Hagen Kohl (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag möchte die Fraktion der GRÜNEN das Dienstradleasing für Beamte in Sachsen-Anhalt ermöglichen. Das soll angeblich ein Baustein für die Mobilitätswende sein.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dass Sie das nicht verstehen …!)
Der Glaube oder Aberglaube der GRÜNEN daran, mit dem Fahrrad den Klimawandel aufzuhalten oder die Verkehrswende zu schaffen, ist ebenso unerschütterlich wie realitätsfremd. Als Mitglied des Stadtrates in Magdeburg weiß ich um die Fahrradobsession der GRÜNEN, weil man dort fortlaufend mit Fahrradanträgen penetriert wird,
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
die inhaltlich zumeist grober und großer Unfug sind.
(Beifall bei der AfD)
Aber die mittlerweile erworbene Immunität gegen derartige Anträge ermöglicht es mir, völlig ironiefrei auf den vorliegenden Antrag einzugehen. Die Idee für das Dienstradleasing wurde den GRÜNEN im Rahmen einer Anhörung von den kommunalen Spitzenverbänden quasi frei Haus geliefert. Die primäre Intention der kommunalen Spitzenverbände war es allerdings, mit dem Dienstradleasing die Attraktivität der Kommunen als Arbeitgeber zu steigern.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Die hatten wir schon vorher!)
Die GRÜNEN verzichten im Antrag ehrlicherweise auf diese Zielsetzung und begründen diesen unter anderem damit, dass die Allgemeinheit ein Interesse an der verstärkten Nutzung des Fahrrades habe, weil der Radverkehr viele positive Effekte habe,
(Olaf Meister, GRÜNE: Hat er!)
z. B. gesündere Menschen sowie weniger Schwerverletzte und Tote im Straßenverkehr.
Ich möchte darauf wie folgt erwidern: Erstens. Als Teil der Allgemeinheit interessieren sich zumindest die Mitglieder der AfD nicht dafür, ob jemand ein Fahrrad oder ein anderes Fortbewegungsmittel benutzt.
Zweitens. Nutznießer dieses Antrages sind nicht alle Menschen, also nicht die Allgemeinheit, sondern nur Beamte im Land Sachsen-Anhalt.
Drittens. Sofern sich die GRÜNEN gesündere Beamte wünschen, sollten sie sich zunächst ein verbessertes Gesundheitsmanagement einsetzen.
Viertens. Die Zahl der im Straßenverkehr verunglückten und getöteten Radfahrer ist laut Statistik in Sachsen-Anhalt seit Jahren stagnierend, trotz des Umstandes, dass es mehr Radverkehr gibt. Es bewirkt im Grunde also gar nichts.
Fünftens. Diese Luxusmaßnahme muss auch vom Steuerzahler bezahlt werden, von denen viele derzeit nicht wissen, ob sie in nächster Zeit noch Essen und/oder Energie bezahlen können.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Fazit: Dieser Antrag ist frei von stichhaltigen Argumenten und rein ideologiegetrieben. Er ist der Öffentlichkeit zu dieser Zeit einfach nicht zu vermitteln. Wir lehnen den Antrag ab. Wir lehnen dessen Überweisung in einen Ausschuss ab.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Auf Sie kommt es Gott sei Dank nicht an!)
Sollte der Antrag in einen Ausschuss überwiesen werden, dann kündigen wir jetzt schon eine intensive Diskussion an. - Somit bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.