Henriette Quade (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich könnte mich in dieser Rede am Offensichtlichen des Antrages abarbeiten, ähnlich wie es Herr Grube getan hat. Ich könnte etwa sagen, dass selbst dann, wenn dieser Antrag beschlossen würde, sich in der Realität exakt nichts im Sinne der Antragsteller ändern würde, dass Sie mit diesem Antrag in gewisser Weise auch gezielte Wählerinnen- und Wählertäuschung betreiben.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Der Staat darf linke Militanz nicht fördern und er tut es nicht. Linke Straftaten werden schon jetzt mit teils drastischen Mitteln verfolgt.
(Tobias Rausch, AfD: Auch Ihnen kann geholfen werden! - Zuruf von der AfD: Das sind ja auch drastische Mittel!)
Das gerade zeigt ja das Urteil in Dresden. Es geht hierbei nicht um den Inhalt dieses Antrages, es geht hier ausschließlich um die Debatte, um das Bild, das erzeugt wird. Deswegen darf man sich auch nicht ausschließlich am Antrag abarbeiten.
Es geht darum, dass die extreme Rechte in diesem Haus uns alle in eine Positionierung zwingen will, obwohl die Positionen längst klar sind. Keine demokratische Fraktion in diesem Haus unterstützt Militanz und Gewalt.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Das hat man auf dem Parteitag gesehen! - Tobias Rausch, AfD: Wer hat denn die Hausbesetzer legalisiert?)
Wir haben das in den letzten Jahren zig-fach festgestellt.
Auf die Einzelheiten des Antrages einzugehen, ist am Ende jedoch müßig; denn darum geht es nicht. Wer wissen will, womit wir es zu tun haben, der braucht sich nur die ersten drei Fußnoten des Antrages anzuschauen. In allen dreien wird das rechtsextreme „Compact“-Magazin zitiert, jenes Magazin, das Freiheit für die Rechtsterroristin und Mörderin Beate Zschäpe forderte.
(Zustimmung bei den LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Was?)
Jedes Mal, wenn sich Demokratinnen und Demokraten von der extremen Rechten in eine Debatte und in eine Positionierung treiben lassen, gewinnt die extreme Rechte; wie sehr, das sehen wir erneut anhand der erschreckenden Ergebnisse der Studie zu politischen Einstellungen in Ostdeutschland.
Während in Sonneberg bereits ein extrem Rechter als Landrat gewählt wurde, diskutieren hier noch Tillschneider und Loth darüber, ob bei der Wahl eines AfD-Mitgliedes als Bürgermeister ein Sturm losbrechen sollte wie 1933, wie zu Beginn des Nationalsozialismus.
(Zuruf von der AfD: Unsinn!)
Freiheit für eine neonazistische Mörderin, Bezugnahme auf den Nationalsozialismus - von diesen Leuten darf man sich nie etwas über Demokratie erzählen lassen.
(Zustimmung bei den LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Von diesen Leuten!)
Es gibt kein Nachgeben im Zusammenhang mit der extremen Rechten.
(Zuruf von der AfD: Mit Linksextremen! Genau!)
Es gibt für uns alle, für alle Demokratinnen und Demokraten, so unterschiedlich wir sein mögen, nur ein Einbrechen.
(Zurufe von der AfD: Ihr seid niemals Demokraten! - Ihr seid Antidemokraten!)
Das zeigt die Geschichte.
(Alexander Räuscher, CDU: Moment mal! Werden nicht links und rechts vom Verfassungsschutz beobachtet?)
Wir dürfen uns nicht von rechts treiben lassen, auch nicht in einer Debatte, in der manche verlockt sein dürften. Sie geben damit mehr auf, als Sie je wieder gewinnen können.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Keine Stimme für die AfD, wie es der Ministerpräsident erst jüngst wieder formulierte, d. h. auch, nicht für die AfD zu sprechen, auch wenn es lockt. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)