Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wieder einmal erleben wir die Forderung, das Wahlalter abzusenken, dieses Mal auf 14 Jahre für die Kommunalwahl und die Landtagswahl. Die Position meiner Fraktion hat sich an dieser Stelle nicht geändert, wir werden diese Bestrebungen natürlich ablehnen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Bevor es jetzt Diskussionen darüber gibt, dass wir als Union das nicht wollen, weil wir möglicherweise ein schlechteres Wahlergebnis bekommen würden, ein kurzer Hinweis: U 18-Wahl bei der letzten Landtagswahl - CDU stärkste Kraft,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist aber doch ein Scheißargument! - Unruhe)
genauso wie bei der eigentlichen Landtagswahl und in den aktuellen Umfragen.
Es geht uns bei der Ablehnung um etwas anderes. Natürlich sind feste Altersgrenzen immer eine empfundene oder eine reale Ungerechtigkeit. Aber als Gesetzgeber müssen wir von der Allgemeinheit ausgehen und da ist aus der Sicht unserer Fraktion die Altersgrenze von 18 Jahren für die Teilnahme an den Landtagswahlen und von 16 Jahren für die Teilnahme an den Kommunalwahlen angemessen. Dabei kann man im Durchschnitt davon ausgehen, dass der Reifungsprozess so weit abgeschlossen ist, dass man sich über die Wahlentscheidung und über die Entscheidungen, die dort getroffen werden, sicher sein kann.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Die These, dass die Absenkung des Wahlalters automatisch zu einer höheren Wahlbeteiligung führt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht völlig richtig. Es hängt vielmehr von vielen weiteren Rahmenbedingungen ab. Uns als CDU-Landtagsfraktion ist selbstverständlich bewusst, dass Teile unserer Koalition und auch der Kinder- und Jugendbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt dazu andere Auffassungen vertreten. Diese teilen wir aber ausdrücklich nicht.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Anstelle der Diskussionen um die weitere Absenkung des Wahlalters sollten wir doch besser darüber diskutieren, wie wir mehr Menschen dafür gewinnen können, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen,
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
gerade mit Blick auf die kommenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Es geht darum, die Vertretungen in den Kommunen und damit die Herzkammern der Demokratie schlagkräftig auszustatten mit Menschen, die sich für ihren Ort, für ihre Gemeinde engagieren.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl! - Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD)
Darüber hinaus möchte ich die Gelegenheit nutzen, für die Anwendung des § 80 des Kommunalverfassungsgesetzes Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen zu werben. Es geht einfach darum, auch Menschen, die nicht Mitglied des Gemeinderates, des Kreistages sind, die Möglichkeit zu geben, sich zu engagieren, ihr Gemeinwesen mitzugestalten.
Mit etwas Verwunderung muss ich immer wieder feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir viel über Rechte sprechen. Aber wenn wir über die Absenkung des Wahlalters sprechen, sollten wir auch die andere Seite der Medaille einmal beleuchten; denn es gehört zum Selbstverständnis meiner Union, dass aus Rechten auch Pflichten resultieren. Dazu gehört dann auch, die Verantwortung zu übernehmen.
So gibt es bei unterschiedlichen Organisationen, auch bei der Union, Beschlüsse zum Thema Gesellschaftsjahr, welches dann sowohl bei den Blaulichtorganisationen, in den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales oder auch bei der Bundeswehr abgeleistet werden kann. Wäre es nicht ein Gewinn für die Gesellschaft
(Zuruf von der AfD: Nein!)
und auch für den Leistenden selbst, ein solches Jahr zu absolvieren, z. B. in Fragen der Persönlichkeitsentwicklung? Wäre es nicht mehr als sinnvoll, wenn wir auch einmal unsere eigene Komfortzone und die eigene Blase verlassen und die soziale Realität in unserem Land anerkennen?
Wir werden den Antrag aus den genannten Gründen und aus weiteren, die vorzutragen ich keine Zeit mehr habe, ablehnen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der CDU - Jawohl! bei der AfD - Pfiffe und langanhaltender Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: He, he, he!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei allem Wunsch, Herrn Krull zu unterstützen - wir sind hier nicht im Fußballstadion!
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Unruhe bei der AfD)