Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Ruland. - Wir sind am Ende der Debatte angelangt und treten nun in das Abstimmungsverfahren ein.
Abstimmung
Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ab, und zwar zu dem Gesetzentwurf in der Drs. 8/4588.
Ich gehe davon aus, dass wir über die selbstständigen Bestimmungen wie üblich in der Gesamtheit abstimmen können. Wer also den selbstständigen Bestimmungen dieses Gesetzes seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Keine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen Die Linke und der AfD.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift: Gesetz über die Einführung einer optionalen Festsetzung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer des Landes Sachsen-Anhalt (Grundsteuerhebesatzgesetz Sachsen-Anhalt - GrStHsG LSA). Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen der AfD und Die Linke.
Dann stimmen wir über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. - Wer stimmt dem Gesetz insgesamt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen der AfD und Die Linke. Das Gesetz ist somit beschlossen worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen hinsichtlich einer Evaluierung. Wer dieser Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen Die Linke und der AfD. Damit ist auch der Entschließungsantrag angenommen worden.
Wir kommen zu dem Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 8/4682. Es ist beantragt worden, diesen Antrag an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Ich sehe keine Stimmenenthaltungen. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Stimmenenthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 10 ist beendet.