Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beamtinnen und Beamten des Landes Sachsen-Anhalt, die Polizei in Sachsen-Anhalt haben mehr verdient als die billige Polemik eines CDU-Fraktionsmitgliedes hier.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich möchte schon von Ihnen, Herr Schulenburg, wissen, ob Sie auch der GdP unterstellen, dass die Landesregierung hier Dinge nicht richtig macht. Denn auch die GdP hat im Austausch mit uns - wir waren zu diesem Antrag im Kontakt - davon gesprochen, wie wichtig die vorurteilsfreien Ermittlungen sind.
(Oliver Kirchner, AfD: Vorurteilfrei! Nehmen Sie sich das zu herzen, Herr Striegel! - Weitere Zurufe von der CDU, von der AfD und von Guido Kosmehl, FDP)
Mein Eindruck ist nicht, dass die GdP der Landesregierung in irgendeiner Form unterstellt, die Ermittlungen nicht vernünftig zu führen. Sparen Sie sich diese üblen Unterstellungen! Sparen Sie sich diese billige Polemik! Lassen Sie uns auf die Sache gucken!
(Guido Heuer, CDU: Wer hier polemisch ist, ist schon klar!)
Die Vorwürfe haben sich also als haltlos erwiesen - interessant. Ich kenne kein Ergebnis. Ich kenne kein Ergebnis; ich kenne die Nachrichten nicht. Ich erwarte - so habe ich auch die Landesregierung und die Ministerin verstanden
(Tobias Rausch, AfD: Aber Sie wissen doch, was geschrieben wurde! Lügen habe kurze Beine!)
- Ich habe gesagt, was Herr Kohl hier zitiert hat. Er hat gesagt, sie hätten sich als haltlos erwiesen.
(Tobias Rausch, AfD: Aber Sie wissen doch, was geschrieben wurde!)
Und das ist einfach nicht der Fall.
(Tobias Rausch, AfD: Lügen habe kurze Beine!)
Es ist nicht ausermittelt und es muss ausermittelt werden. Es muss geprüft werden, was da los war. Ich weiß es nicht. Mit liegen dazu keine Informationen vor.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie dürfen es nicht sagen! Sie wissen es schon! - Zuruf von Christian Hecht, AfD)
- Nein, ich kenne die Nachrichten nicht, Herr Kosmehl. Ich kenne die Nachrichten nicht.
(Unruhe)
Deswegen sage ich sehr deutlich: Ich erwarte, dass dort vorurteilsfrei ermittelt wird.
(Guido Kosmehl, FDP: So kann man es auch machen! - Zurufe von der AfD)
Die zweite Frage ist, warum die Ministerin die entsprechende inhaltliche Debatte an dieser Stelle verweigert.
(Tobias Rausch, AfD: Das tut sie doch gar nicht!)
Das finde ich schade, weil ich glaube, dass die Frage, wie wir unser Disziplinarrecht ausgestalten, essenziell dafür ist, welche innere Kultur sich in der Polizei Sachsen-Anhalt entwickeln und weiterentwickeln kann. An dieser Stelle müssen wir Dinge tun.
Ich will der Kollegin der LINKEN auch erklären, warum ich es für zentral halte, die tätige Reue dabei aufzunehmen. Das ist im Übrigen etwas, das wir im Dialog mit Polizeiforschern und mit Leuten, die in der Lehre tätig sind, in diesen Antrag geschrieben haben.
Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die vielleicht in einer bestimmten Situation aus Druck weggeschaut haben - Polizeikultur/Cop Culture , eben nicht auf Ewigkeiten gebrandmarkt sind, sondern in der Lage sein können, zu sagen, ich habe mir das noch einmal überlegt, ich komme mit Verspätung um die Ecke, und dann auch die tätige Reue im Disziplinarrecht vorhanden ist und die Möglichkeiten zur Diversion und im Rahmen von Mediation bspw. geeignete Konfliktlösungen gegeben sind. In solchen Fällen ist es wichtig, nicht nur ein relativ grobschlächtiges Instrument zu haben, die Leute zu suspendieren oder andere Strafen aufzuerlegen. Ich glaube, dadurch können wir für die Organisation wirklich etwas erreichen.
Ja, es geht um das berufliche Schicksal von Beamten.
(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, und von Christian Hecht, AfD)
Aber dann muss mir das Innenministerium auch erklären können - ich hoffe, das werden Sie im Ausschuss tun ,
(Tobias Rausch, AfD: Ich hoffe, Sie entschuldigen sich, wenn rauskommt, dass nichts dran ist!)
warum Sie bei gleichem Sachverhalt zwei unterschiedliche Herangehensweisen wählen; so ist es in der Presse zu lesen.
Das werden wir doch hoffentlich miteinander irgendwann herausbekommen.
(Guido Kosmehl, FDP: Jetzt reicht es! Sie müssen doch auch einmal zuhören! - Tobias Rausch, AfD: Und ihr überweist den auch noch!)
Zu Ihrer Frage zum Polizeibeauftragten, Herr Kosmehl. Dort steht bewusst nichts von Ermittlungskompetenzen, sondern von weitreichenden Befugnissen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Striegel, wir sind
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Ich bin gleich fertig, letzter Satz.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Letzter Satz.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Das haben wir aufgenommen, weil es in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich ausgestaltete Polizeibeauftrage gibt.
(Guido Kosmehl, FDP: Immer hoch dotiert bei den GRÜNEN)
Wir wollen uns z. B. gern am Brandenburger Modell orientieren. - Herzlichen Dank.
(Guido Kosmehl, FDP: B 5-Stellen!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sie machen bitte keinen Schachtelsatz. Stopp, Herr Striegel, Augenblick bitte. Würden Sie noch einmal kurz nach vorn kommen? Es gibt noch eine Frage an Sie von Herrn Schulenburg. - Wollen Sie die beantworten?
Chris Schulenburg (CDU):
Herr Striegel, ich habe eine einfache Frage. Ich frage Sie ganz konkret: Haben Sie die Information aus einem vertraulichen Teil des Innenausschusses an die Presse durchgesteckt - ja oder nein?
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Das kann ich Ihnen sehr deutlich beantworten. Ich habe mit keinem Pressevertreter vor der Berichterstattung gesprochen.
(Christian Hecht, AfD: Herr Striegel, das ist aber keine Antwort! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist eine falsche Antwort! Ich habe gesehen, wie Sie ein Interview gegeben haben! - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)