die Umfragen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Feußner. Dazu gibt es eine Intervention. - Ich stelle zudem fest: Wir haben jetzt eine neue Debatte mit einer Dauer von zwei Minuten und zwanzig Sekunden. - Frau Feußner, es gibt eine Intervention von Herrn Tillschneider.
(Ministerin Eva Feußner: Ja, na klar!)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ich muss wirklich kurz intervenieren. Denn Frau Ministerin hat Herrn Lippmann als Populisten bezeichnet bzw. gesagt, er würde einen populistischen Stil pflegen. Dazu muss ich sagen: Dieses Lob wird ihm nicht gerecht. Was Populismus ist, das weiß die AfD.
(Lachen und Zustimmung bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lachend: Das glaube ich!)
Den Populismus pflegen w i r. Denn Populismus kommt von „populus“ - das Volk. Das ist eine wunderbare und große Sache.
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Das, was Herr Lippmann hier vorträgt, ist der Lippmann‘sche Jammerton. Das ist etwas anderes, Frau Ministerin.
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Das vermag ich aus Ihrer Sicht jetzt nicht zu bewerten. Aber ich möchte ganz einfach noch einmal sagen: Die Wortwahl, die hier in fast jeder Debatte, wenn es um Bildung geht, getroffen wird - ich kann das alles gar nicht wiederholen , ist schon sehr, sehr schlimm.
(Zuruf von der CDU: Unerträglich! - Dr. Katja Pähle, SPD: Das macht die AfD aber auch! - Zuruf von Marco Tullner, CDU)
- Ich habe mich jetzt erst einmal auf Herrn Lippmann bezogen.